Anfang 2022 hat die EU-Kommission ein Lieferkettengesetz vorgeschlagen, das Unternehmen bei Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards zur Verantwortung ziehen soll. Damit ist jedoch lediglich der erste Schritt getan, denn der Vorschlag weist noch große Lücken auf. Daher startete im September 2022 die neue, europaweite Kampagne „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an).

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Eine wichtige Ankündigung im Rahmen der diesjährigen State of the Union-Rede von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 war jene nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Gemeint ist damit eine Abschöpfung der durch die steigenden Energiepreise erwirtschafteten Gewinne des Energiesektors und eine Umverteilung an die Verbraucher:innen. Noch am gleichen Tag präsentierten Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin Kadri Simson den konkreten Verordnungsentwurf.

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Am 6. September 2022 – pünktlich zur jüngsten Verhandlungsrunde zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU – startete eine neue Kampagne mit dem Titel „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an). Mithilfe einer „Waage der Gerechtigkeit“ machten vor dem Haupteingang des Ratsgebäudes zahlreiche Vertreter:innen der mehr als 100 mitwirkenden Organisationen, darunter auch AK EUROPA, auf die Kampagnenforderung aufmerksam, Gerechtigkeit für Menschen zu garantieren, die durch schlechte Geschäftspraktiken geschädigt werden.

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AK und ÖGB haben ein Modell zur Besteuerung der Übergewinne im Energiesektor ausgearbeitet. Es sieht eine Besteuerung in Höhe von 60 % bis 90 % vor, befristet auf die Jahre 2022 bis 2024. Für Investitionen in erneuerbare Energieträger soll es eine sofortige und vollständige Abzugsmöglichkeit geben.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Dominik Bernhofer

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Auf Basis einer 2020 durchgeführten Evaluation der Industrieemissionsrichtlinie, durch welche die Auswirkungen von 52.000 großen Industrieanlagen und Nutztierhaltungsbetrieben mit hohem Umweltverschmutzungsrisiko geregelt werden, wurden einige verbesserungswürdige Bereiche festgestellt.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Werner Hochreiter

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Peter Hilpold (Brussels office)

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Das Brüsseler Büro der österreichischen Bundesarbeitskammer (AK EUROPA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) laden Sie herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung ein:

Datum Dienstag, 27. September 2022, 12:30
Venue

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Mindestens 10 Prozent der weltweiten Entwaldung stehen im Zusammenhang mit dem Import bzw Export von Produkten in bzw aus der EU. Ein neues EU-Gesetz soll diese Abholzungen zukünftig verhindern. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am 12. Juli 2022 klar für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags zu den entwaldungsfreien Lieferketten ausgesprochen. Demgegenüber hat der Rat als zweiter Gesetzgeber der Union den Kommissionsentwurf stark verwässert.

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Die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und die Schließung bestehender Regelungslücken waren das erklärte Ziel, als die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen vorlegte, die den Binnenmarkt verzerren. Nun liegt der politische Kompromiss zwischen Rat und EU-Parlament vor. Eine erste Bilanz fällt gemischt aus.

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Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments stimmte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Richtlinien zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ab. Dabei fordert er, die Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2030 deutlich zu beschleunigen.

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Am 21. Juni 2022 haben der Rat und das EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung zur Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt. Ein erfreulicher Schritt, da so künftig mehr Informationen über soziale und ökologische Auswirkungen unternehmerischen Handels offenzulegen sind. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kann zu einem wesentlichen Treiber einer sozial-ökologisch ausgerichteten Unternehmensführung werden.