Am 15. November wurde in diesem Jahr der EU-weite Equal Pay Day begangen. Ab diesem Tag arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern rechnerisch umsonst. Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen immer noch um etwa 13 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, in Österreich sogar um etwa 19 Prozent. Abhilfe könnte die Lohntransparenzrichtlinie bringen. Sie muss nun konsequent umgesetzt werden.

Ein Bericht der EU Kommission zeigt deutlich, dass Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, häufig auch keinen Zugang zu essenziellen Dienstleistungen haben. Dazu gehören unter anderem Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und digitale Kommunikation. Ohne einen gesicherten Zugang zu diesen grundlegenden Dienstleistungen wird sich die digitale und grüne Transformation („Twin Transition“) nicht sozial gerecht bewältigen lassen.

Vergangene Woche hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im EU Parlament sein Manifest für die Europawahl 2024 vorgestellt. Der Andrang war groß und es gab viel Zustimmung unter den Anwesenden. Ziel des Manifests ist es, eine Vision für die nächsten fünf Jahre in Europa zu entwickeln. Es ist eine Aufforderung an die Parteien und Kandidat:innen, 12 Verpflichtungen einzugehen: Mit einem fairen Deal für Arbeitnehmer:innen soll Europa sozialer und gerechter werden.

Die europäische Wirtschaft ist derzeit mit großen Umbrüchen wie der Digitalisierung, der Klimakrise und zunehmenden geopolitischen Spannungen konfrontiert. Der EU-Ansatz der offenen strategischen Autonomie steht in einem Spannungsverhältnis zu den neuen interventionistischen und protektionistischen Ansätzen. Vor diesem Hintergrund setzt die Europäische Kommission auf einen aktiveren Ansatz in der Industriepolitik.

Internationale Finanzinvestoren und Konzerne befinden sich in Bereichen kritischer Infrastruktur wie Pflege, Gesundheit und Wohnraum auf dem Vormarsch. Der Gewerkschaftsverband Uni Global Europa machte zuletzt in einer Veranstaltung vor allem auf die Gefahren für Versorgungssicherheit, -qualität und Beschäftigte aufmerksam, die von Private Equity Investments ausgehen. Dort wurde auch die neue Studie der Arbeiterkammer präsentiert, die den Bedarf nach effektiven Frühwarnsystemen und Schutzvorkehrungen unterstreicht.

Das Motto des diesjährigen Steuersymposiums des EU-Parlaments im Oktober 2023 war „Die Zukunft der Besteuerung in der EU“. Politiker:innen und Wissenschaftler:innen  diskutierten über die Besteuerung von Unternehmen, Vermögen und mögliche neue EU Eigenmittelquellen. Dabei wurde klar, dass auch von der Steuerpolitik Antworten auf die aktuellen Krisen und die zukünftigen Herausforderungen kommen müssen.

In recent years, transnational corporations and financial investors have been capturing more and more areas of social infrastructure. Profit-maximizing business models – in particular profit skimming, tax avoidance and “cherry picking” – pose a risk to general welfare as well as to the stability of society and the economy.

Die Brüsseler Büros der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) laden Sie herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung „75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Wie kann Produkten aus Zwangsarbeit ein Ende bereitet werden?" ein.

The Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) is currently being negotiated in trilogue between the EU-Commission, the Council and the European Parliament. Companies will be obliged to identify, eliminate, prevent, mitigate and account for adverse human rights and environmental impacts of their business activities in their global value chains. While positive effects on workers and communities, especially in the Global South, are widely undisputed, the expected economic effects of the Directive have been discussed controversially. 

Am 16. Oktober 2023 haben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit ihre Position zum geplanten Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet. Außerdem schlagen die Abgeordneten wesentliche Verbesserungen vor und sprechen sich für eine Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter:innen und eine Beweislastumkehr aus. Nun ist es wichtig, dass auch die Verhandlungen im Rat rasch vorangehen, damit der Rechtsakt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.