Die Kohäsionspolitik ist nicht nur für wirtschaftlich benachteiligte Regionen wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der gesamten EU. In ihrem 9. Kohäsionsbericht zieht die EU-Kommission Bilanz und verweist auf Erfolge. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass die künftige Finanzierung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden muss.

Schon vor den EU-Wahlen wuchsen die Widerstände gegen den Green Deal. Doch gerade jetzt kommt es darauf an, ihn mit einer starken sozialen Dimension weiterzuentwickeln. Umso entschlossener setzen sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen und die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Initiativen für ein soziales Europa und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ein.

Von 6.-9. Juni werden die EU-Bürger:innen zur Wahlurne gebeten, um das neue EU-Parlament zu wählen. Entscheidungen, die dort in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, formen wesentlich die Zukunft Europas. Vor allem die Interessen der Jugend dürfen dabei nicht zu kurz kommen. In der gemeinsamen Kampagne „Stimme für Demokratie”, betonen AK und ÖGB die große Bedeutung der Stimme der Jugend bei der EU-Wahl.

Von 6.-9. Juni 2024 wählen die EU-Bürger:innen ein neues EU-Parlament. In der vergangenen EU-Legislaturperiode von 2019 bis 2024 wurden einige wichtige sozialpolitische Erfolge erzielt. Zeit für einen Rückblick.

Die NGO Finance Watch hat eine Finanzmarktreformagenda ausgearbeitet, in der sie eine verstärkte europäische Finanzmarktregulierung fordert. Die Stabilität der Finanzmärkte muss gewährleistet werden, das Finanzsystem den Menschen und dem Planeten dienen. Außerdem muss die Wirtschaftspolitik so gestaltet werden, dass Investitionen in unsere Zukunft möglich sind.

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Wer wird da genau gewählt? Warum sollte ich wählen gehen? Und welchen Vorteil bringt die EU für Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen? Die Initiative „Stimme für Demokratie“ von AK und ÖGB geht auf diese Fragen ein. AK und ÖGB rufen dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen!

Wie können von der EU (mit-)finanzierte Investitionen an soziale Bedingungen geknüpft werden? Welche Auswirkungen haben politische Maßnahmen auf die Einkommensverteilung? Wie können diese gemessen werden? Diese Fragen wurden im Zuge einer Veranstaltung, die unter anderem von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde, diskutiert. In drei Sessions wurden interessante Ansätze dazu vorgestellt, wie etwa das Do-No-Significant-Harm-Prinzip.

Am 16. April 2024 wurde in La Hulpe, einem Vorort von Brüssel, feierlich eine Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte unterzeichnet. Es handelt sich um ein Referenzdokument für die kommende EU-Legislaturperiode und um ein Bekenntnis zum sozialen Europa, das mit breiter Unterstützung ausgearbeitet wurde. Österreich, Schweden und der Industrieverband Business Europe waren die einzigen, die nicht unterzeichnet haben.

Bei der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates im April trafen sich die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten, um zu diskutieren, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Zukunft gesichert werden kann. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Binnenmarkt. Der im Rahmen des EU-Gipfels vorgelegte „Letta-Bericht“ enthält zwar einige gute Ansätze, konzentriert sich aber einseitig auf die Unternehmensseite. Die soziale Dimension und die Perspektive der Arbeitnehmer:innen werden hingegen kaum berücksichtigt.

Zukünftige EU-Erweiterungen bedürfen der Einbindung der Sozialpartner und einer Vertiefung des Sozialen Dialogs – sowohl in der EU als auch in den Kandidatenländern. Am 26. März 2024 luden AK EUROPA und das ÖGB-Europabüro zur Auftaktveranstaltung des Central European Trade Union Network (CETUN). Dabei wurden Herausforderungen und Chancen einer Erweiterung der EU um die Westbalkanregion diskutiert. Man war sich einig, dass die soziale Dimension deutlich stärker berücksichtigt werden muss.