Die einseitige Orientierung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Marktöffnung erzeugte bereits in der Vergangenheit Druck auf soziale und ökologische Standards. In den letzten Jahren gerät die EU-Handelspolitik im Zuge geopolitischer Krisen und Umwälzungen weiter an ihre Grenzen. In einem aktuellen Policy Brief von Werner Raza und Bernhard Tröster wird eine strategische Neuausrichtung der Handelspolitik empfohlen, welche den Fokus nach innen verlagert und gleichzeitig kooperative Handelsbeziehungen anstrebt.

Zu den wichtigsten Initiativen der Kommission im Bereich des Wohnungswesens gehört die Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Um Rechtssicherheit für gemeinwohlorientierte Wohnbaumodelle zu schaffen, bedarf es einer Bereichsausnahme im EU-Beihilfenrecht. Im Oktober 2025 legte die Kommission einen Entwurf zur Überarbeitung des Beschlusses vom 20.12.2011 (2012/21/EU) vor.

Auf einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisierten Konferenz, welche Anfang Dezember in Brüssel stattfand, wurde die überarbeitete Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) als bedeutender Fortschritt für die Arbeitnehmer:innen in ganz Europa begrüßt. Durch die im November beschlossene Novellierung der Richtlinie wird die Einbindung von Europäischen Betriebsräten wesentlich überarbeitet. Dies kann zu einer deutlichen Stärkung von Arbeitnehmer:innenrechten, vereinfachten Gründung und besseren Involvierung der EBR führen.

Ein EU-Kommissar für Wohnen, ein Sonderausschuss im EU-Parlament, Ratssitzungen, Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, diverse wohnungspolitische Konferenzen: Das Thema Wohnen wurde auf die europäische Ebene gehoben und die EU-Institutionen gestalten aktuell wichtige Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Wohnraumkrise. Mitte Dezember 2025 soll von der EU-Kommission ein Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt werden.

Das Herbstpaket im Rahmen des EU-Semesters stellt die Weichen für die Beschäftigungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik im darauffolgenden Jahr. 2026 gilt die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit als oberstes Ziel, ebenso wie eine auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik. Neu sind unter anderem ein Dokument zum Thema Humankapital und eine stärkere Verknüpfung des EU-Semesters mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen.

Seit Anfang 2025 wird in hochrangig besetzten Dialogforen auf unterschiedlichen Ebenen über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie diskutiert. Als Ergebnis des intensiven Austauschs mit der Industrie kündigte die EU-Kommission unter anderem an, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 bereits in diesem Jahr zu überprüfen – ein Jahr früher als geplant. Schon zuvor wurden die Zwischenziele der CO2-Grenzwerte für 2025 aufgeweicht. Die Industrie fordert immer vehementer mehr Flexibilität und wird dabei auch von Politiker:innen unterstützt.

Die EU-Kommission plant zusätzlich zu den 27 Gestaltungsregeln auf nationaler Ebene die Einführung eines optionalen EU-Regelungssystems für Unternehmen, bekannt als das „28. Regime“. Während von Unternehmensseite die Erleichterung europaweiter Tätigkeiten und der verbesserte Zugang zu Risikokapital betont wird, warnt die Arbeitnehmer:innenseite eindringlich vor einer Aushöhlung wichtiger Schutzstandards etwa in den Bereichen Arbeitsrecht oder Unternehmensmitbestimmung. Die Interessen der Arbeitnehmer:innen müssen daher unbedingt berücksichtigt werden.

Geschätzt 12 Millionen Pakete kommen täglich auf dem Luftweg in der EU an. Der rasant steigende E-Commerce-Handel hat erhebliche ökologische Auswirkungen und führt auch dazu, dass immer mehr nicht-konforme und gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt landen. Bei einem vom europäischen Verbraucher:innenverband BEUC organisierten Besuch auf einem der wichtigsten Cargo-Flughäfen Europas verdeutlichte sich, wie schwierig die Kontrolle und Sanktionen bei unsicheren Produkten, Fälschungen, unterdeklarierten Waren und Betrug in der Praxis tatsächlich sind.

Die EU-Kommission plant bis zum 1. Quartal 2026 einen 28. Rechtsrahmen für Unternehmen vorzuschlagen, der ein einheitliches EU-weites Regelwerk umfassen soll, einschließlich aller relevanten Aspekte des Gesellschaftsrechts sowie des Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts. Zu dessen Ausgestaltung wurde eine Konsultation durchgeführt.

Ende letzten Jahres hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss zum Thema Wohnraumkrise in der EU eingerichtet. Nun liegt der Entwurf des entscheidenden Berichts vor. Er soll Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum aufzeigen. Ob das mit der vorliegenden Fassung gelingt, ist fraglich. Wie auch der zuständige Kommissar Dan Jørgensen kürzlich bei einer Veranstaltung im EU-Parlament feststellte, ist der erste Entwurf durchaus umstritten.