Mit der sich abzeichnenden Überwindung der Coronapandemie rückt das Europäische Semester wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik. Die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 geht von der Erwartung aus, dass sich der Schwerpunkt der Koordinierung der Wirtschaftspolitik allmählich vom Krisenmanagement zu einer „transformativen inklusiven“ Erholung der Wirtschaft verlagern wird. Große Erwartungen sind dabei an die Aufbau- und Resilienzfazilität geknüpft, die stärker in das Europäische Semester integriert werden soll.

Die AK nimmt dies zum Anlass, die Europäische Kommission auf einige wichtige politische Schwerpunkte, auch mit besonderem Bezug auf Österreich, hinzuweisen. Angesichts der enormen und unleugbaren Herausforderungen unserer Zeit muss die für dieses Jahr zu erwartende Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie die Neuausrichtung des Europäischen Semesters in Richtung einer substanziellen Stärkung der sozialen Dimension und der Förderung eines sozial gerechten Übergangs in die Klimaneutralität erfolgen. 

Dazu ist es vonnöten, dass sich die Kommission klar zu einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik bekennt, die insbesondere die Dimensionen fair verteilter materieller Wohlstand, Vollbeschäftigung und gute Arbeit sowie hohe Lebensqualität und intakte Umwelt in den Mittelpunkt rückt. Diese gilt es insbesondere auch ins Zentrum der Reform der Economic Governance zu stellen, zu der die AK umfassende Vorschläge ausgearbeitet hat.