Als die Kommission am 26. Februar 2020 den Länderbericht für Österreich veröffentlichte, war das Ausmaß der Corona-Krise noch ungeahnt. Für die nächsten Schritte des Europäischen Semesters müssen die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden.

Am 27. April 2020 stellten sich der exekutive Vize-Präsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Fragen des Ausschusses für Wirtschaftliche und Monetäre Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Die Debatten drehten sich dabei um die ökonomischen Folgen von Corona und in welcher Form diesen begegnet werden soll. Neben bereits gesetzten Maßnahmen arbeitet die Kommission aktuell an einem neuen Vorschlag zu einem Erholungsfonds sowie zum Mehrjährigen Finanzrahmen.

Sollte die Europäische Kommission am Zeitplan zum Europäischen Semester festhalten, geht die AK davon aus, dass die Empfehlungen an Österreich fortschrittliche Lehren aus der Corona-Krise widerspiegeln. Das sollte insbesondere eine klare Abkehr von jenen Empfehlungen bedeuten, die auf einen substanziellen Rückbau jener wichtigen sozialstaatlichen Institutionen hinauslaufen, die sich nicht nur in Krisensituationen bewährt haben.

The revision of the Non-Financial Reporting Directive (2014/95/EU) has been scheduled by the European Commission for the year 2020. Since 2017 around 8,000 European companies have been obliged to submit non-financial reporting on environmental, social and labour issues, respect for human rights, and the fight against corruption and bribery. However, national and international studies show that these reporting obligations have – so far – been implemented only unsatisfactorily in practice.

Nach zähen Verhandlungen und dem Aussetzen der Videokonferenz für einen Tag war es am Abend des 9. April 2020 doch noch geschafft: Die FinanzministerInnen der 19 Staaten des Eurowährungsgebiets erzielten eine politische Einigung für ein Bündel an Maßnahmen, die in Summe bis zu 540 Milliarden Euro umfassen könnten. Details sind aber noch offen. Diese und weitere Maßnahmen werden in den nächsten Tagen und Wochen verhandelt.

Die Corona-Krise und die drohende Rezession der Wirtschaft weckt schlechte Erinnerung an das Krisenmanagement der Euro-Krise, von welchem gerade Italien, Spanien oder Griechenland besonders betroffen waren. Mitgliedsstaaten ringen um eine gemeinsame Lösung, die die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise abmildern soll. Wird die Gemeinschaft der europäischen Staaten es jetzt besser machen als vor 10 Jahren?

Am 20. März 2020 schlug die Kommission die Anwendung der Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor, drei Tage später bestätigte der Rat der FinanzministerInnen den Vorschlag. Damit sind die EU-Mitgliedstaaten beim Bewältigen der sich anbahnenden Wirtschaftskrise vorerst nicht mehr an die strengen EU-Haushaltskriterien gebunden.

Die ehrgeizigen Pläne der Europäischen Kommission zum Europäischen Grünen Deal werfen nicht zuletzt auch soziale Fragen auf. Um den Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 möglichst fair zu gestalten, veröffentlichte die Kommission bereits im Jänner 2020 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds für einen gerechten Übergang. Ihm Rahmen ihres aktuellen Positionspapiers zum Grünen Deal hat die Arbeiterkammer den Vorschlag einer genauen Bewertung unterzogen.

Am 12. März 2020 lieferte die Europäische Kommission einen weiteren Baustein, wie sie Europa bis 2050 energieneutral gestalten will: Durch den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft soll die europäische Wirtschaft ressourcenschonender werden. Das betrifft nicht nur verbessertes Recycling und die Wiederverwendung von Rohstoffen, sondern auch das Erleichtern von Reparaturen und bessere Informationen für KonsumentInnen.

Am Mittwoch, dem 4. März 2020, präsentierte die EU-Kommission das mit Spannung erwartete Klimagesetz. Dieser Vorschlag, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt wurde, gilt als Herzstück des Europäischen Grünen Deals. Die Reaktionen darauf fielen allerdings gemischt aus.