Der Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 stieß auf viel Kritik, teils aus gegensätzlichen Gründen. Auch wenn noch viele Fragen offen sind, dürfte eine Aufstockung der Mittel in den Bereichen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung sowie Forschung und Innovation sicher sein. Aus gewerkschaftlicher Perspektive wird kritisiert, dass soziale Ziele keine eigenständige Kategorie mehr bilden und so mit anderen Bereichen in Konkurrenz geraten könnten.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den lange erwarteten Gesetzesentwurf für das Klimaziel 2040 vorgelegt. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hatte, wurde die Aufrechterhaltung des geplanten Zielwerts – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 – durch mehr Flexibilität bei der Zielerreichung erkauft. Die letzten drei Prozentpunkte sollen auch durch Emissionsgutschriften in Drittstaaten erzielt werden können, so der Vorschlag der EU-Kommission.

In einer von Europäischen Gewerkschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen breit getragenen Konferenz, welche am 10. Juni in Brüssel unter dem Titel „Rules to Protect - die realen Folgen der Deregulierung“ stattfand, wurde vor den großen Risiken der aktuellen Deregulierungs-Agenda gewarnt. Neben Gewerkschaften und NGOs mehrt sich jedoch auch von anderer Seite die Kritik an den sogenannten Omnibus-Vorschlägen. Jüngst warnte auch die EU-Grundrechteagentur vor den Folgen der Deregulierung.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die geopolitische Lage und die Energieversorgung der EU nachhaltig verändert. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. Der endgültige Ausstieg soll nun mit der neuen REPowerEU-Roadmap gelingen. Was beinhaltet dieser neue Fahrplan und wie ist die Situation in Österreich?

Angesichts geopolitischer Spannungen und der wachsenden Abhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen nimmt die Debatte über die technologische Unabhängigkeit Europas zunehmend an Fahrt auf. Die EU hat Rechtsvorschriften über digitale Märkte, digitale Dienste und KI beschlossen. Dennoch bestehen nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Einflusses durch ausländische Tech-Giganten. Welche Risiken existieren aktuell und wie kann die EU digitale Souveränität erreichen?

Die EU-Mindestlohnrichtlinie wurde 2022 beschlossen und ist ein Meilenstein des sozialen Europas. Sie schafft einen Rahmen für die Angemessenheit von gesetzlichen Mindestlöhnen und die Förderung von Kollektivverhandlungen. Dänemark ist mit der Richtlinie nicht einverstanden und hat 2023 eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht, unterstützt von Schweden. Der EuGH prüft nun die Aufhebung der Richtlinie. Starke rechtliche Argumente sprechen für deren Beibehaltung. Ob der EuGH diese Argumente aufgreift, bleibt abzuwarten.

Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen rückt das Thema Verteidigung in den Mittelpunkt der EU-politischen Agenda. Mit dem Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem ReArm Europe Plan schlägt die EU-Kommission neue Strategien zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU vor. Welche Maßnahmen sind geplant und welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bringen diese mit sich?

Das EU-Parlament hat am 18. Dezember 2024 zwei Sonderausschüsse zu den Themen „Wohnraumkrise in der EU“ und „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ eingesetzt. Diese haben die Aufgabe, innerhalb eines Jahres in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Berichte zu erarbeiten. Es werden dabei drängende Herausforderungen behandelt, die aktuell in der EU von besonderer politischer Relevanz sind.

Die EU-Kommission hat am 26. März 2025 eine neue Strategie für eine krisenfeste Union veröffentlicht. Darin macht sie Vorschläge, wie die EU-Bürger:innen besser auf Katastrophen, hybride Bedrohungen und geopolitische Krisen vorbereitet und vor diesen bewahrt werden können. Die Strategie umfasst 30 Leitmaßnahmen und einen detaillierten Aktionsplan, unter anderem in den Bereichen Antizipation, Schutz der gesellschaftlichen Grundfunktionen sowie Koordination und Kooperation.

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das sogenannte Omnibus I-Paket präsentiert. Mit dem Vorschlag werden die kürzlich erst beschlossene Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) stark verwässert. Deren Umsetzung soll außerdem verzögert werden. Wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima werden somit ausgehöhlt und drohen ihre Wirkung zu verlieren. Die EU-Kommission stellt die Vorschläge als Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU dar.