Am 15. Dezember 2020 präsentierte die Kommission ihren Vorschlag zu einem Rechtsakt über digitale Märkte. Dieser soll vor allem Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ – gemeint sind die etwa 20 größten und besonders mächtigen Internetplattformen – beinhalten. Die Arbeiterkammer begrüßt den Vorschlag, fordert aber in einigen Bereichen dringend Nachschärfungen.

Die Arbeiterkammer (AK) bewertet den am 15.12.2020 veröffentlichten Verordnungsvorschlag zum Digital Markets Act (DMA) als gute Diskussionsgrundlage, Nachschärfungen sind allerdings in einigen Punkten notwendig. Eine Überarbeitung des Vorschlages ist etwa bei den vorgesehenen Verpflichtungen und Verboten für sogenannte „Gatekeeper-Plattformen“ notwendig.

Ein Recht auf Nichterreichbarkeit soll in Zukunft die negativen Aspekte von Telearbeit und Arbeit aus dem Homeoffice abmildern. Einem entsprechenden Bericht des Beschäftigungsausschusses stimmte das Europäische Parlament am 21. Jänner 2021 zu.

Am 15. Dezember 2020 präsentierte die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Vorschläge zu zwei Rechtsakten, die Online-Plattformen in Zukunft stärker regulieren sollen. Unter anderem sind hohe Strafen für große Online-Plattformen vorgesehen, wenn diese sich nicht an das neue Regelwerk halten.

Die anhaltende Coronakrise verlagert den Kauf von Waren und Dienstleistungen noch stärker ins Internet, große Online-Plattformen verzeichnen Rekordgewinne. Gleichzeitig wächst der Druck auf die PlattformarbeiterInnen, die bereits vor der Krise unter oftmals prekären und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen litten.

Am 13. November 2020 hat die Kommission ihre neue VerbraucherInnen-Agenda präsentiert. In dieser stellt sie ihre Vision sowie konkrete Vorhaben in der EU-VerbraucherInnenpolitik für die Jahre 2020 bis 2025 vor. Auch in dieser Mitteilung stehen einmal mehr Maßnahmen im Bereich der grünen und digitalen Transformation im Mittelpunkt.

Seit rund zwei Jahren wird auf WTO-Ebene über ein neues Regelwerk für den elektronischen Geschäftsverkehr verhandelt. In einer Erklärung fordert die Arbeiterkammer als eine von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass der Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Privatsphäre dabei an erster Stelle steht.

Am 22. Oktober 2020 fand ein von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro sowie dem Wien-Haus organisiertes Webinar zum angekündigten Rechtsakt über digitale Dienste statt. Da die aktuellen Rechtsnormen teils bereits 20 Jahre alt sind und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden, sind neue Regeln für Online-Plattformen aus Sicht der Arbeiterkammer von großer Bedeutung.

Am 20. Oktober 2020 stimmte das EU-Parlament über insgesamt sechs Initiativberichte zum Rechtsakt über digitale Diensten sowie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz ab. Alle sechs Berichte wurden mit deutlichen Mehrheiten angenommen.