Am 25. Mai 2023 präsentierte die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2023 zur Sicherung von „langfristigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU“. Insgesamt, wie auch in den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, finden sich durchaus begrüßenswerte Ansätze, beispielsweise die Förderung von Frauen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Ein fairer Übergang, bei dem niemand zurückbleibt, ist jedoch noch lange nicht in Sicht.

Die Energiekrise in Folge Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine offenbarte maßgebliche Schwachstellen in der Gestaltung des EU-Strommarkts. Die hohen Preise führen zu Übergewinnen bei den Stromerzeugern, belasten die Verbraucher:innen und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die starken Preisschwankungen erschaffen ein unsicheres Umfeld für Investitionen in erneuerbare Energie.
 

Ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen hängen eng miteinander zusammen und können nicht länger isoliert diskutiert werden. Auf Initiative von 20 EU-Abgeordneten aus fünf Fraktionen, und mit der Unterstützung von mehr als 60 Partnerorganisationen, fand von 15. bis 17. Mai 2023 im EU Parlament in Brüssel die Beyond Growth Konferenz statt.

Am 26. April legte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur „Reform für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Steuerung“ vor. Dabei versucht man einen Spagat zwischen gemeinsamen Regeln und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, sowie zwischen Schuldenabbau und der Förderung notwendiger Investitionen.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften zeigt sich AK EUROPA in diesem offenen Brief besorgt über das langsame Tempo, mit dem die Verordnung über Produkte aus Zwangsarbeit auf Ratsebene verhandelt wird. Die vorgeschlagene Verordnung könnte dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, die es EU-Unternehmen ermöglichen, Zwangsarbeit in ihren Wertschöpfungsketten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU sinnvoll zu bekämpfen.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu übernehmen. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 25. April 2023, in welcher der Bericht von EP-Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) angenommen wurde, hat der Rechtsakt eine wichtige Hürde genommen. Am 1. Juni 2023 folgt nun die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments.

Das Europäische Semester dient zur Koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenden der Mitgliedstaaten entlang vereinbarter Regeln. Die jüngsten Krisen führten auch zur Anpassung im Semesterprozess. Insgesamt braucht es eine umfassende Reform und eine verstärkte Einbindung auch der Sozialpartner, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Parlamente. Dies unterstrich auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme.

Nach der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im Sinne der Taxonomie-Verordnung im letzten Jahr, nimmt die Konkretisierung der Verordnung erneut Fahrt auf. Aktuell berät die EU-Kommission zur Weiterentwicklung und Erweiterung ökologisch nachhaltiger Aspekte des Klassifizierungssystems. Soziale Nachhaltigkeit ist nach wie vor kein Thema.

Nach zahlreichen ad hoc-Reaktionen auf die horrende Preisentwicklung als Symptom der aktuellen Energiekrise folgte im März der ersehnte Gesetzesvorschlag zur Reform des EU-Strommarkts. Von der in Aussicht gestellten grundlegenden Überarbeitung ist wenig übriggeblieben. Die AK fordert, die Energieversorgung als zentralen Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich festzuschreiben. Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit im Sinne der Dekarbonisierung sind als übergeordnete Ziele rechtlich zu verankern.

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2023 weist auf soziale Schwachstellen und Herausforderungen in Europa hin. Die EU versucht aktuell vier Übergänge gleichzeitig zu bewältigen, mit widersprüchlichen Zielen und nur begrenzter Vision. Für eine Durchbrechung des aktuellen Krisenzyklus braucht es jedoch einen transformativen und ehrgeizigen sozialen Übergang.