Die AK setzt sich dafür ein, die soziale Dimension der EU am Beginn der EU-Legislaturperiode in den Mittelpunkt zu rücken. Die Europäische Säule sozialer Rechte muss in den kommenden fünf Jahren weiterhin mit Leben gefüllt werden. Das Projekt „A Pillar for our Rights“ und der AK EUROPA Forderungskatalog geben Impulse für ein soziales Europa.

Mit dem Rahmen für soziale Konvergenz (Social Convergence Framework, SCF) wurde ein Instrument geschaffen, um die beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in den EU-Mitgliedsstaaten strukturiert abbilden und vergleichen zu können. Er soll helfen herauszufinden, in welchen Ländern es besonderen Handlungsbedarf gibt. Damit es tatsächlich zur ausreichenden Berücksichtigung sozialer Ziele kommt, sind jedoch noch weitere Schritte notwendig.

Mit dem EuGH-Urteil vom 10. September 2024 zu Irlands Steuerbegünstigungen für Apple endet der jahrelange Rechtsstreit zwischen Apple, Irland und der EU-Kommission. Damit wurde ein wesentlicher Gewinn für die EU-Bürger:innen und in Sachen Steuergerechtigkeit in Europa erzielt. Apple muss Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland leisten. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Steuergerechtigkeit in Europa?

Der Vorschlag für die neue EU-Kommission steht, nun liegt der Ball beim EU-Parlament. Seit Mittwoch steht fest, dass die Anhörungen vom 4. bis 12. November stattfinden werden. Je nach Zuständigkeitsbereich wird die Eignung der designierten Kommissar:innen von einem oder mehreren Ausschüssen beurteilt. Erst nach positivem Abschluss der Anhörungen kann das Plenum dem gesamten Kollegium seine Zustimmung erteilen.

Im Draghi-Bericht und in den politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finden sich unter den Stichworten „Better Regulation“ und „Bürokratieabbau“ weitreichende Bestrebungen, EU-Regulierungen schlanker zu machen und Unternehmen zu entlasten. Allerdings besteht dabei die Gefahr, wichtige Regelungen für Arbeitnehmer:innen und Umweltschutz aus den Augen zu verlieren. AK EUROPA und das ÖGB Europabüro haben am 10. September 2024 ein Webinar zu diesem Thema veranstaltet.

Im Laufe des Augusts wurden immer mehr Namen der Kandidat:innen für die neue EU-Kommission bekannt, diese Woche folgten die letzten Nominierungen. Entgegen dem Wunsch der designierten EU-Kommissionspräsidentin spielten Fragen der Geschlechterparität dabei keine große Rolle, nur Bulgarien reichte einen Zweiervorschlag ein. Mitte nächster Woche will Ursula von der Leyen nun ihren Vorschlag präsentieren, wie die nächste EU-Kommission aussehen soll. Die Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments sollen Mitte Oktober folgen.

Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Es wird daher zurecht als das Herzstück der europäischen Demokratie bezeichnet. In seiner Geschäftsordnung sind seine Organisation und Arbeitsweise festgelegt. Diese wurde überarbeitet mit dem Ziel, die europäische Demokratie zu stärken.

Am 1. Juli 2024 übernahm Ungarn den EU-Ratsvorsitz für das kommende Halbjahr. Das EU-Parlament hatte zuvor in Frage gestellt, ob die ungarische Regierung diese Aufgabe zuverlässig erfüllen kann. Denn nun hat erstmals in der Geschichte ein Land den Ratsvorsitz inne, gegen das ein Verfahren wegen Verstößen gegen Grundwerte der EU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Artikel 7 - Verfahren) anhängig ist.

Vom 16. bis 19. Juli 2024 fand in Straßburg die erste Plenartagung des neu gewählten EU-Parlaments statt. Neben der Wahl des neuen Präsidiums, bestehend aus Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, 14 Vizepräsident:innen und fünf Quästor:innen, wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt. Darüber hinaus wurde die Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse gebilligt.

Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen als EU-Kommissionpräsidentin für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die Wahl fand auf der Grundlage der von ihr präsentierten Politischen Leitlinien statt. Diese legen einen starken Fokus auf Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung. Sie enthalten aber auch einige Punkte zur Stärkung der sozialen Dimension der EU.