Die Verschärfung der geopolitischen Lage führt zu einem globalen Rüstungswettlauf. Auch die EU-Mitgliedstaaten bekennen sich jetzt dazu, ihre Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen. Im Zuge dessen legt die EU-Kommission nun den ReArm Europe Plan vor, in dem sich alles um die Stärkung der europäischen Sicherheit dreht.

Die EU-Kommission hat am 12. Februar eine Mitteilung mit ersten Eckpunkten zur Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens veröffentlicht. Sie stellt die Diskussionsgrundlage dar, wie der künftige langfristige EU-Haushalt an die sich wandelnden Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden soll. Der Vorschlag der EU-Kommission soll im Juli 2025 vorgelegt und dann im EU-Parlament und Rat diskutiert werden. Die Implementierung ist für Jänner 2028 geplant. Die AK beteiligt sich an der ebenso dazu stattfindenden Konsultation.

Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vorgestellt. Damit steht der Fahrplan für das erste Jahr des neuen Mandats fest. Es bestätigt sich, was die letzten Monate schon im Raum stand: Im Zentrum stehen die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung der Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Die Union soll demnach “ambitionierter, unkomplizierter und schneller” werden. Den Anliegen der Arbeitnehmer:innen wird dabei kaum Rechnung getragen.

Mit Jahresbeginn übernahm Polen knapp zwanzig Jahre nach seinem EU-Beitritt zum zweiten Mal den EU-Ratsvorsitz. Nachdem die neue EU-Kommission nun ihr Amt angetreten hat, fällt diese Präsidentschaft de facto mit dem Beginn eines neuen Zyklus an Gesetzesinitiativen zusammen. Der Schwerpunkt der polnischen Präsidentschaft liegt in dieser herausfordernden und geopolitisch beunruhigenden Zeit auf dem Thema Sicherheit, einschließlich Verteidigung, Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit.

Rund 120 Gäste aus europäischen Institutionen und Partnerorganisationen kamen am 20. Jänner 2025 zum traditionellen Neujahrsempfang von AK EUROPA und ÖGB Europabüro. Thema des Abends war Lohntransparenz und Frauenpolitik im Allgemeinen.

Inmitten geopolitischer Unsicherheiten und Krisen strebt Europa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der Draghi-Bericht dient der EU-Politik dabei als Orientierung. Über die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sprachen wir mit Andrew Watt, der im Oktober 2024 die Leitung im Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) übernommen hat. Er sieht einige Vorschläge des Berichts positiv, übt jedoch auch deutliche Kritik.

Verwaltungslasten für Unternehmen reduzieren, Rechtsvorschriften vereinfachen und „Bessere Rechtsetzung“ vorantreiben. Diese Vorhaben gehören zu den Prioritäten der EU-Kommission. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten eine Deregulierungsagenda auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Kommissionspräsidentin wird diese aufgefordert, Rechtsvorschriften zum Schutz von Mensch, Natur und Demokratie nicht in Frage zu stellen.

Im Jahr 2024 ist Europa sowohl mit extremen Überschwemmungen als auch mit zunehmender Wasserknappheit konfrontiert. Da die Klimakrise schneller voranschreitet als ursprünglich angenommen, ist es dringender denn je, sicherzustellen, dass alle Menschen in Europa und darüber hinaus Zugang zu sauberem und erschwinglichem Trinkwasser und sanitärer Versorgung haben. Das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine europäische Wasserresilienzstrategie einzubringen, um die Wassersicherheit in Europa zu erhöhen, ist daher zu begrüßen.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen offenen Brief dazu auf, Mensch, Natur und die Demokratie zu schützen. Anlass für den Brief sind Ankündigungen der EU-Kommission, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften gesteigert werden soll.

Europas Wohnungskrise ist in der EU-Politik angekommen. Mit einem zuständigen EU-Kommissar will Ursula von der Leyen das Problem auf die höchste politische Ebene heben. Dabei wirken viele der angekündigten Maßnahmen noch wenig konkret, und insgesamt scheint die soziale Dimension noch nicht ganz ausgereift. In der Zivilgesellschaft und auch von Gewerkschaftsseite gibt es zahlreiche Ideen, wie Wohnen sozial gerechter gestaltet werden kann. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) veranstaltete erst kürzlich eine Konferenz zu diesem Thema.