Rund um den Weltfrauentag am 8. März bewegte sich nicht nur auf den Straßen Brüssels, beim „World March of Women“ mit mehreren tausend Teilnehmer:innen, sondern auch in der EU einiges. Besonders hervorzuheben ist dabei die Veröffentlichung der neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030. Die EU-Kommission stellte sie am 5. März 2026 vor und verwies dabei darauf, dass es beim derzeitigen Tempo des Wandels noch 50 Jahre dauern würde, bis die EU die vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht.

Sowohl international als auch in Europa geraten die Rechte der Arbeitnehmer:innen zunehmend unter Druck. Dies stand beim diesjährigen Neujahrsempfang von AK und ÖGB im Fokus. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass Demokratie, soziale Politik und Gewerkschaftsrechte in Krisenzeiten umso wichtiger sind und gemeinsam verteidigt werden müssen.

Im Zuge der regen Debatte um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen liegt der Fokus oft auf der Ausgabenseite. Von der EU-Kommission wurden jedoch auch Vorschläge für neue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts vorgelegt. Tatsächlich ertönt der Ruf nach neuen Eigenmitteln schon eine geraume Zeit, ist bisher jedoch weitgehend verhallt. Ein Ziel wäre dabei, die Mitgliedstaaten zu entlasten, wird doch der Großteil des Haushalts über nationale Beiträge finanziert. Insgesamt muss auch eine sozial faire Finanzierung gewährleistet sein.

Mit 1. Jänner 2026 übernahm Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU und hat den Ratsvorsitz – nach 2012 – dieses Jahr zum zweiten Mal inne. Unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt“ möchte Zypern im kommenden halben Jahr Schwerpunkte setzen, um den großen und vielfältigen geopolitischen Herausforderungen mit innerer Stärke zu begegnen. 

Das Herbstpaket im Rahmen des EU-Semesters stellt die Weichen für die Beschäftigungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik im darauffolgenden Jahr. 2026 gilt die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit als oberstes Ziel, ebenso wie eine auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik. Neu sind unter anderem ein Dokument zum Thema Humankapital und eine stärkere Verknüpfung des EU-Semesters mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen.

Die EU-Kommission hat im Juli 2025 ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt, welcher tiefgreifende Änderungen in der Kohäsionspolitik vorsieht. Die bisherigen Strukturfonds – darunter der Europäische Sozialfonds+ und der Just Transition Fund – sollen in einem „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan“ (NRPP) aufgehen, wodurch soziale und regionale Förderziele verwässert werden könnten.

Am 21. Oktober hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 vorgestellt. Es baut auf den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin vom Sommer 2024 sowie auf ihrer letzten Rede zur Lage der Union auf. Mit dem Programm sollen Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie die Gefährdung der europäischen Sicherheit und Demokratie, geopolitische Spannungen, Risiken für die industrielle Wertschöpfung und die Klimakrise gefunden werden. Im Unterschied zum Arbeitsprogramm 2025 sind auch Legislativvorschläge für ein soziales Europa geplant. 

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wurde auf EU-Ebene das Ziel ausgerufen, Bürokratie und Berichtspflichten vor allem im Sinne von Unternehmen abzubauen. Dies mündet immer mehr in einer weitreichenden Deregulierungsagenda, die eine Vielzahl von Bereichen betrifft. Die Rechte von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen geraten damit unter Druck. Mittels mehrerer Omnibus-Pakete wird im Schnellverfahren in eine Vielzahl von EU-Legislativakten eingegriffen, wobei jedoch der Omnibus I im EU-Parlament jüngst – zumindest vorerst – angehalten wurde.

Die EU-Kommission plant zusätzlich zu den 27 Gestaltungsregeln auf nationaler Ebene die Einführung eines optionalen EU-Regelungssystems für Unternehmen, bekannt als das „28. Regime“. Während von Unternehmensseite die Erleichterung europaweiter Tätigkeiten und der verbesserte Zugang zu Risikokapital betont wird, warnt die Arbeitnehmer:innenseite eindringlich vor einer Aushöhlung wichtiger Schutzstandards etwa in den Bereichen Arbeitsrecht oder Unternehmensmitbestimmung. Die Interessen der Arbeitnehmer:innen müssen daher unbedingt berücksichtigt werden.

Ein neues Social Europe Dossier beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen der EU-Industriepolitik. Dabei werden die konzeptionellen und praktischen Defizite des derzeitigen industriepolitischen Ansatzes aufgezeigt und eine Vision für eine EU-Industriepolitik entwickelt, die auf sozialer Inklusion und wirksamer Governance basiert. Anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers organisierte AK EUROPA in Kooperation mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) am 15. September 2025 eine große Diskussionsveranstaltung in Brüssel.