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Das Jahr 2023 verspricht im Bereich der Handelspolitik aus unterschiedlichen Gründen ein hohes Maß an Spannung. So stehen abschließende Verhandlungen über zahlreiche Handelsabkommen an, die besonders aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit kritisch zu beobachten sind. Auch die potenzielle Beschleunigung des Inkrafttretens von bereits abgeschlossenen Handelsabkommen durch ein Abspalten des Investitionsteils ist aus demokratiepolitischer Sicht brisant.

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Die EU- Kommission hat bereits 2021 ihren Vorschlag zur Umsetzung der globalen Konzern- Mindeststeuer vorgelegt. Alle EU-Mitgliedstaaten haben nun endlich ihre Unterstützung für die Erklärung zugesagt. Die notwendige Einstimmigkeit konnte somit nach wiederholtem Veto Ungarns endlich erzielt werden. Aus Sicht der AK ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen.

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Mit ihrem Vorschlag zu einem Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten von September 2022 greift die Kommission ein wichtiges Thema auf. Die Zahlen zu Menschen, die weltweit in Zwangsarbeitsverhältnissen arbeiten sind dramatisch und erfordern dringendes Handeln. Um Zwangsarbeit tatsächlich wirksam zu bekämpfen, greift der Vorschlag der Kommission jedoch zu kurz und benötigt Nachbesserung, wie eine neues AK EUROPA Positionspapier darlegt.

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Nachdem die EU-Kommission am 19. September 2022 einen Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorgestellt hat, zeigten sich Gewerkschaften und AK in den unmittelbaren Reaktionen besorgt über die potenzielle Aufweichung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen durch das Vorhaben. Insbesondere die Gefährdung des Streikrechts wurde dabei wiederholt negativ hervorgehoben. Eine genauere Analyse der AK unterstreicht nun diese Kritik und beinhaltet gleichzeitig gezielte Forderungen an die europäischen Entscheidungsträger:innen.

Veranstaltungen

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Die Brüsseler Büros des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung "EU-Lieferkettengesetz - zahnloser Papiertiger oder effektiver Schutz für Menschenrechte?" ein.

Datum Mittwoch, 25. Jänner 2023, 18:30
Venue

Publikationen

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Mit dem im September 2022 von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag wird das Ziel verfolgt, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem EU-Markt zu verbieten. Nach jüngsten Schätzungen der ILO arbeiten weltweit rund 28 Millionen Menschen in Zwangsarbeit, darunter mehr als 3 Millionen Kinder.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Sarah Bruckner

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Alice Wagner (Brussels office)

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Publikationen

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Bereits seit Jahren macht die Arbeiterkammer (AK) auf fehlende Konzepte bei Krisen im Binnenmarkt aufmerksam. Daher sind Überlegungen zur Bewältigung von Krisensituationen auf EU-Ebene, welche auch die EU-Kommission dem Notfallinstrument zu Grunde legt, grundsätzlich zu begrüßen. Rechtliche Regelungen, die zu einer Einschränkung des Streikrechts oder von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen führen können, was indirekte Folge des Vorschlags zum SMEI sein könnte, werden von der AK jedoch entschieden abgelehnt.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Alice Wagner (Brussels office)

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Am Rat für Beschäftigung und Soziales am 8. Dezember 2022 konnten die Minister:innen bei wichtigen Themen im Bereich der Europäischen Säule sozialer Rechte – etwa beim Kampf gegen Asbest am Arbeitsplatz oder bei der Langzeitpflege – Fortschritte erreichen. Nicht so jedoch bei der Plattformarbeit, wo sich der Rat bislang auf keine gemeinsame Position einigte. Positive Nachrichten gibt es bei diesem Thema jedoch aus dem EU-Parlament, wo der Beschäftigungsausschuss am 12. Dezember 2022 seinen Bericht verabschiedet hat.

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Die Inflation in der Europäischen Union steigt nach wie vor an und erreichte im Oktober 2022 mit 11,5 % einen neuen Rekord. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten herrschen jedoch große Unterschiede. Während die von Eurostat errechnete Inflationsrate in Frankreich etwa bloß 7,1 % beträgt, weist Estland mit einer Rate von 22,5 % den höchsten Wert auf. Österreich liegt mit einer Inflation von 11,5 % genau im Durchschnitt. Die Gründe für diese zum Teil gravierenden Unterschiede sind sehr vielfältig und nicht immer einfach zu erklären.

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Um einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis zu leisten und Grundlagen für eine rasche Umsetzung zu schaffen, hat die AK die Österreichische Energieagentur (AEA) beauftragt, in einer zweiteiligen Studie die Auswirkungen der Umsetzung des iberischen Modells zu untersuchen.

 

Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils der Studie zur EU-weiten Umsetzung des „iberischen Modells“ auf EU-Ebene: