Große Konzerne, kleiner Steuerbeitrag?

Multinationale Konzerne können es sich richten: Sie zahlen immer weniger Gewinnsteuern. Allein im Jahr 2018 entgingen Deutschland 9,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, Frankreich sogar 11,5 Milliarden. Selbst in Österreich beläuft sich der Entgang noch immer auf eine satte Milliarde pro Jahr.

 

Multinationale Konzerne zahlen im Durchschnitt um 30 % weniger Körperschaftsteuer als Unternehmen, die ausschließlich lokal tätig sind. Die Steuerbelastung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft ist zudem mit knapp 9,5 % nicht einmal halb so hoch wie die Steuerbelastung der traditionellen Wirtschaft, deren durchschnittliche Besteuerung 23,2 % beträgt. Auf den Punkt gebracht heißt das, dass multinationale Konzerne jährlich knapp 40 % ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steuersümpfe verschieben.

 

Warum ist das so? Immer noch versuchen so genannte „Steueroasen“, aber auch EU-Staaten, mit niedrigen Steuersätzen und Steuerdumping Unternehmen anzulocken. Gleichzeitig werden die Steuertricks der Unternehmen immer aggressiver.

 

Folgen für die Allgemeinheit sind verheerend

Die Steuertricks der Konzerne, die Möglichkeiten zur Steueroptimierung sowie der schädliche Steuerwettbewerb der Nationalstaaten zusammen führen zu weltweiten Einnahmenverlusten von knapp 240 Mrd. US-Dollar jährlich für die öffentlichen Haushalte. Diese Verluste müssen anderswo wieder aufgefangen werden. Die Steuerlast wird zu einem immer größeren Anteil von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen getragen. Aber auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), müssen im Vergleich zu „den Großen“ einen immer größeren Beitrag zum Ausgleich leisten. Wenn sich hier nicht schnell etwas ändert, wird es zunehmend schwieriger werden, öffentliche Investitionen zu tätigen und wichtige Ausgaben zu sichern.

 

COVID 19 verschärft die Lage

Durch die Coronakrise wird diese Schieflage noch einmal dramatisch verstärkt: Steuereinnahmen werden weltweit einbrechen. Die milliardenschweren Hilfspakete müssten aber mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Dazu kommt, dass multinationale Konzerne aufgrund ihrer Größe oft überproportional von den staatlichen Hilfsprogrammen profitieren und darüber hinaus auch vielfach von der Krise selbst: vom Onlinehandel bis zu den Streamingplattformen.

 

AK und ÖGB fordern: Wer mit Steuergeldern gerettet wird, muss auch fairen Beitrag leisten!

Mit einem einheitlichen, weltweit eingeführten effektiven Mindeststeuersatz könnten die weltweiten jährlichen Körperschaftsteuereinnahmen um bis zu 4 %, also um bis zu 100 Mrd. USD jährlich steigen Der positive Effekt wäre, dass sich diese Mehreinnahmen annähernd gleich auf alle Staaten verteilen würde, mit Ausnahme der Steuersümpfe. Das hätte zur Folge, dass der Steuerbeitrag von ArbeitnehmerInnen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) massiv gesenkt werden könnte und dieses Geld in bessere Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden könnte.

 

Social Media Kampagne „Konzerne zur Kasse“

Gerade rechtzeitig zum Treffen der OECD FinanzministerInnen am 8. und 9. Oktober haben AK EUROPA und das ÖGB Europabüro die social media Kampagne „Konzerne zur Kasse“ ins Leben gerufen. UnterstützerInnen können die Sujets von der Homepage downloaden und auf twitter, facebook etc. posten. Neben dem G20 Treffen im Oktober wird nächste Woche auch ein Treffen der G20 auf Ebene der Finanzministerinnen und NotenbankpräsidentInnen stattfinden, wo die Besteuerung multinationaler Konzerne debattiert werden soll. Daher ist genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Druck zu erhöhen!

 

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Policy Brief: Digitalisation and Taxation

AK EUROPA: Kommission stellt neues Steuerpaket vor

AK EUROPA: Digitalsteuer: Multinationale Konzerne endlich zur Kasse bitten

AK EUROPA: Faire Besteuerung von Unternehmen zahlt sich auch für ArbeitnehmerInnen aus

A&W Blog: Steuern in, für und gegen Europa – Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

A&W Blog: Die Steuerpläne der OECD - Ein großer Schritt in die richtige Richtung