Das Europäische Semester wurde als Reaktion auf die Krise im Euroraum ins Leben gerufen, um vor allem die haushaltspolitische Koordination der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Seither wird es immer wieder an die aktuellen Umstände angepasst und weiterentwickelt. Es ist ein vielschichtiger Prozess entstanden, bei welchem entlang von auf EU-Ebene vereinbarten Prioritäten die nationalen wirtschafts-, beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitischen Maßnahmen koordiniert werden. Über die länderspezifischen Empfehlungen werden den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene abgestimmte Politikmaßnahmen nahegelegt. Zu Recht wird unter anderem im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) immer wieder über die demokratische Einbettung des Semesterprozesses diskutiert und die verstärkte Einbindung der Sozialpartner, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parlamente gefordert. Auch die soziale Dimension ist im Vergleich zu den anderen Politikbereichen des Semesters unterrepräsentiert.

Aufwertung des Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen

Aktuell plant die EU-Kommission einen stärkeren Fokus auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu legen, und das EU-Semester mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 zu verknüpfen. Im Rahmen des im Sommer 2025 vorgelegten Vorschlags der Kommission wurde das Konzept der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) vorgestellt. Diese sollen mit knapp 700 Mrd. Euro einen beträchtlichen Teil des etwa 2 Billionen schweren EU-Budgets abbilden. Sie stellen eine weitreichende Veränderung dar, zumal die ehemals fix dotierten Programme wie etwa der Agrar- und Kohäsionspolitik – dazu zählt auch der Europäische Sozialfonds+ – darin aufgehen.

Die Pläne sollen gemeinsam mit den nationalen und regionalen Behörden konzipiert werden und laut Vorschlag der Kommission „den wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen Rechnung tragen, unter anderem im Rahmen des Europäischen Semesters.“ Durch diese Koppelung würden die Empfehlungen des Semesters an Bedeutung gewinnen, zumal sie mitentscheidend wären für die Gestaltung der NRPPs und damit die Auszahlung der MFR-Mittel. Dieses Vorhaben ist insgesamt kritisch zu sehen, zumal eine engere Kopplung zwischen Semester und MFR dazu führen könnte, dass die Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, „sachfremde und aus wirtschaftspolitischer Sicht kontraproduktive Reformauflagen“ umzusetzen, wie der DGB in einem Positionspapier festhält.

Mehr soziale Ausgewogenheit des Semesters gefordert

Die Zukunft des Europäischen Semesters wurde auch Ende Juni im Rahmen der Jahreskonferenz der EWSA-Arbeitsgruppe „Europäisches Semester“ von Vertreter:innen der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, nationaler Wirtschafts- und Sozialräte, der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft diskutiert. Als zentrale Botschaft sprach man sich für ein Europäisches Semester aus, welches nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und soziale Inklusion fördern soll. Dabei sei sicherzustellen, dass Reformen und Investitionen konkrete Vorteile für die Bürger:innen bringen. Dies sei angesichts einer möglichen Verknüpfung mit dem nächsten MFR besonders wichtig.

Der zukünftige Rahmen des Europäischen Semesters müsse laut EWSA insbesondere auch die richtige Balance zwischen fiskalischer Verantwortung, strategischen Investitionen und sozialem Zusammenhalt finden. In diesem Zusammenhang betonte EWSA-Mitglied Judith Vorbach: „Sozialer Zusammenhalt ist die Grundlage für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit. Die Stärkung der sozialen Dimension des Europäischen Semesters bedeutet beispielsweise, ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und dem Rahmen für soziale Konvergenz herzustellen und gleichzeitig eine stärkere Umsetzung sozialer Ziele auf nationaler Ebene sicherzustellen.“

Aus Sicht der AK ist die soziale Dimension insgesamt weiter zu stärken. Was das aktuelle Frühjahrspaket und die länderspezifischen Empfehlungen betrifft, fällt die Bilanz dazu eher ernüchternd aus, wird doch dem Ziel Wettbewerbsfähigkeit Vorrang vor allen anderen Zielen gegeben. Aus österreichischer Perspektive ist anzumerken, dass sich Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Armut, zur Förderung aktiver Arbeitsmarktpolitik und guter Arbeitsplätze und zu Verbesserungen im Gesundheitsbereich kaum in den länderspezifischen Empfehlungen wiederfinden. Positiv ist jedoch die Ankündigung einer Ausweitung der nationalen Ausweichklausel für grüne Investitionen. Gerade aufgrund der geplanten Koppelung mit dem MFR haben die aktuellen Empfehlungen eine besonders hohe Bedeutung.

Demokratische Verankerung des Europäischen Semesters stärken

Ein wiederkehrendes Thema der EWSA-Konferenz war auch die Notwendigkeit, die demokratische Verankerung des Semesters zu stärken. Eine substanzielle Einbindung relevanter Akteure müsse im Rahmen des kommenden MFRs wie auch in jeder Phase des Semesterzyklus integraler Bestandteil sein: von der Festlegung der Prioritäten über die Umsetzung bis hin zur Überwachung von Reformen. Diese Diskussionen knüpften an den kürzlich verabschiedeten Informationsbericht und die Resolution des EWSA zu „nationalen Reform- und Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters“ sowie an die Stellungnahme zum Herbstpaket 2026 an. Im Zuge der Resolution fordert der EWSA die Kommission auf, einen Europäischen Kodex für Konsultierungspraktiken einzuführen, verpflichtende Bewertungen der Einbindung von Interessenträgern während des gesamten Semesterzyklus vorzusehen und den strukturierten Dialog sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu stärken.

Auch aus Sicht der AK muss die Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen transparent und unter breiter demokratischer Partizipation erfolgen. Schließlich sind durch deren Umsetzung die Menschen in der EU, insbesondere die Arbeitnehmer:innen, häufig direkt betroffen. Ebenso ist darauf zu achten, dass der politische Handlungsspielraum der Nationalstaaten gewahrt bleibt, da die EU-Kommission in den Bereichen des EU-Semesters grundsätzlich nur koordinierend tätig werden kann. Neben einer verstärkten Einbindung der Sozialpartner wird daher auch gefordert, dass auf EU-Ebene das Europäische Parlament in Bezug auf die Dokumente des EU-Semesters und auch insgesamt im Rahmen der Wirtschaftspolitik konkrete Mitentscheidungsrechte erhalten soll.

Weiterführende Informationen

EU-Kommission: EU-Haushalt 2028-2034 erklärt
EU-Kommission: Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2026
AK EUROPA: Reform des Europäischen Semesters: Demokratisierung dringend notwendig
AK EUROPA: Neuer EU-Haushalt ab 2028. Ein schwieriger Einigungsprozess steht bevor
AK EUROPA: Die Zukunft der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Haushalt: Schrumpfende Mittel für Soziales?
AK EUROPA: Forderungspapier Europäisches Semester
EWSA: A stronger European Semester for competitiveness, social inclusion and the next EU budget (nur Englisch)