Die EU-Kommission hat im Juli 2025 ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt, welcher tiefgreifende Änderungen in der Kohäsionspolitik vorsieht. Die bisherigen Strukturfonds – darunter der Europäische Sozialfonds+ und der Just Transition Fund – sollen in einem „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan“ (NRPP) aufgehen, wodurch soziale und regionale Förderziele verwässert werden könnten.

Während am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung liegt, präsentiert AK EUROPA einen Katalog für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Gerade angesichts der aktuell immensen Herausforderungen dürfen deren Interessen nicht vernachlässigt werden, und es muss gerade jetzt auf soziale Ausgewogenheit geachtet werden.

Am 21. Oktober hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 vorgestellt. Es baut auf den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin vom Sommer 2024 sowie auf ihrer letzten Rede zur Lage der Union auf. Mit dem Programm sollen Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie die Gefährdung der europäischen Sicherheit und Demokratie, geopolitische Spannungen, Risiken für die industrielle Wertschöpfung und die Klimakrise gefunden werden. Im Unterschied zum Arbeitsprogramm 2025 sind auch Legislativvorschläge für ein soziales Europa geplant. 

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wurde auf EU-Ebene das Ziel ausgerufen, Bürokratie und Berichtspflichten vor allem im Sinne von Unternehmen abzubauen. Dies mündet immer mehr in einer weitreichenden Deregulierungsagenda, die eine Vielzahl von Bereichen betrifft. Die Rechte von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen geraten damit unter Druck. Mittels mehrerer Omnibus-Pakete wird im Schnellverfahren in eine Vielzahl von EU-Legislativakten eingegriffen, wobei jedoch der Omnibus I im EU-Parlament jüngst – zumindest vorerst – angehalten wurde.

Die EU-Kommission plant zusätzlich zu den 27 Gestaltungsregeln auf nationaler Ebene die Einführung eines optionalen EU-Regelungssystems für Unternehmen, bekannt als das „28. Regime“. Während von Unternehmensseite die Erleichterung europaweiter Tätigkeiten und der verbesserte Zugang zu Risikokapital betont wird, warnt die Arbeitnehmer:innenseite eindringlich vor einer Aushöhlung wichtiger Schutzstandards etwa in den Bereichen Arbeitsrecht oder Unternehmensmitbestimmung. Die Interessen der Arbeitnehmer:innen müssen daher unbedingt berücksichtigt werden.

Ein neues Social Europe Dossier beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen der EU-Industriepolitik. Dabei werden die konzeptionellen und praktischen Defizite des derzeitigen industriepolitischen Ansatzes aufgezeigt und eine Vision für eine EU-Industriepolitik entwickelt, die auf sozialer Inklusion und wirksamer Governance basiert. Anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers organisierte AK EUROPA in Kooperation mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) am 15. September 2025 eine große Diskussionsveranstaltung in Brüssel.

Am 10. September 2025 hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie setzte dabei ihre inhaltlichen Schwerpunkte bei den Themen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Breiten Raum nahmen der Krieg in der Ukraine und die humanitäre Lage in Gaza ein. Sozialpolitische Themen, wie die Teuerungskrise, die Qualität von Arbeitsplätzen und Strategien zur Armutsbekämpfung wurden angesprochen, aber relativ kurzgehalten und wenig ausformuliert.

Mit dem am 21. Mai 2025 vorgelegten Omnibus IV-Paket möchte die EU-Kommission eine Definition von Small Midcap Companies einführen. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Konkret bedeuten die Vorschläge aber unter anderem eine massive Aushöhlung des Datenschutzes. Über den Sommer hat die Kommission eine Konsultation zum Omnibus IV-Paket durchgeführt. Auch die AK hat sich daran beteiligt.

Anfang Juli 2025 übernahm Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. Dänemark ist seit seinem Beitritt im Jahr 1973 bereits zum achten Mal in dieser wichtigen Rolle. Die Aufgaben sind angesichts der andauernden Krisen immens. Dänemark begegnet diesen mit dem Motto „A strong Europe in a changing world“. Die Stärke der EU liege neben der europäischen Einheit und einer soliden Wirtschaft nicht zuletzt in stabilen Demokratien und sozial ausgewogenen Gesellschaften.

Viele von uns erleben eine Individualisierung und persönliche Optimierung, sowohl zuhause als auch in der Arbeitswelt. Das hat Folgen auf die Psyche und das soziale Leben. Zum Beispiel sind viele Menschen in der EU von Einsamkeit betroffen. Am 9. Juli 2025 fand im EU-Parlament in Straßburg eine AK EUROPA Veranstaltung mit AK-Präsidentin Renate Anderl und MEP Evelyn Regner statt, in deren Rahmen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutiert wurden.