Fraktionsübergreifende Zustimmung gab es im Europäischen Parlament zum Abschlussbericht des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3). Das Abstimmungsergebnis setzte ein deutliches Zeichen im Kampf um ein faires Steuersystem: 505 Abgeordnete stimmten für den Abschlussbericht, 63 dagegen und 87 enthielten sich ihrer Stimme. Das EU-Parlament hat damit deutlich gezeigt, dass es den dringenden Handlungsbedarf im Steuerbereich erkannt hat.

 

Mit der starken Zustimmung wird insbesondere Druck auf den Europäischen Rat ausgeübt, denn dort sind viele wichtige Steuerfragen durch den Widerstand einzelner Staaten seit Längerem blockiert. Neue Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit des Problems: Jährlich werden in Europa 825 Mrd. Euro an Steuermitteln durch Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU am Fiskus vorbeigeschleust. Dieses Geld fehlt unter anderem in den Staatsbudgets für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.

 

 

Viele wichtige Forderungen enthalten

Das EU-Parlament hat mit seinem aktuellen Bericht erneut gezeigt, dass es eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuertricks einnimmt. Insbesondere die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Blockade bei wichtigen Maßnahmen wie der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, der öffentlichen länderweisen Berichterstattung, der digitalen Betriebsstätte und letztlich auch im Weg zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen in Richtung einer fairen Steuerpolitik aufzugeben. Daneben sind noch eine ganze Liste an weiteren Forderungen und Punkten im Bericht enthalten, angefangen von der Abschaffung von Briefkastenfirmen, verbesserte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten gegen Drittstaaten, die sich nicht an die Spielregeln halten, bis hin zu strengeren Regeln für die Finanzintermediäre. Besonders werden auch Steueroasen innerhalb der EU zum Thema gemacht und gefordert, dass eine faire Besteuerung Teil des Europäischen Semesters werden sollte.

 

 

EU FinanzministerInnen müssen endlich handeln

Letztlich wird es vor allem auf die Bereitschaft der FinanzministerInnen der EU Mitgliedsstaaten ankommen, da Steuerthemen nur durch Einstimmigkeit im Europäischen Rat beschlossen werden können. Die Forderungen des EU-Parlaments müssen nun ernst genommen werden, indem Maßnahmen gegen das System der Steuertricks ergriffen werden. In der Plenarsitzung zum TAX3-Abschlussbericht wurden von Abgeordneten der S&D-Fraktion die Länder Irland, Zypern, Malta, Niederlande, Belgien und Luxemburg angeprangert, da diese nicht den politischen Willen haben, Steuerschlupflöcher zu schließen und Finanzverbrechen zu verfolgen. Progressive Vorschläge zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung liegen auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden. Dabei reicht es nicht, wenn sich die EntscheidungsträgerInnen nur in der Öffentlichkeit gegen Steuertricks aussprechen, in den Verhandlungen aber immer wieder problematische Positionen vertreten. Auch die österreichischen FinanzministerInnen haben hier vielfach eine unrühmliche Rolle gespielt, etwa bei der öffentlichen länderweisen Berichterstattung.

 

 

Leider keine Mehrheit für Mindest-Gewinnsteuersatz

Auch wenn der Bericht insgesamt zu begrüßen ist, bleibt er doch in einem wesentlichen Punkt hinter den Ansprüchen einer progressiven Steuerpolitik zurück. Die konservative Mehrheit im EU-Parlament hat verhindert, dass ein Mindestsatz für die Gewinnbesteuerung von Unternehmen aufgenommen wird. Innerhalb der EU ist der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in den letzten Jahren drastisch gefallen. Die Mitgliedsländer haben sich sozusagen gegenseitig unterboten. Den Ausgleich in den Staatsfinanzen tragen die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, denn sie sind diejenigen, die die Staatsfinanzen zunehmend alleine schultern müssen. Auch hier braucht es ein Umdenken.

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Abschlussbericht des TAX3-Ausschuss

AK EUROPA: Europäische Steuerpolitik: EU braucht demokratische Beschlussfassung

AK EUROPA: Digitalsteuer: EP sendet starkes Signal an Rat

A&W Blog: EU-Steuerpolitik: Neuer Kommissionsvorschlag echter Fortschritt oder doch nur Mogelpackung?

AK Positionspapier: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik