Am 10. September 2025 hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie setzte dabei ihre inhaltlichen Schwerpunkte bei den Themen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Breiten Raum nahmen der Krieg in der Ukraine und die humanitäre Lage in Gaza ein. Sozialpolitische Themen, wie die Teuerungskrise, die Qualität von Arbeitsplätzen und Strategien zur Armutsbekämpfung wurden angesprochen, aber relativ kurzgehalten und wenig ausformuliert.

Mit dem am 21. Mai 2025 vorgelegten Omnibus IV-Paket möchte die EU-Kommission eine Definition von Small Midcap Companies einführen. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Konkret bedeuten die Vorschläge aber unter anderem eine massive Aushöhlung des Datenschutzes. Über den Sommer hat die Kommission eine Konsultation zum Omnibus IV-Paket durchgeführt. Auch die AK hat sich daran beteiligt.

Anfang Juli 2025 übernahm Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. Dänemark ist seit seinem Beitritt im Jahr 1973 bereits zum achten Mal in dieser wichtigen Rolle. Die Aufgaben sind angesichts der andauernden Krisen immens. Dänemark begegnet diesen mit dem Motto „A strong Europe in a changing world“. Die Stärke der EU liege neben der europäischen Einheit und einer soliden Wirtschaft nicht zuletzt in stabilen Demokratien und sozial ausgewogenen Gesellschaften.

Viele von uns erleben eine Individualisierung und persönliche Optimierung, sowohl zuhause als auch in der Arbeitswelt. Das hat Folgen auf die Psyche und das soziale Leben. Zum Beispiel sind viele Menschen in der EU von Einsamkeit betroffen. Am 9. Juli 2025 fand im EU-Parlament in Straßburg eine AK EUROPA Veranstaltung mit AK-Präsidentin Renate Anderl und MEP Evelyn Regner statt, in deren Rahmen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutiert wurden.

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 stieß auf viel Kritik, teils aus gegensätzlichen Gründen. Auch wenn noch viele Fragen offen sind, dürfte eine Aufstockung der Mittel in den Bereichen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung sowie Forschung und Innovation sicher sein. Aus gewerkschaftlicher Perspektive wird kritisiert, dass soziale Ziele keine eigenständige Kategorie mehr bilden und so mit anderen Bereichen in Konkurrenz geraten könnten.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den lange erwarteten Gesetzesentwurf für das Klimaziel 2040 vorgelegt. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hatte, wurde die Aufrechterhaltung des geplanten Zielwerts – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 – durch mehr Flexibilität bei der Zielerreichung erkauft. Die letzten drei Prozentpunkte sollen auch durch Emissionsgutschriften in Drittstaaten erzielt werden können, so der Vorschlag der EU-Kommission.

In einer von Europäischen Gewerkschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen breit getragenen Konferenz, welche am 10. Juni in Brüssel unter dem Titel „Rules to Protect - die realen Folgen der Deregulierung“ stattfand, wurde vor den großen Risiken der aktuellen Deregulierungs-Agenda gewarnt. Neben Gewerkschaften und NGOs mehrt sich jedoch auch von anderer Seite die Kritik an den sogenannten Omnibus-Vorschlägen. Jüngst warnte auch die EU-Grundrechteagentur vor den Folgen der Deregulierung.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die geopolitische Lage und die Energieversorgung der EU nachhaltig verändert. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. Der endgültige Ausstieg soll nun mit der neuen REPowerEU-Roadmap gelingen. Was beinhaltet dieser neue Fahrplan und wie ist die Situation in Österreich?

Angesichts geopolitischer Spannungen und der wachsenden Abhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen nimmt die Debatte über die technologische Unabhängigkeit Europas zunehmend an Fahrt auf. Die EU hat Rechtsvorschriften über digitale Märkte, digitale Dienste und KI beschlossen. Dennoch bestehen nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Einflusses durch ausländische Tech-Giganten. Welche Risiken existieren aktuell und wie kann die EU digitale Souveränität erreichen?

Die EU-Mindestlohnrichtlinie wurde 2022 beschlossen und ist ein Meilenstein des sozialen Europas. Sie schafft einen Rahmen für die Angemessenheit von gesetzlichen Mindestlöhnen und die Förderung von Kollektivverhandlungen. Dänemark ist mit der Richtlinie nicht einverstanden und hat 2023 eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht, unterstützt von Schweden. Der EuGH prüft nun die Aufhebung der Richtlinie. Starke rechtliche Argumente sprechen für deren Beibehaltung. Ob der EuGH diese Argumente aufgreift, bleibt abzuwarten.