Angesichts geopolitischer Spannungen und der wachsenden Abhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen nimmt die Debatte über die technologische Unabhängigkeit Europas zunehmend an Fahrt auf. Die EU hat Rechtsvorschriften über digitale Märkte, digitale Dienste und KI beschlossen. Dennoch bestehen nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Einflusses durch ausländische Tech-Giganten. Welche Risiken existieren aktuell und wie kann die EU digitale Souveränität erreichen?

Die EU-Mindestlohnrichtlinie wurde 2022 beschlossen und ist ein Meilenstein des sozialen Europas. Sie schafft einen Rahmen für die Angemessenheit von gesetzlichen Mindestlöhnen und die Förderung von Kollektivverhandlungen. Dänemark ist mit der Richtlinie nicht einverstanden und hat 2023 eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht, unterstützt von Schweden. Der EuGH prüft nun die Aufhebung der Richtlinie. Starke rechtliche Argumente sprechen für deren Beibehaltung. Ob der EuGH diese Argumente aufgreift, bleibt abzuwarten.

Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen rückt das Thema Verteidigung in den Mittelpunkt der EU-politischen Agenda. Mit dem Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem ReArm Europe Plan schlägt die EU-Kommission neue Strategien zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU vor. Welche Maßnahmen sind geplant und welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bringen diese mit sich?

Das EU-Parlament hat am 18. Dezember 2024 zwei Sonderausschüsse zu den Themen „Wohnraumkrise in der EU“ und „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ eingesetzt. Diese haben die Aufgabe, innerhalb eines Jahres in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Berichte zu erarbeiten. Es werden dabei drängende Herausforderungen behandelt, die aktuell in der EU von besonderer politischer Relevanz sind.

Die EU-Kommission hat am 26. März 2025 eine neue Strategie für eine krisenfeste Union veröffentlicht. Darin macht sie Vorschläge, wie die EU-Bürger:innen besser auf Katastrophen, hybride Bedrohungen und geopolitische Krisen vorbereitet und vor diesen bewahrt werden können. Die Strategie umfasst 30 Leitmaßnahmen und einen detaillierten Aktionsplan, unter anderem in den Bereichen Antizipation, Schutz der gesellschaftlichen Grundfunktionen sowie Koordination und Kooperation.

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das sogenannte Omnibus I-Paket präsentiert. Mit dem Vorschlag werden die kürzlich erst beschlossene Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) stark verwässert. Deren Umsetzung soll außerdem verzögert werden. Wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima werden somit ausgehöhlt und drohen ihre Wirkung zu verlieren. Die EU-Kommission stellt die Vorschläge als Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU dar.

Die Verschärfung der geopolitischen Lage führt zu einem globalen Rüstungswettlauf. Auch die EU-Mitgliedstaaten bekennen sich jetzt dazu, ihre Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen. Im Zuge dessen legt die EU-Kommission nun den ReArm Europe Plan vor, in dem sich alles um die Stärkung der europäischen Sicherheit dreht.

Die EU-Kommission hat am 12. Februar eine Mitteilung mit ersten Eckpunkten zur Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens veröffentlicht. Sie stellt die Diskussionsgrundlage dar, wie der künftige langfristige EU-Haushalt an die sich wandelnden Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden soll. Der Vorschlag der EU-Kommission soll im Juli 2025 vorgelegt und dann im EU-Parlament und Rat diskutiert werden. Die Implementierung ist für Jänner 2028 geplant. Die AK beteiligt sich an der ebenso dazu stattfindenden Konsultation.

Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vorgestellt. Damit steht der Fahrplan für das erste Jahr des neuen Mandats fest. Es bestätigt sich, was die letzten Monate schon im Raum stand: Im Zentrum stehen die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung der Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Die Union soll demnach “ambitionierter, unkomplizierter und schneller” werden. Den Anliegen der Arbeitnehmer:innen wird dabei kaum Rechnung getragen.

Mit Jahresbeginn übernahm Polen knapp zwanzig Jahre nach seinem EU-Beitritt zum zweiten Mal den EU-Ratsvorsitz. Nachdem die neue EU-Kommission nun ihr Amt angetreten hat, fällt diese Präsidentschaft de facto mit dem Beginn eines neuen Zyklus an Gesetzesinitiativen zusammen. Der Schwerpunkt der polnischen Präsidentschaft liegt in dieser herausfordernden und geopolitisch beunruhigenden Zeit auf dem Thema Sicherheit, einschließlich Verteidigung, Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit.