Die Europäische Kommission überarbeitet erstmals seit rund zwei Jahrzehnten ihre Leitlinien zur Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen. Damit sollen tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung, Dekarbonisierung, globale Wertschöpfungsketten und geopolitische Herausforderungen stärker in der europäischen Fusionskontrolle berücksichtigt werden. Aus Sicht der AK ist diese Aktualisierung grundsätzlich zu begrüßen.

Humanoide Robotik entwickelt sich zu einer strategischen Schlüsseltechnologie der kommenden Jahrzehnte. China verfolgt dabei einen systemischen Ansatz, der industrielle Skalierung, staatliche Koordination, offene Innovationsplattformen und internationale Normungsstrategien miteinander verbindet. Humanoide Roboter werden dabei nicht nur als Industrieanwendung verstanden, sondern als infrastrukturelle Zukunftstechnologie für Produktion, Pflege, Logistik und öffentliche Dienstleistungen.

Am Mittwoch, den 16. September, hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit wurden in der Rede als Ziele hervorgehoben, wobei man hier weiterhin auf „Bürokratieabbau“ setzt. Motiviert durch eine veränderte, zunehmend „feindliche“ Welt pochte von der Leyen zusätzlich auf strategische Partnerschaften, Erweiterungsschritte und Verteidigungsfähigkeit. KI und Klima nannte sie als die zentralen Zukunftsherausforderungen.

Am 9. September stellten Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, den Vorschlag für einen Affordable Housing Act vor. Kurz darauf nahm Jørgensen an einer ersten Diskussion im zuständigen Sonderausschuss des EU-Parlaments teil. Mit dem Maßnahmenpaket will die EU-Kommission die Leistbarkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum sicherstellen und den Gemeinden Rechtssicherheit bieten, wenn sie sich für die Einschränkung von Kurzzeitvermietung entscheiden.

Postdienste sind eine wichtige und unverzichtbare Infrastruktur. Auch wenn sich Nachfrage und Bedürfnisse insbesondere durch die Digitalisierung stark gewandelt haben, bleiben der physische Transport von Postsendungen und eine gute Versorgung mit Postdiensten von großer Bedeutung. Die AK bekennt sich daher zu einer hochqualitativen, flächendeckenden und erschwinglichen Versorgung mit Postdiensten und unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucher:innen und des fairen Wettbewerbs mit guten Arbeitsbedingungen.

Mitte Juli hat die EU-Kommission gemeinsam mit der erwarteten Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) auch einen Aktionsplan zur Elektrifizierung von Industrie, Raumwärme und Verkehr vorgestellt. Beide Initiativen sollen die ökologische Wende vorantreiben, die Unabhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.

Die EU hat ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verabschiedet, das ab 14. Dezember 2027 zur Anwendung kommen wird. Die AK hat die Verabschiedung begrüßt und fordert eine wirksame Umsetzung. Am 26. Juni 2026 hat die Europäische Kommission ein Vorbereitungspaket veröffentlicht, das ein Portal zur Zwangsarbeit und Leitlinien zur Umsetzung der Zwangsarbeitsverordnung (EU) 2024/3015 enthält.

Humanoide Robotik entwickelt sich zu einer strategischen Schlüsseltechnologie der kommenden Jahrzehnte. China verfolgt dabei einen systemischen Ansatz, der industrielle Skalierung, staatliche Koordination, offene Innovationsplattformen und internationale Normungsstrategien miteinander verbindet. Humanoide Roboter werden dabei nicht nur als Industrieanwendung verstanden, sondern als infrastrukturelle Zukunftstechnologie für Produktion, Pflege, Logistik und öffentliche Dienstleistungen.

Die Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 umfasst neben der Verteilung der Mittel auch dessen Finanzierung. Während der Investitionsbedarf zur Bewältigung aktueller Herausforderungen hoch ist, stoßen Kürzungen in traditionellen Bereichen und höhere nationale Beiträge auf massiven Widerstand. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnten neue EU-Eigenmittel sein. Eine aktuelle Studie bewertet die Vorschläge der Kommission sowie jene des EU-Parlaments und geht auf weitere Optionen wie Steuern auf Finanztransaktionen, Kerosin oder ultra-hohe Vermögen ein.

Das Europäische Semester wurde 2011 ins Leben gerufen und seither laufend weiterentwickelt. Inzwischen ist es ein vielschichtiges Instrument, um wirtschafts-, beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren. Nun ist eine weitere Aufwertung geplant, indem es mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft werden soll. Eine Koppelung der länderspezifischen Empfehlungen an Auszahlungen aus dem EU-Haushalt ist äußerst kritisch zu sehen.