Deutsch-Französischer Vorstoß

Das 21. Jahrhundert ist so vernetzt wie noch nie. Austausch und Konsum findet immer mehr im Internet statt. Dennoch werden die Riesenunternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Co. noch so besteuert, als wäre es das 20. Jahrhundert. Der ECOFIN-Rat fand in seiner Sitzung zum Thema Digitalsteuer am 3. Dezember 2018 nur zu einer sehr schwachen Regelung eine Einigung. Berlin und Paris wollen eine Steuer, die nur auf die Werbeerträge digitaler Unternehmen eingehoben wird und nicht auf deren Gesamteinnahmen, wie im Vorschlag der Kommission. So will Frankreich, das am Stopfen von Steuerlücken interessiert ist, und Deutschland, welches sich im letzten Halbjahr sehr ambivalent bis ablehnend gegenüber der Digitalsteuer verhalten hat, den ablehnenden Ländern eine Einigung schmackhaft zu machen. Dazu zählen insbesondere Irland, die Niederlande und Dänemark. Großbritannien hat trotz seines kommenden Austritts Widerstand gegen die abgeschwächte Version angekündigt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger äußerte sich deutlich frustriert über den Kompromiss, der im März 2019 verabschiedet werden soll. Für Österreich schwebt ihm eine eigene Form der Besteuerung digitaler Unternehmen vor, falls die Richtlinie blockiert werden soll.

Der Berichterstatter für die Richtlinie zum „Gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen“, Paul Tang (S&D), sowie der Präsident der S&D, Udo Bullmann, ließ den Rat wissen, dass es ein eindeutiges Bekenntnis zur Digitalsteuer brauche und der Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu stoppen ist. Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte den Rat, dass die Digitalsteuer nicht in endlosen Debatten zerredet werden dürfe, wie das bei der Finanztransaktionssteuer 2011 der Fall gewesen sei.

Europäisches Parlament mit großer Mehrheit für Digitalsteuer

Am 12. Dezember 2018 fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zur „Digitalsteuer“ und der „signifikanten digitalen Präsenz“ statt, in der die Berichterstatter erneut ihre Position darlegten. Anschließend warnte Juliane Bogner-Strauß für die österreichische Ratspräsidentschaft, trotz widersprechender Aussagen aus Wien, wiederholt davor, den europäischen Binnenmarkt durch Alleingänge bei der Besteuerung digitaler Dienstleistungen zu fragmentieren. Ein österreichischer Kompromiss wäre im Rat zur Diskussion gestellt worden, dieser konnte dort aber keine Einstimmigkeit erzielen. Derzeit würde der deutsch-französische Vorstoß von allen Mitgliedsstaaten diskutiert und solle eine Priorität für die rumänische Ratspräsidentschaft darstellen. EU-Kommissar Günther Oettinger nannte den Vorschlag Frankreichs und Deutschlands zwar „wenig ambitioniert“, sah in diesem aber die derzeit einzige Möglichkeit, ein Ergebnis bis zum Ablauf der Legislaturperiode zu erzielen.

Turbulent begannen die Abstimmungen am 13. Dezember 2018. Phillipe Lamberts (Grüne) berichtete dem Plenum von Paketen, welche Facebook anscheinend als Werbematerial an Abgeordnete versendet haben soll. Dennoch stimmte das Plenum mit 451 Stimmen für die Digitalsteuer-Richtlinie. Nur 69 Abgeordnete stimmten dagegen, während 64 sich enthielten. Der von Sozialdemokraten, Linken und Grünen eingebrachte Antrag die Digitalsteuer von 3 % auf 5 % zu erhöhen wurde jedoch abgelehnt. Der Vorschlag zur „signifikanten digitalen Präsenz“ wurde mit einer Mehrheit von 439 Stimmen angenommen. Es bleibt also abzuwarten, ob der Rat sich auf eine gemeinsame Linie einigen kann, damit Trilogverhandlungen aufgenommen werden können.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Digitalsteuer: Multinationale Konzerne endlich zur Kasse bitten

AK Policy Paper: Digitalisierung und Besteuerung

A&W Blog: Effektive Besteuerung der Internetkonzerne: Fortschritt durch Vorstoß der EU-Kommission?