Rund 120 Gäste aus europäischen Institutionen und Partnerorganisationen kamen am 20. Jänner 2025 zum traditionellen Neujahrsempfang von AK EUROPA und ÖGB Europabüro. Thema des Abends war Lohntransparenz und Frauenpolitik im Allgemeinen.

Inmitten geopolitischer Unsicherheiten und Krisen strebt Europa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der Draghi-Bericht dient der EU-Politik dabei als Orientierung. Über die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sprachen wir mit Andrew Watt, der im Oktober 2024 die Leitung im Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) übernommen hat. Er sieht einige Vorschläge des Berichts positiv, übt jedoch auch deutliche Kritik.

Verwaltungslasten für Unternehmen reduzieren, Rechtsvorschriften vereinfachen und „Bessere Rechtsetzung“ vorantreiben. Diese Vorhaben gehören zu den Prioritäten der EU-Kommission. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten eine Deregulierungsagenda auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Kommissionspräsidentin wird diese aufgefordert, Rechtsvorschriften zum Schutz von Mensch, Natur und Demokratie nicht in Frage zu stellen.

Im Jahr 2024 ist Europa sowohl mit extremen Überschwemmungen als auch mit zunehmender Wasserknappheit konfrontiert. Da die Klimakrise schneller voranschreitet als ursprünglich angenommen, ist es dringender denn je, sicherzustellen, dass alle Menschen in Europa und darüber hinaus Zugang zu sauberem und erschwinglichem Trinkwasser und sanitärer Versorgung haben. Das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine europäische Wasserresilienzstrategie einzubringen, um die Wassersicherheit in Europa zu erhöhen, ist daher zu begrüßen.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen offenen Brief dazu auf, Mensch, Natur und die Demokratie zu schützen. Anlass für den Brief sind Ankündigungen der EU-Kommission, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften gesteigert werden soll.

Europas Wohnungskrise ist in der EU-Politik angekommen. Mit einem zuständigen EU-Kommissar will Ursula von der Leyen das Problem auf die höchste politische Ebene heben. Dabei wirken viele der angekündigten Maßnahmen noch wenig konkret, und insgesamt scheint die soziale Dimension noch nicht ganz ausgereift. In der Zivilgesellschaft und auch von Gewerkschaftsseite gibt es zahlreiche Ideen, wie Wohnen sozial gerechter gestaltet werden kann. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) veranstaltete erst kürzlich eine Konferenz zu diesem Thema.

Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und betrifft rund 28 Millionen Menschen. Um dagegen vorzugehen, hat die EU-Kommission im September 2022 einen Vorschlag für ein EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vorgelegt. Am 19. November 2024 wurde die Verordnung final beschlossen. Die AK begrüßt dieses wichtige Instrument zur Bekämpfung moderner Sklaverei.

Am 8. November 2024 verabschiedete der informelle Europäische Rat in Budapest die sogenannte Budapester Erklärung, eine politische Willensbekundung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Der Fokus liegt auf Innovation, Produktivität und Wirtschaftswachstum. Angesprochen werden auch andere strategische Ziele wie Energiesouveränität, Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und die soziale Agenda.

Die öffentliche Hand gibt jedes Jahr große Summen für die Vergabe von Aufträgen aus, beispielsweise für Bauarbeiten oder Dienstleistungen. In der Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe liegt daher erhebliches Potenzial, den Markt durch Festlegung qualitativer Kriterien positiv zu beeinflussen. Die neue EU-Kommission hat angekündigt, das Vergaberecht zu überarbeiten. Aus Sicht der AK müssen dabei endlich soziale und ökologische Kriterien im Mittelpunkt stehen. 

Die im Jahr 2022 verabschiedete Mindestlohn-Richtlinie regelt erstmals europaweit angemessene Mindestlöhne. Sie verfolgt das Ziel, Erwerbsarmut und Lohnungleichheit auf europäischer Ebene entgegenzuwirken. Bis 15. November 2024 sollen die Mitgliedstaaten die Vorgaben der Richtlinie umsetzen, was bisher jedoch bloß zögerlich erfolgt.