Wohnen als zentrales politisches Handlungsfeld der EU

Laut Eurobarometer-Umfrage betrachten mehr als 50 % der Stadtbewohner:innen Wohnen als drängendes Problem. Eine Ursache für die angespannte Lage der Wohnungsmärkte in größeren Städten ist die Zunahme von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb: Laut Schätzungen hat sich ihre Anzahl zwischen 2018 und 2024 nahezu verdoppelt. Spätestens seit den Wahlen zum EU-Parlament 2024 ist die Wohnungskrise auch zentrales Thema in Brüssel. Mit Dan Jørgensen wurde erstmals ein EU-Kommissar für Energie und Wohnen ernannt, außerdem wurde der Sonderausschuss zur Wohnraumkrise (HOUS) im EU-Parlament eingerichtet. Bereits im Dezember 2025 präsentierte die EU-Kommission ihren Plan für erschwinglichen Wohnraum, in dem die Schaffung  von Wohnraum, die Mobilisierung von Investitionen, die Abfederung der Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen und der Schutz besonders von der Wohnungskrise betroffener Menschen vorgesehen ist. Im März 2026 nahm das EU-Parlament den Abschlussbericht des HOUS-Sonderausschusses an, der u.a. Bau- und Renovierungsmaßnahmen, verbesserte Energieeffizienz, stärkeren Mieterschutz und mehr Ausgewogenheit bei touristischer Kurzzeitvermietung fordert.

EU-Kommission erhofft sich mehr Rechtssicherheit

Der Affordable Housing Act der EU-Kommission wurde in den vergangenen Monaten unter Einbezug von Stakeholdern ausgearbeitet. Der Fokus des Gesetzesentwurfs liegt auf der Kurzzeitvermietung und der Nutzung von Wohnimmobilien für andere Zwecke als den Hauptwohnsitz. Er bildet den ersten gemeinsamen europäischen Rahmen für die Bewertung von wohnungsbezogenen Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und soll lokalen Behörden Rechtssicherheit bieten, wenn sie sich für die Einschränkung von Kurzzeitvermietung entscheiden. In den vergangenen Jahren wurden Obergrenzen oder Beschränkungen oft juristisch angefochten. Der Vorschlag schützt damit die Regeln des EU-Binnenmarkts und wahrt gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip. Wohnungspolitik liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten. 

Neben dem Gesetzesentwurf veröffentlichte die EU-Kommission eine Empfehlung, in der sie die lokalen Behörden zu mehr Tempo beim sozialen Wohnbau, einer besseren Nutzung von bestehenden Gebäuden und Vereinfachungen bei Genehmigungen auffordert.

Indikatoren zur Bestimmung von "Gebieten unter Wohnungsdruck"

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gemeinden vor der Beschränkung von Kurzzeitvermietung nachweisen müssen, dass diese den lokalen Wohnungsmarkt in den vergangenen drei Jahren erheblich negativ beeinflusst hat. Ansonsten müssen alternative wohnungspolitische Maßnahmen geprüft werden. Kriterien für eine Einschränkung sind die Entwicklung von Wohnungspreisen im Vergleich zum Einkommen, die Anzahl von Wohnungssuchenden und die Verfügbarkeit von Wohnraum. In "Gebieten unter Wohnungsdruck" können Obergrenzen für Ferienwohnungen verhängt werden. Die Einschränkungen gelten dabei für maximal fünf Jahre und nur für kommerzielle Anbieter – nicht für Personen, die ihre eigene Wohnung vermieten möchten. Neben der Einschränkung von Kurzzeitvermietung bietet der Gesetzesentwurf auch klarere Rahmen für Maßnahmen gegen Leerstand und die Einschränkung von Zweitwohnungen. Der Gesetzesvorschlag geht nun in die Verhandlungen im EU-Parlament und im Rat.

Ein erster Schritt für leistbares Wohnen und mehr Handlungsspielraum für Gemeinden

Die Vorlage des Affordable Housing Acts wird grundsätzlich begrüßt, aber auch als zu wenig ambitioniert kritisiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Sprecher für Wohnen der S&D-Fraktion im EU-Parlament und einziges österreichisches Mitglied im HOUS-Sonderausschuss, sieht im Gesetzesvorschlag einen wichtigen ersten Schritt im Kampf für leistbares Wohnen und für mehr Rechtssicherheit für Gemeinden. Er fordert aber zusätzlich mehr finanzielle Mittel für leistbares Wohnen und Renovierung. Das Städtenetzwerk Eurocities befürwortet die gestärkte Rolle von Städten im Vorgehen gegen Kurzzeitvermietung. Unklarheit herrsche allerdings bei der Frage, welche Behörde zukünftig den Nachweis eines angespannten Wohnungsmarkts erbringt.

Dem Europäischen Gewerkschaftsbund geht der Affordable Housing Act nicht weit genug: Er beinhalte weder mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnbau noch Vorschläge für Mietpreisbremsen oder ein Bekenntnis zum Vorgehen gegen Spekulation. In eine ähnliche Kerbe schlagen manche progressiven Stimmen im EU-Parlament: Im Affordable Housing Act würde die Finanzialisierung nicht als Ursache für die Wohnraumkrise benannt, die Hürden für die Einschränkung von Kurzzeitvermietung seien für Gemeinden zu groß. Liberale und konservative Kräfte kritisierten bei der ersten Diskussion im EP hingegen, dass der Gesetzesentwurf das eigentliche Problem, nämlich den Mangel an verfügbarem Wohnraum, übersieht. Es brauche unter anderem einen Abbau von bürokratischen Hürden bei Baugenehmigungen und mehr finanzielle Unterstützung, insbesondere für junge Menschen.

Weiterführende Informationen

EU-Kommission: Neue EU-Vorschriften zur Unterstützung der lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Wohnungskrise (maschinell übersetzte Fassung)
AK EUROPA: Neue Sonderausschüsse im EU-Parlament. Impulse für leistbares Wohnen und den Schutz der Demokratie
AK EUROPA: Wohnungskrise in Europa. Berichtsentwurf sorgt für Unmut im EU-Parlament
AK EUROPA: Leistbares Wohnen in Europa. EU setzt auf Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen
Socialists and Democrats: Das Gesetz über bezahlbaren Wohnraum gibt Bürgermeistern die Mittel an die Hand, um die Krise bei den Kurzzeitvermietungen zu bewältigen
Eurocities: Cities back European Affordable Housing Act, but need more powers to protect neighbourhoods (nur Englisch)
ETUC: Message from the European Trade Union Confederation ahead of the 2026 State of the Union address (nur Englisch)