Vom 4. bis 12. November fanden die Anhörungen der 26 desiginierten Kommissar:innen in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments statt. Viele Kandidat:innen gaben ein gutes Bild ab, einige glänzten geradezu mit Detailwissen oder Humor, nur wenige waren umstritten. Dazu zählten neben Olivér Várhelyi aus Ungarn und Raffaele Fitto aus Italien auch Teresa Ribera Rodríguez aus Spanien. Bisher konnten sich die Fraktionen noch nicht einigen, am Termin für die Plenarabstimmung Ende November wird aber vorerst nicht gerüttelt.

Während am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, dem Binnenmarkt und Verteidigung liegt, präsentiert AK EUROPA einen Katalog für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Gerade angesichts der aktuell immensen Herausforderungen dürfen deren Interessen nicht vernachlässigt werden, und soziale Ausgewogenheit muss im Zentrum der EU-Politik stehen. In den 35 Forderungsblättern finden sich zahlreiche konkrete politische Handlungsempfehlungen.

Die AK setzt sich dafür ein, die soziale Dimension der EU am Beginn der EU-Legislaturperiode in den Mittelpunkt zu rücken. Die Europäische Säule sozialer Rechte muss in den kommenden fünf Jahren weiterhin mit Leben gefüllt werden. Das Projekt „A Pillar for our Rights“ und der AK EUROPA Forderungskatalog geben Impulse für ein soziales Europa.

Mit dem Rahmen für soziale Konvergenz (Social Convergence Framework, SCF) wurde ein Instrument geschaffen, um die beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in den EU-Mitgliedsstaaten strukturiert abbilden und vergleichen zu können. Er soll helfen herauszufinden, in welchen Ländern es besonderen Handlungsbedarf gibt. Damit es tatsächlich zur ausreichenden Berücksichtigung sozialer Ziele kommt, sind jedoch noch weitere Schritte notwendig.

Mit dem EuGH-Urteil vom 10. September 2024 zu Irlands Steuerbegünstigungen für Apple endet der jahrelange Rechtsstreit zwischen Apple, Irland und der EU-Kommission. Damit wurde ein wesentlicher Gewinn für die EU-Bürger:innen und in Sachen Steuergerechtigkeit in Europa erzielt. Apple muss Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland leisten. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Steuergerechtigkeit in Europa?

Der Vorschlag für die neue EU-Kommission steht, nun liegt der Ball beim EU-Parlament. Seit Mittwoch steht fest, dass die Anhörungen vom 4. bis 12. November stattfinden werden. Je nach Zuständigkeitsbereich wird die Eignung der designierten Kommissar:innen von einem oder mehreren Ausschüssen beurteilt. Erst nach positivem Abschluss der Anhörungen kann das Plenum dem gesamten Kollegium seine Zustimmung erteilen.

Im Draghi-Bericht und in den politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finden sich unter den Stichworten „Better Regulation“ und „Bürokratieabbau“ weitreichende Bestrebungen, EU-Regulierungen schlanker zu machen und Unternehmen zu entlasten. Allerdings besteht dabei die Gefahr, wichtige Regelungen für Arbeitnehmer:innen und Umweltschutz aus den Augen zu verlieren. AK EUROPA und das ÖGB Europabüro haben am 10. September 2024 ein Webinar zu diesem Thema veranstaltet.

Im Laufe des Augusts wurden immer mehr Namen der Kandidat:innen für die neue EU-Kommission bekannt, diese Woche folgten die letzten Nominierungen. Entgegen dem Wunsch der designierten EU-Kommissionspräsidentin spielten Fragen der Geschlechterparität dabei keine große Rolle, nur Bulgarien reichte einen Zweiervorschlag ein. Mitte nächster Woche will Ursula von der Leyen nun ihren Vorschlag präsentieren, wie die nächste EU-Kommission aussehen soll. Die Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments sollen Mitte Oktober folgen.

Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Es wird daher zurecht als das Herzstück der europäischen Demokratie bezeichnet. In seiner Geschäftsordnung sind seine Organisation und Arbeitsweise festgelegt. Diese wurde überarbeitet mit dem Ziel, die europäische Demokratie zu stärken.

Am 1. Juli 2024 übernahm Ungarn den EU-Ratsvorsitz für das kommende Halbjahr. Das EU-Parlament hatte zuvor in Frage gestellt, ob die ungarische Regierung diese Aufgabe zuverlässig erfüllen kann. Denn nun hat erstmals in der Geschichte ein Land den Ratsvorsitz inne, gegen das ein Verfahren wegen Verstößen gegen Grundwerte der EU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Artikel 7 - Verfahren) anhängig ist.