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Am 2. Dezember 2019 sprach Christine Lagarde als neu bestellte Präsidentin der Europäischen Zentralbank erstmals vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Neben den aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen kündigte die Französin an, die währungspolitische Strategie der EZB erstmals seit 16 Jahren wieder einer Überprüfung zu unterziehen.

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Am 26. November 2019 erhielt der designierte Ratspräsident Charles Michel Post: Ein gemeinsamer Brief der Allianz für Lobbying-Transparenz und Ethik-Regulierung (ALTER-EU) thematisierte das Lobbying von Konzernen gegenüber dem Rat. Die AK als Mitunterzeichnerin fordert darin tatsächliche Lobbytransparenz, so wie es unter anderem der Europäische Ombudsmann bereits vorgeschlagen hat und wie dies die Leitlinien der Kommission Juncker eigentlich vorsehen. 

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Für multinationale Konzerne ist es aufgrund nicht mehr zeitgemäßer steuerlicher Vorschriften, daraus resultierender Schlupflöcher und mangelnder Transparenz möglich, durch komplexe Gesellschaftsstrukturen Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen. Diese Strukturen zu verstehen, ist selbst für ExpertInnen keine einfache Übung. Eine vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) organisierte Veranstaltung zum Thema faire Besteuerung von Unternehmen nahm sich dieser Problematik an.

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Das große Konzerne, vor allem Digitalkonzerne kaum Steuern bezahlen, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben können, ist bekannt. Doch wieviel Geld verlieren die Mitgliedsstaaten eigentlich durch Steuerhinterziehung von Privatpersonen? Eine neue Studie der Kommission bringt Licht ins Dunkeln.

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Mit dem Europäischen Semester versucht die EU, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen, um wirksamer gegen Wirtschaftskrisen gerüstet zu sein. Um speziell die Eurostaaten wettbewerbsfähiger zu machen, schlug die Europäische Kommission im Juli 2019 einen zusätzlichen Steuerungsrahmen vor, der die Reform- und Investitionsprioritäten für die Eurozone vorgeben soll. Aus Sicht von AK EUROPA geht dieser Vorschlag aber in die falsche Richtung.

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Die AK lehnt den Verordnungsvorschlag über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit entschieden ab:

 

Bereits die Grundlage des Steuerungsrahmens, das Europäische Semester, ist zu kritisieren. Die Länderspezifischen Empfehlungen stellen eine Aneinanderreihung von Forderungen dar, die vielfach als willkürlich, sachlich ungerechtfertigt und überdies sozial unausgewogen erscheinen und jedenfalls den in den EU-Verträgen verankerten sozialen Zielen bzw einer wohlstandsorientierten Politik zuwiderlaufen.

 

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Norbert Templ

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Mitte Oktober fanden erneut Verhandlungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einem verbindlichen Abkommen statt, das Unternehmen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten auferlegen soll. Die EU als solches hat kein Verhandlungsmandat und nimmt daher nicht aktiv an den Verhandlungen teil. Sie ist aber anwesend und hat in der Sitzung angekündigt sich mit der nächsten EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dem Thema verstärkt widmen zu wollen.

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Der Ruf nach europäischen Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit ist nicht neu, der Weg dorthin hat sich bislang allerdings als steinig erwiesen. Das Thema war auch während der Hearings mit den designieren KommissarInnen ein Dauerbrenner. Dabei ging es zumeist um die Digitalsteuer, die auf europäischer Ebene Anfang dieses Jahrs gescheitert ist. Ein globaler Ansatz im Kampf gegen Gewinnverlagerungen und für einen Mindeststeuersatz auf OECD-Ebene steht in einer entscheidenden Phase und birgt Chancen.

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On a global scale, violations of human rights, labour rights and environmental rights in a business context take place every day. Human Rights Due Diligence (HRDD) is a way for enterprises to manage potential adverse human rights impacts of their activities. This includes assessing actual and potential human rights impacts - including through its value chain or subsidiaries, integrating and acting upon the findings, tracking responses, and communicating how impacts are addressed.

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Sarah Bruckner

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Die EU braucht eine langfristige und aktive Industriestrategie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – das ist die zentrale Botschaft, die der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und ÖGB NÖ-Vorsitzende, Markus Wieser, bei seinen Gesprächen mit hochrangigen VertreterInnen der EU-Institutionen betonte.