Am 18. Juni 2020 stimmte das Europaparlament mit großer Mehrheit für einen ständigen Unterausschuss zum Thema Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Am gleichen Tag kündigten die USA ihren Rückzug aus den OECD-Verhandlungen zur Digitalsteuer an.

Am 8. Juni 2020 befragten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europäischen Parlaments die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, zu den Krisenmaßnahmen der EZB im Kontext der Coronakrise.

Der Fonds für einen gerechten Übergang und der Europäische Sozialfonds Plus sind zentrale finanzielle Stützpfeiler der sozialen Agenda der EU. Angesichts der Herausforderungen eines möglichst grünen, digitalen und sozialen Wiederaufbaus im Zuge der Coronakrise will die Kommission nun beide Fonds – im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag – aufstocken.

Am 27. Mai 2020 war es soweit: Die Kommission stellte den mit Spannung erwarteten Wiederaufbauplan vor. 500 Milliarden Euro sollen der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und den Weg für anstehende Transformationen ebnen, weitere 250 Milliarden einzelnen Mitgliedstaaten mit günstigeren Krediten helfen.

Nach der Vorstellung der Länderberichte im Februar 2020 präsentierte die Kommission am 20. Mai 2020 die Länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stellen die Weichen hierfür völlig neu.

Justizkommissar Didier Reynders verkündete am 29. April, eine europäische Regelung zu verpflichtenden unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Angriff zu nehmen. Während die öffentliche Konsultation bereits in den nächsten Wochen starten soll, ist ein Vorschlag für eine gesetzliche Initiative für Anfang 2021 geplant. Damit können die langjährigen Bemühungen von der Zivilgesellschaft und einzelnen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Früchte tragen – ein wichtiges erstes Etappenziel wäre damit erreicht.

Am 6. Mai stellte Wirtschaftskommissar Gentiloni die Frühjahrsprognose 2020 vor. Die EU steht vor einer Rezession in noch nie gekanntem Ausmaß. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung.