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Kurz vor Weihnachten 2019 fanden das EU-Parlament, der Rat und die Kommission eine politische Einigung bei der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie. Sechs Jahre nach der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ wurde damit ein erster Schritt gesetzt, eine zentrale Forderung dieser Initiative in europäisches Recht umzuwandeln.

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Das Mobilitätspaket, das die EU-Institutionen seit Mai 2017 äußerst kontrovers diskutiert haben, steht vor dem Abschluss. Da mit diesem Paket die Arbeits- und Sozialbedingungen für LKW- und BusfahrerInnen sowie der Marktzugang für Transportunternehmen neu geregelt werden, hätte es einen großen Beitrag im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping liefern können. Die nun vorliegende Einigung der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, die am 12.

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Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament lud die GUE/NGL Fraktion VertreterInnen aus beiden Verhandlungsgebieten zum Meinungsaustausch ein. Klar wurde dabei, dass Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Menschenrechts-NGOs von beiden Seiten des Atlantiks das Abkommen ablehnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber alle sind sich einig: Das geplante EU-MERCOSUR Abkommen ist eine Gefahr für Mensch und Natur.

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Mit Spannung wurde die Mitteilung der Europäischen Kommission zum grünen Deal für Europa am 11. Dezember 2019 erwartet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt bei ihrer Präsentation im Europäischen Parlament fest, dass es nicht das Ziel der EU Kommission sei „herauszufinden, was die Kosten des Nichthandels sein würden“.

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Seit Jahrzehnten nutzen Unternehmen den Energiecharta-Vertrag (ECT) um die 55 Mitgliedsstaaten in InvestorInnen-Staat-Streitbeilegungsverfahren auf Beträge bis in Milliardenhöhen zu verklagen, wenn diese durch (ökologische) Gesetze ihre Gewinnchancen schmälern. Insbesondere dem Kampf gegen die Klimakrise und der damit einhergehenden notwendigen Umstellung auf eine CO2 neutrale Energiegewinnung, also dem Ausstieg aus Öl und Kohle, steht der Energiecharta-Vertrag damit entgegen.

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Am 15. November 2019 standen im Europäischen Parlament die Hearings jener drei KommissionskandidatInnen auf dem Programm, die von ihren Mitgliedstaaten nachnominiert wurden, da ihre VorgängerInnen vom Europäischen Parlament abgelehnt wurden. Unter besonderem Fokus stand dabei die für die Verkehrsagenden vorgeschlagene Rumänin Adina Vălean. Denn gerade in diesem Politikfeld sind maßgebliche Änderungen notwendig, wenn die EU das Ziel eines CO2-neutralen Kontinents bis 2050 und eines sozial gerechten Übergangs wirklich erreichen will.

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Derzeit verhandeln die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament im Rahmen des Trilogverfahrens über die endgültige Fassung des sogenannten Mobilitätspakets. Eine Aussprache im Beschäftigungsausschuss zum aktuellen Stand der Verhandlungen zeigte, dass noch viele zentrale Fragen offen sind. Aus Sicht der AK gibt es jedenfalls klare rote Linien, die eingehalten werden müssen, damit das Paket die Arbeitsbedingungen der FahrerInnen tatsächlich verbessert und Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft wird.

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Mit der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook am 23. September 2019 sind mehr als 600.000 Reisende in ihrem Urlaub gestrandet und weltweit 22.000 Arbeitsplätze gefährdet. Aufgrund dieser Dimensionen hat das Europäische Parlament am 24. Oktober 2019 mit klarer Mehrheit eine Resolution zum besseren Schutz der Betroffenen angenommen. Am 6. November 2019 stand die für den Binnenmarkt zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska dem zuständigen Verkehrsausschuss Rede und Antwort.

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Die AK erwartet, dass auch die kommende Kommission den bisherigen Weg einer multilateralen, ambitionierten Klimapolitik fortführt, die Ziele weiterentwickelt und weiterhin in den internationalen Verhandlungen eine führende Rolle einnimmt. Fragen sozialer Gerechtigkeit – insbesondere die Verteilung der Systemumstellungs- und Anpassungskosten, die Auswirkungen auf die Qualität und Quantität von Beschäftigung sowie negative Auswirkungen auf betroffene Beschäftigte – müssen bei der Zieldefinition und der Umsetzung der Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen.

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Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der zentralen Themen ihrer neuen Kommission gemacht. Aus Sicht der AK ist diese Prioritätensetzung zu begrüßen. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass die Maßnahmen, die in Zukunft ergriffen werden, sozial gerecht gestaltet werden: Europa braucht eine „just transition“.