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E-Book-Reader und vernetzte TV-Geräte senden Daten zum NutzerInnenverhalten an Unternehmen, Fitnessarmbänder messen den Puls und liefern Gesundheitsdaten an Dritte, Fernsteuerungen im Smart Home heizen das Backrohr vor und Überwachungsboxen im Auto übertragen das Fahrverhalten an Versicherungen, die die Höhe der Prämienzahlung von den gemessenen Daten abhängig machen.

 

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Daniela Zimmer

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Am 15. Dezember 2020 präsentierte die Kommission ihren Vorschlag zu einem Rechtsakt über digitale Märkte. Dieser soll vor allem Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ – gemeint sind die etwa 20 größten und besonders mächtigen Internetplattformen – beinhalten. Die Arbeiterkammer begrüßt den Vorschlag, fordert aber in einigen Bereichen dringend Nachschärfungen.

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Am 15. Dezember 2020 präsentierte die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Vorschläge zu zwei Rechtsakten, die Online-Plattformen in Zukunft stärker regulieren sollen. Unter anderem sind hohe Strafen für große Online-Plattformen vorgesehen, wenn diese sich nicht an das neue Regelwerk halten.

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Am 13. November 2020 hat die Kommission ihre neue VerbraucherInnen-Agenda präsentiert. In dieser stellt sie ihre Vision sowie konkrete Vorhaben in der EU-VerbraucherInnenpolitik für die Jahre 2020 bis 2025 vor. Auch in dieser Mitteilung stehen einmal mehr Maßnahmen im Bereich der grünen und digitalen Transformation im Mittelpunkt.

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Seit rund zwei Jahren wird auf WTO-Ebene über ein neues Regelwerk für den elektronischen Geschäftsverkehr verhandelt. In einer Erklärung fordert die Arbeiterkammer als eine von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass der Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Privatsphäre dabei an erster Stelle steht.

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Die Europäische Kommission hat im Mai 2020 die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie die EU-Biodiversitätsstrategie vorgelegt, um ein klimaschonenderes Agrar- und Lebensmittelsystem und mehr Artenvielfalt zu erreichen. Die Arbeiterkammer begrüßt diesen Weg, fordert aber besonderes Augenmerk darauf, dass die Maßnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sozial gerecht gestaltet werden.

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Drei Jahre, nachdem die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Eisenbahnfahrgastrechte vorgeschlagen hat, erzielten die VertreterInnen des Europäischen Parlaments sowie des Rates am 1. Oktober 2020 eine politische Einigung zu diesem Dossier. Positive Neuerungen, die die Eisenbahn für Reisende attraktiver machen würde, finden sich im Kompromiss bedauerlicherweise aber kaum, dafür aber konkrete Verschlechterungen.

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Zu Beginn der neuen EU-Wahlperiode hat die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen eine Reihe von Initiativen im Bereich der Digitalisierung angekündigt. Bis Ende des Jahres 2020 wird sie unter anderem einen Vorschlag zur Überarbeitung der rechtlichen Regeln bei wirtschaftlichen Aktivitäten auf Online-Plattformen präsentieren. Für die derzeit laufende Konsultation stellt die AK ein Tool zur Verfügung, um PlattformarbeiterInnen die Teilnahme daran zu erleichtern.

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Im Sinne der KonsumentInnen fordert die Arbeiterkammer seit Jahren die Möglichkeit europaweiter Sammelklagen. Nun haben die europäischen Institutionen am 22. Juni 2020 eine Einigung auf eine Richtlinie erzielen können. Ein Meilenstein auf dem Weg europaweit effiziente Durchsetzung für VerbraucherInnenrechte zu ermöglichen.