Werden die aktuellen EU-Verbraucherschutzgesetze den Herausforderungen für Konsument:innen im digitalen Bereich gerecht? Diese Frage hat die EU-Kommission eingehend untersucht und verneint. In einem umfassenden Bericht bestätigt sie in weiten Teilen die Analyse der AK. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nun in die Erarbeitung eines Digital Fairness Acts einfließen.

Angetrieben durch die massiven Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 angekündigten Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft intensiviert. Im Jänner 2024 wurden 29 Organisationen eingeladen, Perspektiven für die europäische Landwirtschaft zu erarbeiten. Nun liegt der Abschlussbericht vor.

Die NGO Finance Watch hat eine Finanzmarktreformagenda ausgearbeitet, in der sie eine verstärkte europäische Finanzmarktregulierung fordert. Die Stabilität der Finanzmärkte muss gewährleistet werden, das Finanzsystem den Menschen und dem Planeten dienen. Außerdem muss die Wirtschaftspolitik so gestaltet werden, dass Investitionen in unsere Zukunft möglich sind.

Nachhaltiger Konsum und die Förderung der Kreislaufwirtschaft spielen im grünen Übergang eine wichtige Rolle. Auf EU-Ebene gab es daher in der letzten Legislaturperiode einige Gesetzesinitiativen, um Greenwashing zu bekämpfen, nachhaltiges Produktdesign zu fördern und den Zugang zu Reparaturen zu erleichtern. Sie sollen Verbraucher:innen auch dabei unterstützen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen. Am 23. April wurden die Ökodesign-Verordnung und die Richtlinie über das Recht auf Reparatur mit großer Mehrheit im EU-Parlament angenommen.

Eine von der AK in Auftrag gegebene Studie geht der Frage nach, wie sich die Ablaufleistungen (Kapitalleistung im Erlebensfall bzw. am Ende der Ansparphase) und die Auszahlungen bei vorzeitiger Auflösung (Realisierung des Rückkaufswertes bzw. Depotwertes bei fondsgebundenen Lebensversicherungen) entwickeln.

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 zwei Verordnungsvorschläge veröffentlicht, die den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel betreffen: Verordnung zur Einführung des digitalen Euro (COM (2023) 369) und Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (COM (2023) 364). Beide Vorschläge zusammen verfolgen das zentrale Ziel der faktischen und rechtlichen Gleichstellung von digitalem Euro und Euro-Bargeld als gesetzliche Zahlungsmittel.
 

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments stehen demnächst Abstimmungen zu zwei kontroversiell diskutierten Themen an: Anfang April 2024 wird über die Einführung des digitalen Euros als neues Zahlungsmittel abgestimmt. Die in der Öffentlichkeit weit weniger beachtete Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission gelangt am 20. März 2024 zur Abstimmung. Die AK fordert Verbesserungen für Konsument:innen.

Die EU-Kommission hat im Mai 2023 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der weitreichende Änderungen im Wertpapier- und Versicherungsbereich vorsieht. Ein Kernelement betrifft die Neuregelung der im Finanzvertrieb üblichen und weit verbreiteten Provisionen. Mit dieser „Retail Investment Strategy“ will die EU-Kommission das Vertrauen in die Kapitalmärkte stärken und vor allem Investitionen von Kleinanleger:innen fördern.

Der Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten wird derzeit im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission verhandelt. AK EUROPA hat gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen einsetzen, einen offenen Brief an die Trilog-Verhandler:innen gerichtet. Diese werden aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen zu beachten.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang zu personenbezogenen Finanzdaten sowie deren Austausch und Nutzung durch verschiedene Datennutzer klar zu regeln. Durch den erleichterten Zugang zu Daten möchte die Kommission Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle im EU-Finanzsektor fördern. Diese Ambitionen stehen zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre, die grundsätzlich Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen haben.