Vom 16. bis 19. Juli 2024 fand in Straßburg die erste Plenartagung des neu gewählten EU-Parlaments statt. Neben der Wahl des neuen Präsidiums, bestehend aus Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, 14 Vizepräsident:innen und fünf Quästor:innen, wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt. Darüber hinaus wurde die Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse gebilligt.

Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen als EU-Kommissionpräsidentin für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die Wahl fand auf der Grundlage der von ihr präsentierten Politischen Leitlinien statt. Diese legen einen starken Fokus auf Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung. Sie enthalten aber auch einige Punkte zur Stärkung der sozialen Dimension der EU.

Alle fünf Jahre einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament auf die politischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Die Strategische Agenda für die Jahre 2024-2029 wurde vom Europäischen Rat am 27. Juni 2024 angenommen. Europapolitische Kernanliegen aus Beschäftigtensicht kommen darin zu kurz.

Von 6. bis 9. Juni 2024 haben die EU-Bürger:innen die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das Ergebnis zeigt einen deutlichen Rechtsruck. Was bedeutet die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments für Arbeitnehmer:innen? Und was sind die nächsten Schritte nach der Wahl?

Die Kohäsionspolitik ist nicht nur für wirtschaftlich benachteiligte Regionen wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der gesamten EU. In ihrem 9. Kohäsionsbericht zieht die EU-Kommission Bilanz und verweist auf Erfolge. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass die künftige Finanzierung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden muss.

Schon vor den EU-Wahlen wuchsen die Widerstände gegen den Green Deal. Doch gerade jetzt kommt es darauf an, ihn mit einer starken sozialen Dimension weiterzuentwickeln. Umso entschlossener setzen sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen und die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Initiativen für ein soziales Europa und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ein.

Von 6.-9. Juni werden die EU-Bürger:innen zur Wahlurne gebeten, um das neue EU-Parlament zu wählen. Entscheidungen, die dort in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, formen wesentlich die Zukunft Europas. Vor allem die Interessen der Jugend dürfen dabei nicht zu kurz kommen. In der gemeinsamen Kampagne „Stimme für Demokratie”, betonen AK und ÖGB die große Bedeutung der Stimme der Jugend bei der EU-Wahl.

Von 6.-9. Juni 2024 wählen die EU-Bürger:innen ein neues EU-Parlament. In der vergangenen EU-Legislaturperiode von 2019 bis 2024 wurden einige wichtige sozialpolitische Erfolge erzielt. Zeit für einen Rückblick.

Die NGO Finance Watch hat eine Finanzmarktreformagenda ausgearbeitet, in der sie eine verstärkte europäische Finanzmarktregulierung fordert. Die Stabilität der Finanzmärkte muss gewährleistet werden, das Finanzsystem den Menschen und dem Planeten dienen. Außerdem muss die Wirtschaftspolitik so gestaltet werden, dass Investitionen in unsere Zukunft möglich sind.

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Wer wird da genau gewählt? Warum sollte ich wählen gehen? Und welchen Vorteil bringt die EU für Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen? Die Initiative „Stimme für Demokratie“ von AK und ÖGB geht auf diese Fragen ein. AK und ÖGB rufen dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen!