Die Schaffung einer EU Arbeitsplatzgarantie könnte Langzeitarbeitslosigkeit entgegenwirken, Armut bekämpfen und gleichzeitig zum grünen und gerechten Übergang beitragen. AK EUROPA hat im Februar 2024 in Brüssel eine Veranstaltung organisiert, um die Debatte dazu auf EU-Ebene voranzubringen. Bestehende Modelle der Jobgarantie sowie Herausforderungen und Chancen ihrer Umsetzung wurden diskutiert.

Die 13. Minister:innenkonferenz, welche vom 26. Februar bis 2. März 2024 stattgefunden hat, konnte die Welthandelsorganisation nicht aus ihrer Sackgasse führen. Diese befindet sich schon länger in der Krise und gilt seit 2019 als handlungsunfähig. Die Gründe dafür sind in langjährigen Strukturschwächen zu suchen, die durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen verschärft werden. Ein sozial und ökologisch nachhaltiger Welthandel bleibt weiterhin außer Reichweite.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments stehen demnächst Abstimmungen zu zwei kontroversiell diskutierten Themen an: Anfang April 2024 wird über die Einführung des digitalen Euros als neues Zahlungsmittel abgestimmt. Die in der Öffentlichkeit weit weniger beachtete Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission gelangt am 20. März 2024 zur Abstimmung. Die AK fordert Verbesserungen für Konsument:innen.

Nach zähen Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament wurde am 10. Februar 2024 um 2 Uhr nachts die Einigung für einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU erzielt. Dieser bleibt verkürzt auf restriktive Schuldenregeln. Immerhin werden diese nun sinnvoller ausgestaltet als bisher. Trotzdem könnten sie Kürzungen im Sozialbereich zur Folge haben und die dringend notwendige Aufstockung öffentlicher Investitionen ausbremsen.

Am 1. Februar 2024 erreichten der Rat und das EU-Parlament eine Einigung zum sogenannten Notfallinstrument für den Binnenmarkt, welches bereits im September 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Mit diesem Instrument sollen die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auch in Krisenfällen für die Bevölkerung und Unternehmen gesichert bleiben. Das Instrument weist jedoch Schwächen auf, die zu Lasten der Arbeitnehmer:innen gehen.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) lud am 19.02.2024 ein zur Veranstaltung "EU Jobgarantie. Recht auf gute Arbeit für alle?" 

Seit einigen Jahren ist die EU von massiven Krisen geprägt: die schwerste Pandemie seit mehr als hundert Jahren, die schlimmste militärische Aggression auf europäischem Territorium seit 80 Jahren durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, die größte Energiekrise seit den 1970er Jahren, die höchste Inflation seit Bestehen des Euro, geopolitische Verwerfungen und als Folge Fluchtbewegungen in die EU und eine sich stetig verschärfende Klimakrise.

Das EU-Parlament hat im November 2023 seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet, der Rat folgte im Jänner 2024. In Kürze beginnen die Trilog-Verhandlungen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, welche die vorgeschlagene Verordnung enthalten sollte, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann.

Die Bundesarbeitskammer (AK) lehnt das im KMU-Entlastungspaket neu aufgelegte Prinzip „Vorfahrt für KMU“ strikt ab, weil eine vorrangige Berücksichtigung von KMU negative Effekte für alle anderen Interessen (Konsument:innen, Beschäftigte, Klima, …) befürchten lässt und so keine Balance zu anderen Politikfeldern möglich ist.

Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile steht am 24. Jänner im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) auf der Tagesordnung und wird am 29. Februar 2024 im Europäischen Parlament abgestimmt.

Die Bundesarbeitskammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sprechen sich entschlossen gegen das Abkommen mit Chile aus.