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Bereits 2020 hat die EU-Kommission in ihrem „KI-Weißbuch“ hervorgehoben, dass Nutzen und Gefahren bei KI eng beieinanderliegen. Der Einsatz von KI kann unter anderem zu Grundrechtsverletzungen, Diskriminierung, folgenschwerer Verhaltensmanipulation oder Schädigung der Gesundheit führen. Vor diesem Hintergrund soll der Vorschlag der EU-Kommission für eine außervertragliche, zivilrechtliche KI-Haftung der „Förderung von vertrauenswürdiger KI“ dienen und Opfern von KI die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erleichtern.

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Daniela Zimmer

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Alice Wagner (Brussels office)

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Mit ihrem Vorschlag zu einem Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten von September 2022 greift die Kommission ein wichtiges Thema auf. Die Zahlen zu Menschen, die weltweit in Zwangsarbeitsverhältnissen arbeiten sind dramatisch und erfordern dringendes Handeln. Um Zwangsarbeit tatsächlich wirksam zu bekämpfen, greift der Vorschlag der Kommission jedoch zu kurz und benötigt Nachbesserung, wie eine neues AK EUROPA Positionspapier darlegt.

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Die Produkthaftungs-RL aus 1985 entspricht nicht mehr der technologischen Entwicklung, da digitale Anwendungen, wie etwa der Einsatz von Algorithmen, das Internet der Dinge und die künstliche Intelligenz, nicht berücksichtigt werden. Daraus ergeben sich zusätzliche Risiken für Produktfehler und Schäden, die von der Produkthaftung bislang nicht gedeckt wurden.

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Daniela Zimmer

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Alice Wagner (Brussels office)

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Der digitale Wandel und damit einhergehende technische Innovationen machen adaptierte Schutzstandards für Verbraucher:innen notwendig. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission nun einen Richtlinienentwurf vorgestellt, welcher spezielle Haftungsregeln für Schäden durch KI-Systeme festlegt. Damit wird das Ziel verfolgt, den Opfern einen niederschwelligen Zugang zu Schadenersatz zu ermöglichen.

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Ende März 2022 hat die Europäische Kommission das Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt, dessen grundlegendes Ziel eine Transformation des Konsums hin zu längeren Nutzungsdauern ist. Die AK begrüßt die in diesem Paket vorgeschlagenen Rechtsakte, fordert aber gleichzeitig auch die Beibehaltung des hohen Schutzniveaus für europäische Verbraucher:innen und eine soziale und gerechte Ausgestaltung der neuen Regelungen.

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Die AK unterstützt grundsätzlich Bestrebungen, Gesundheitsdaten zusammenzuführen und wissenschaftlich auszuwerten, da dies dazu beitragen kann, Diagnostik und Therapien zu verbessern und gesundheitspolitische Weichenstellungen rascher und besser vorzunehmen. Wer Zugang zur Nutzung von Gesundheitsdaten erhält, aus welchen Gründen und zu welchen Daten ist jedoch für Betroffene transparent zu regeln und hat unter Einhaltung des Datenschutzes zu erfolgen.

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Daniela Zimmer

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Alice Wagner (Büro Brüssel)

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Längere Nutzungsdauern bei gleichzeitiger Beibehaltung des hohen Schutzniveaus für europäische Verbraucher:innen sind unverzichtbar, wenn es um die Transformation des Konsums hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz geht.

 

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Nina Tröger

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Miriam Forster

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Sonja Auer-Parzer

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Peter Hilpold (Büro Brüssel)

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Food labeling rules are key when empowering consumers to make healthy and sustainable food choices, and to positively influence unfavorable eating habits. To improve food information for consumers, AK calls for Nutriscores on food and drinks, nutrition and ingredients information on alcoholic beverages as well as origin labeling on more food categories to be made mandatory. Furthermore, the use of “green claims” has to be regulated to protect consumers from misleading claims and sloppy sustainability information on food.

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Petra Lehner

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Nachhaltig als Schlagwort der Stunde – egal ob bei Nahrungsmitteln, Kleidung oder beim Investieren. Doch wie können sich Konsument:innen auch tatsächlich sicher sein, dass ein Finanzprodukt nachhaltig ist, wenn es so beworben wird? Zur besseren Orientierung hat die Arbeiterkammer in einer Studie nachhaltige Finanzprodukte untersucht sowie durch Mystery-Shopping bei 16 Finanzinstituten die Qualität der Beratung hinsichtlich nachhaltiger Geldveranlagung überprüft.

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Die AK-Studie setzt sich zum Ziel, einen Status quo über nachhaltige Finanzprodukte abzubilden. In diesem Zusammenhang werden folgende Bereiche analysiert:

 

  • Rechtliche Rahmenbedingungen, Gesetze
  • Faktoren auf Anbieterseite (Banken, Kapitalanlagegesellschaften, Bewertungsagenturen)
  • Faktoren auf Nachfrageseite (Konsument:innen)