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Die AK begrüßt den Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit. Wie vorliegendes AK EUROPA Positionspapier zeigt, enthält die Richtlinie jedoch in ihrer jetzigen Form zahlreiche Schwachstellen und Schlupflöcher, die eine wirksame Regelung zu unterminieren drohen. Um dem selbst gesteckten Ziel, Menschenrechte und die Umwelt bei transnationalen unternehmerischen Tätigkeiten besser zu schützen, tatsächlich gerecht zu werden, muss der vorliegende Entwurf daher grundlegend nachgebessert werden

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Der Arbeitsmarktmonitor 2021 zeigt, dass einige Länder sehr gut durch die Krise gekommen sind, andere hingegen weniger resilient wirken. Österreich verliert in einigen Bereichen den Anschluss an die Spitzengruppe, liegt aber überwiegend besser als der EU-Durchschnitt. Lediglich bei den Ausgrenzungsrisiken am Arbeitsmarkt liegt Österreichs hinter anderen EU-Ländern zurück.

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Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Aktualisierung und Modernisierung der Richtlinie über Industrieemissionen dienen dazu, Investitionen der Industrie in jene Bahnen zu lenken, die für Europas Übergang zu einer schadstofffreien, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 erforderlich sind. Damit sollen die Innovation gefördert, Vorreiter:innen belohnt und gleiche Ausgangsbedingungen am EU-Markt hergestellt werden.

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Für große Konzerne, die in der EU aktiv sind, soll ab 2023 ein effektiver Mindeststeuersatz von 15 % gelten. In der öffentlichen Abstimmung der Finanzminister:innen im Rat (ECOFIN) konnte am 15. März 2022 jedoch keine Einigung zur globalen Mindeststeuer erzielt werden. Vier Länder stimmten gegen den Kompromiss, bei Steuerfragen bedarf es im Rat jedoch der Einstimmigkeit.   

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Im Dezember 2021 präsentierte die EU-Kommission neue Vorschläge im Rahmen des „Fit for 55“-Paketes, mit denen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Zwei dieser Vorschläge sollen den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt neu regeln. Die AK begrüßt die Vorschläge, insbesondere den darin vorgesehenen Ausbau der Konsument:innenrechte. Wenn es um den Einsatz von Wasserstoff geht, soll dieser vor allem dort erfolgen, wo es keine Alternativen für die Dekarbonisierung gibt.

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Am 8. März 2022 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mitteilung „REPowerEU“. Mit den vorgestellten Maßnahmen soll Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig gemacht und das Problem der aktuell extrem hohen Energiepreise angegangen werden.

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Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % in allen Mitgliedstaaten vorgelegt, dessen Basis die von über 130 Staaten unterzeichnete Einigung des „Inclusive Framework“ der OECD vom 8. Oktober 2021 ist. Auch wenn die AK prinzipiell für wesentlich strengere Konzernsteuerregeln eintritt, anerkennt sie die Einigung als wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, dem aber weitere Schritte folgen müssen.

 

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Dominik Bernhofer

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Martin Saringer

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Petra Völkerer (Brussels office)

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Am 23. Februar 2022 war es nach achtmonatiger Verspätung endlich soweit: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern schon seit Langem verbindliche Regeln für mehr Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten. Die erste Bilanz nach der Präsentation des Entwurfs fällt gemischt aus und macht deutlich: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten sind nun dringend gefordert, nachzubessern, damit das EU-Lieferkettengesetz sein volles Potential entfalten kann.

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Unterbrochene Lieferketten führten während der Coronapandemie zu einem Mangel an Halbleiterchips. Dies hat in einer Vielzahl von Sektoren zur Schließung von Fabriken geführt und die Bedeutung von Halbleitern für die gesamte europäische Industrie und Gesellschaft verdeutlicht. Mit dem nun präsentierten Vorschlag für ein Europäisches Chip-Gesetz möchte die EU-Kommission die europäische Halbleiterindustrie unabhängiger machen.