Die EU-Kommission setzt mit dem KI-Gesetz auf Standards für die Produktsicherheit. Demgegenüber hat das EU-Parlament den Entwurf um wichtige Rechte für betroffene Arbeitnehmer:innen, Bürger:innen und Konsument:innen ergänzt und den demokratisch nicht zu rechtfertigenden Einsatz von KI zur biometrischen Identifikation und Emotionserkennung von Personen deutlich eingeschränkt. 

Innerhalb der EU ist es gelebte Praxis, dass Menschen in ein anderes EU-Land reisen, dort wohnen, arbeiten oder von ihren Arbeitgeber:innen in ein anderes EU-Land entsandt werden. Ein grenzüberschreitender, digitaler Nachweis etwa im Rahmen der Gesundheitsversorgung, Pensionen oder Familienleistungen ist aber bislang noch nicht durchgängig möglich.

Am Mittwoch, dem 13.September 2023, hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Die letzte SOTEU in dieser Legislaturperiode vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 setzte inhaltliche Schwerpunkte im Bereich des grünen Wandels, bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und in der Frage der Erweiterung. Die soziale Perspektive wurde zwar mit einzelnen wichtigen Punkten angesprochen, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner. Insgesamt kam sie aber viel zu kurz.

Influencer:innen-Marketing nimmt in den sozialen Medien rasant zu und wird in verschiedensten Bereichen wie Mode, Fitness, Essen oder Reisen eingesetzt. Aufgrund der großen Resonanz und dem Potenzial, Trends zu setzen, ist diese Art von Marketing zu einer begehrten Werbeform geworden. Marken nutzen sie vermehrt, um ihre Produkte und Dienstleistungen anzupreisen und ihre Botschaften an ein großes Publikum zu bringen. Doch welche Auswirkungen hat diese Art von Werbung auf die Verbraucher:innen, und wo müsste eine EU-weite Regulierung eingreifen?

Die Verwendung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist schon in den letzten Jahren in viele Lebensbereiche vorgedrungen. Durch die aktuelle rapide Verbreitung von ChatGPT ist das Bewusstsein für KI und die Notwendigkeit einer Regulierung von KI-Systemen zuletzt stark gestiegen. Neben positiven Erwartungen in Richtung Innovation, geben KI-Systeme auch Anlass zu Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte von Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innnen. Am 14.

Rapide Fortschritte bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz und Algorithmen machen den Schutz von Menschen im digitalen Raum zu einem höchst relevanten Anliegen der europäischen Politik. Mit ihrer Initiative zur „Digitalen Fairness“ möchte die EU-Kommission überprüfen, ob das bestehende EU-Verbraucher:innenrecht gewährleistet, dass online und offline ein gleiches Maß an Fairness erreicht ist.

Mit ihrer Initiative zur „Digitalen Fairness“ möchte die EU-Kommission überprüfen, ob durch das bestehende Verbraucher:innenschutzrecht erreicht wird, dass ein gleiches Maß an Fairness online und offline gewährleistet ist. Wie in diesem AK EUROPA Positionspapier dargestellt ist, besteht aus Sicht der AK tatsächlich großer Handlungsbedarf. Die Digitalökonomie gewinnt durch exzessive Datennutzung bzw den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz immer mehr Macht über Konsument:innen und Bürger:innen, während deren Position zunehmend schwächer wird.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaftenim Europäischen Raum für Gesundheitsdaten einsetzen, hat AK EUROPA einen offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet. Darin werden diese dringend dazu aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen bei der Digitalisierung der Gesundheitssysteme zu priorisieren und insbesondere auch Zustimmungspflichten zur Datenverwendung vorzusehen.

The Brussels offices of the Austrian Chamber of Labour (AK EUROPA) and the Austrian Trade Union Confederation (ÖGB Europabüro), as well as the European Federation of Public Service Unions (EPSU), cordially invite you to our joint webinar "The European Health Data Space: a risk or an opportunity?”.

Am Rat für Beschäftigung und Soziales am 8. Dezember 2022 konnten die Minister:innen bei wichtigen Themen im Bereich der Europäischen Säule sozialer Rechte – etwa beim Kampf gegen Asbest am Arbeitsplatz oder bei der Langzeitpflege – Fortschritte erreichen. Nicht so jedoch bei der Plattformarbeit, wo sich der Rat bislang auf keine gemeinsame Position einigte. Positive Nachrichten gibt es bei diesem Thema jedoch aus dem EU-Parlament, wo der Beschäftigungsausschuss am 12. Dezember 2022 seinen Bericht verabschiedet hat.