Dieser Verordnungsvorschlag ist Teil der aktuellen Vereinfachungsagenda der EU. Er beinhaltet fahrzeug- und umwelttechnische Änderungen, die die Automobilindustrie fördern sollen, aber auch Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen betreffen. So sollen elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 4,5 Tonnen von der Verpflichtung ausgenommen werden, ein Kontrollgerät zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie einen Geschwindigkeitsbegrenzer zu haben.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft vida und der European Transport Workers’ Federation (ETF) lud AK EUROPA am 4. März 2026 zur Veranstaltung „Improving Railway Safety“ in die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU ein. Ziel der Gesprächsrunde war es, einen Einblick in die Arbeitspraxis im europäischen Eisenbahnsektor zu geben und mit Repräsentant:innen von Kommission, Rat und EU-Parlament über aktuelle Herausforderungen und mögliche Verbesserungen im Bereich der Eisenbahnsicherheit zu diskutieren.

Am 5. November 2025 präsentierten EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto und Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas neue Pläne für den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der Schiene sowie zur Förderung von Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr. Gerade der Aktionsplan für den Hochgeschwindigkeitsverkehr wurde mit viel Spannung erwartet, erhofft man sich doch entscheidende Verbesserungen für Reisende und das Klima.

Seit Anfang 2025 wird in hochrangig besetzten Dialogforen auf unterschiedlichen Ebenen über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie diskutiert. Als Ergebnis des intensiven Austauschs mit der Industrie kündigte die EU-Kommission unter anderem an, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 bereits in diesem Jahr zu überprüfen – ein Jahr früher als geplant. Schon zuvor wurden die Zwischenziele der CO2-Grenzwerte für 2025 aufgeweicht. Die Industrie fordert immer vehementer mehr Flexibilität und wird dabei auch von Politiker:innen unterstützt.

Mit ihrem Vorschlag zielt die Kommission darauf ab, die Qualität der technischen Kontrolle von Kraftfahrzeugen in der EU zu verbessern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Umweltbelastung durch Fahrzeuge zu reduzieren. Zudem sollen die Mitgliedstaaten Prüf- und Kontrolldaten digital erfassen und einen verbesserten grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen Behörden sicherstellen.

Seit der Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie im Jahr 2022 müssen erstmals auch CO2-Kriterien bei der Festlegung von Lkw-Mauttarifen berücksichtigt werden. Für emissionsarme Nutzfahrzeuge ist bis zum 31. Dezember 2025 auch eine generelle Mautbefreiung zulässig. Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht nun die Möglichkeit vor, diese Befreiung bis zum 1. Juli 2031 zu verlängern. Damit soll den Nutzfahrzeugherstellern beim Umstieg auf emissionsfreie Antriebe geholfen werden.

Die Wasserressourcen in Europa stehen unter Druck: Während sich Dürren, Hitzewellen und Hochwasser häufen, drohen Wasserknappheit und Qualitätsverluste zu einem strukturellen Risiko für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft zu werden. Am 4. Juni 2025 hat die EU-Kommission eine neue Wasserresilienzstrategie vorgestellt, die eines der drängendsten Themen unserer Zeit ins Zentrum rückt: den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Wasserressourcen.

Wasser ist die Grundlage allen Lebens – doch auch in der EU droht es zunehmend zur Mangelware zu werden. Trockenperioden, sinkende Grundwasserspiegel und Konflikte um Wasserressourcen verdeutlichen die Dringlichkeit einer nachhaltigen Wasserpolitik. Die AK setzt sich für eine resiliente Wasserversorgung ein und fordert politische Maßnahmen: öffentliche Investitionen in die Wasserinfrastruktur, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und den konsequenten Schutz des Wassers als öffentliches Gut. Am 26.

Ein funktionierender Schienenpersonenverkehr ist sowohl aus verkehrs- und klimapolitischer als auch aus wirtschaftlicher und sozialer Perspektive von großer Bedeutung. Mit der Umsetzung von vier Eisenbahnpaketen wurde in der EU versucht, den Modal Split zugunsten der Schiene zu verschieben. Nach mehr als 30 Jahren liegen ausreichend Daten vor, um eine seriöse wissenschaftliche Untersuchung der Erfolgskriterien einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene durchzuführen.

Die Aktualisierung des Reiserechts ist seit Jahren ein Thema in Brüssel. Im November 2023 legte die Kommission schließlich ihre Vorschläge vor, auch angestoßen durch die Erfahrungen mit der COVID-19-Krise. Ein Ziel ist es, die Rechte von Fahr- und Flugästen zu stärken. Aus Sicht der AK sind die Vorschläge der Kommission in einigen Bereichen ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber insgesamt hinter den Erfordernissen zurück.