Der Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang zu personenbezogenen Finanzdaten sowie deren Austausch und Nutzung durch verschiedene Datennutzer klar zu regeln. Durch den erleichterten Zugang zu Daten möchte die Kommission Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle im EU-Finanzsektor fördern. Diese Ambitionen stehen zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre, die grundsätzlich Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen haben.

EU member states struggle to gain and maintain full employment. Thereby common labor market policies fail to reduce long term unemployment. This has a serious impact on those who suffer from unemployment, on the society and on the economy.

This AK EUROPA policy brief examines how public employment project help to reach full employment in the EU. It highlights, how such programs help to reduce long term unemployment, reduce poverty, stabilize the economy, and contribute to the green transition.

Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und die Umwelt in ihren globalen Wertschöpfungsketten zu ermitteln, beseitigen, verhindern, abzumildern und darüber Rechenschaft abzulegen. Am 14. Dezember verkündeten EU-Parlament, Rat und Kommission die Trilog-Einigung.

Laut einer aktuellen Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation leben rund 28 Millionen Menschen weltweit in Zwangsarbeit, davon mehr als 3 Millionen Kinder. Zwangsarbeit ist ein globales Problem, das auch Europa betrifft. Im September 2022 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vor. Eine gemeinsam von AK EUROPA und ÖGB Europabüro organisierte Veranstaltung am 27. November 2023 griff dieses wichtige Thema auf.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich im November mit knapper Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Dabei geht es um wichtige Gestaltungsprinzipien der EU. Das Parlament fordert unter anderem mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte und ein soziales Fortschrittsprotokoll. Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, der über die Einberufung eines Konvents entscheiden soll.

Ein Vorschlag der EU Kommission vom Juni dieses Jahres sieht vor, den Austausch und die Nutzung von personenbezogenen Finanzdaten durch verschiedene Datennutzer neu zu regeln. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, den Datenzugang zu vereinfachen und Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle im EU-Finanzsektor zu fördern. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist der Vorschlag sehr kritisch zu sehen.

Am 15. November wurde in diesem Jahr der EU-weite Equal Pay Day begangen. Ab diesem Tag arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern rechnerisch umsonst. Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen immer noch um etwa 13 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, in Österreich sogar um etwa 19 Prozent. Abhilfe könnte die Lohntransparenzrichtlinie bringen. Sie muss nun konsequent umgesetzt werden.

Ein Bericht der EU Kommission zeigt deutlich, dass Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, häufig auch keinen Zugang zu essenziellen Dienstleistungen haben. Dazu gehören unter anderem Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und digitale Kommunikation. Ohne einen gesicherten Zugang zu diesen grundlegenden Dienstleistungen wird sich die digitale und grüne Transformation („Twin Transition“) nicht sozial gerecht bewältigen lassen.

Vergangene Woche hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im EU Parlament sein Manifest für die Europawahl 2024 vorgestellt. Der Andrang war groß und es gab viel Zustimmung unter den Anwesenden. Ziel des Manifests ist es, eine Vision für die nächsten fünf Jahre in Europa zu entwickeln. Es ist eine Aufforderung an die Parteien und Kandidat:innen, 12 Verpflichtungen einzugehen: Mit einem fairen Deal für Arbeitnehmer:innen soll Europa sozialer und gerechter werden.

Die europäische Wirtschaft ist derzeit mit großen Umbrüchen wie der Digitalisierung, der Klimakrise und zunehmenden geopolitischen Spannungen konfrontiert. Der EU-Ansatz der offenen strategischen Autonomie steht in einem Spannungsverhältnis zu den neuen interventionistischen und protektionistischen Ansätzen. Vor diesem Hintergrund setzt die Europäische Kommission auf einen aktiveren Ansatz in der Industriepolitik.