Die öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet die staatliche Aufgabe, grundlegende, lebenswichtige Dienstleistungen und Infrastrukturen für alle Menschen bereitzustellen. Sie ist wesentlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit, Teilhabe und Lebensqualität. Anlässlich des zehnten Internationalen Tags der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2026 widmete sich AK EUROPA am 24. Juni 2026 in einer Abendveranstaltung diesem Thema.

Der Vorschlag zum Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die industrielle Widerstandsfähigkeit in strategischen Sektoren der EU deutlich zu stärken und gleichzeitig den Weg der Dekarbonisierung fortzuführen. Um die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP bis 2035 auf 20 % gesteigert werden.

Am 10. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission das European Grids Package vorgestellt. Die darin enthaltenen Vorschläge zielen darauf ab, die Governance der Energieinfrastrukturplanung zu verbessern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Kostenaufteilung bei grenzüberschreitenden Projekten effektiver zu gestalten.

Ende April 2026 legte die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über ein „einfacheres, klareres und besser durchgesetztes EU-Regelwerk“ vor. Damit hat die Kommission einen neuen Plan präsentiert, wie EU-Vorschriften in Zukunft erlassen, angewandt und durchgesetzt werden sollen. Anstatt wirklicher Vorschläge für „Bessere Rechtsetzung“ priorisiert die Kommission in ihrer Mitteilung jedoch Unternehmensinteressen und schwächt demokratische Beteiligungsmechanismen.

 „Ein Europa, ein Markt“ wurde Ende April 2026 gemeinsam vom EU-Parlament, der Kommission und dem Rat vorgestellt. Man möchte damit Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Wohlstand, Sicherheit, globalen Einfluss und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Bis Ende 2027 sollen der Binnenmarkt vertieft, die Handelsbeziehungen diversifiziert und die europäischen Produktionskapazitäten gestärkt werden. Unter den 43 Maßnahmen des Fahrplans befinden sich jedoch auch kontroverse Vorhaben, wie etwa die geplante Einigung auf EU Inc. bis Ende 2026.

Am 3. Juni 2026 präsentierte die Europäische Kommission ein Paket zur technologischen Souveränität Europas. Es besteht aus zwei Legislativvorschlägen, dem Chips Act 2.0 und dem „Cloud and AI Development Act“, sowie der EU-Open-Source-Strategie und einem strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor.

Während Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten erhöht werden, wachsen auch die Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen. Höhere Rüstungsinvestitionen dürfen nicht auf Kosten von Sozialausgaben erfolgen, betonte Claes-Mikael Ståhl im AK EUROPA Interview. Stattdessen sollten Sicherheitsausgaben an soziale Bedingungen geknüpft sein, Gewerkschaften in die Entscheidungsfindung einbezogen und ein umfassendes Verständnis von Sicherheit entwickelt werden.

Angesichts der geopolitischen und weltwirtschaftlichen Umwälzungen geraten die Themen Souveränität und wirtschaftspolitische Sicherheit zunehmend in den Fokus der EU. In diesem Zusammenhang wurde kürzlich eine Überarbeitung der Regeln zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen beschlossen. Zusätzlich sieht der von der Kommission vorgeschlagene Industrial Accelerator Act Bedingungen für ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren vor. Die AK begrüßt diese Entwicklungen, sieht aber Nachbesserungsbedarf.

Am 4. März 2026 wurde nach langem Warten der Vorschlag der EU-Kommission zum „Industrial Accelerator Act“ (IAA) veröffentlicht. Der Rechtsakt soll die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien sowie nach Produkten aus europäischer Herstellung steigern. Ziel ist es, widerstandsfähige Lieferketten in den strategischen Sektoren zu gewährleisten, die europäische Industrie zu stärken sowie Arbeitsplätze in der EU zu sichern.

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen setzen die EU und ihre Mitgliedstaaten Schritte zum Ausbau der militärischen Verteidigung. Dies wirft auch die Frage auf, wie sich die Erhöhung von Rüstungsausgaben auf EU- und Länderebene auf andere Bereiche - etwa auf Soziales - auswirkt. AK EUROPA sprach mit Claes-Mikael Ståhl, dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), über die aktuelle EU-Verteidigungspolitik aus Arbeitnehmer:innensicht.