In der letzten Legislaturperiode verpflichtete sich die EU mit einer Reihe von Gesetzen dazu, in Lieferketten zum Schutz von Mensch und Umwelt beizutragen. Dazu zählen das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Methan-, Batterie- und Entwaldungsverordnung und die Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Doch schon bald nach der Verabschiedung dieser Gesetze wurden Stimmen laut, die eine Abschwächung einzelner Bestimmungen forderten.

Humanoide Robotik entwickelt sich zu einer strategischen Schlüsseltechnologie der kommenden Jahrzehnte. China verfolgt dabei einen systemischen Ansatz, der industrielle Skalierung, staatliche Koordination, offene Innovationsplattformen und internationale Normungsstrategien miteinander verbindet. Humanoide Roboter werden dabei nicht nur als Industrieanwendung verstanden, sondern als infrastrukturelle Zukunftstechnologie für Produktion, Pflege, Logistik und öffentliche Dienstleistungen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bringt die Interessen von Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen und Zivilgesellschaft in die EU-Politik ein. Für 2025–2030 legt die Gruppe der Arbeitnehmer:innen ein breites Programm vor, das von Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik bis hin zu Digitalisierung reicht. Der Artikel gibt einen Ausschnitt des Programms wieder und geht dabei auf wichtige Schwerpunkte und Forderungen ein.

„Fix or Sink EU Inc.!”. Unter diesem Motto fand am 24. September vor der EU-Kommission eine Demonstration europäischer Gewerkschaften gegen die geplante EU Inc. statt. Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen gibt es große Kritikpunkte an der geplanten europaweiten Gesellschaftsform, wie auch auf einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisierten Veranstaltung deutlich wurde.

Die EU-Kommission will das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde überarbeiten, einen digitalen EU-weiten Sozialversicherungspass einführen und die Qualifikationen von Arbeitnehmer:innen schneller grenzüberschreitend anerkennen. Um dies zu erreichen, hat sie am 15. September 2026 das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität vorgelegt, welches neben einer Mitteilung sechs legislative Vorschläge umfasst.

Die Europäische Kommission überarbeitet erstmals seit rund zwei Jahrzehnten ihre Leitlinien zur Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen. Damit sollen tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung, Dekarbonisierung, globale Wertschöpfungsketten und geopolitische Herausforderungen stärker in der europäischen Fusionskontrolle berücksichtigt werden. Aus Sicht der AK ist diese Aktualisierung grundsätzlich zu begrüßen.

Am Mittwoch, den 16. September, hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit wurden in der Rede als Ziele hervorgehoben, wobei man hier weiterhin auf „Bürokratieabbau“ setzt. Motiviert durch eine veränderte, zunehmend „feindliche“ Welt pochte von der Leyen zusätzlich auf strategische Partnerschaften, Erweiterungsschritte und Verteidigungsfähigkeit. KI und Klima nannte sie als die zentralen Zukunftsherausforderungen.

Am 9. September stellten Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, den Vorschlag für einen Affordable Housing Act vor. Kurz darauf nahm Jørgensen an einer ersten Diskussion im zuständigen Sonderausschuss des EU-Parlaments teil. Mit dem Maßnahmenpaket will die EU-Kommission die Leistbarkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum sicherstellen und den Gemeinden Rechtssicherheit bieten, wenn sie sich für die Einschränkung von Kurzzeitvermietung entscheiden.

Postdienste sind eine wichtige und unverzichtbare Infrastruktur. Auch wenn sich Nachfrage und Bedürfnisse insbesondere durch die Digitalisierung stark gewandelt haben, bleiben der physische Transport von Postsendungen und eine gute Versorgung mit Postdiensten von großer Bedeutung. Die AK bekennt sich daher zu einer hochqualitativen, flächendeckenden und erschwinglichen Versorgung mit Postdiensten und unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucher:innen und des fairen Wettbewerbs mit guten Arbeitsbedingungen.

Mitte Juli hat die EU-Kommission gemeinsam mit der erwarteten Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) auch einen Aktionsplan zur Elektrifizierung von Industrie, Raumwärme und Verkehr vorgestellt. Beide Initiativen sollen die ökologische Wende vorantreiben, die Unabhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.