Nachrichten
ZurückWerden die aktuellen EU-Verbraucherschutzgesetze den Herausforderungen für Konsument:innen im digitalen Bereich gerecht? Diese Frage hat die EU-Kommission eingehend untersucht und verneint. In einem umfassenden Bericht bestätigt sie in weiten Teilen die Analyse der AK. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nun in die Erarbeitung eines Digital Fairness Acts einfließen.
Nachrichten
ZurückAm 21. Mai 2024 erfolgte im Rat der EU der finale Beschluss der KI-Verordnung. Diese stellt einen bedeutenden Schritt für die sichere Nutzung von Künstlicher Intelligenz und den Schutz von Grundrechten dar. Das EU-Parlament hat dazu wesentlich beigetragen – einer von vielen Gründen, bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 wählen zu gehen!
Nachrichten
ZurückDer EU-Ministerrat für Beschäftigung und Soziales hat am 11. März 2024 die Richtlinie zur Plattformarbeit angenommen. Zuvor waren zwei Anläufe zur Annahme gescheitert, obwohl im Dezember 2023 eigentlich bereits eine Einigung erzielt worden war. Mit der Richtlinie gibt es nun erstmals eine Handhabe, um gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Plattformökonomie vorzugehen. Auch die Rolle von Gewerkschaften wird gestärkt.
Nachrichten
ZurückIm Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments stehen demnächst Abstimmungen zu zwei kontroversiell diskutierten Themen an: Anfang April 2024 wird über die Einführung des digitalen Euros als neues Zahlungsmittel abgestimmt. Die in der Öffentlichkeit weit weniger beachtete Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission gelangt am 20. März 2024 zur Abstimmung. Die AK fordert Verbesserungen für Konsument:innen.
Publikationen
ZurückDer Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten wird derzeit im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission verhandelt. AK EUROPA hat gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen einsetzen, einen offenen Brief an die Trilog-Verhandler:innen gerichtet. Diese werden aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen zu beachten.

Daniela Zimmer
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Johanna Rachbauer
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Sarah Bruckner (Brussels office)
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ZurückDer Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang zu personenbezogenen Finanzdaten sowie deren Austausch und Nutzung durch verschiedene Datennutzer klar zu regeln. Durch den erleichterten Zugang zu Daten möchte die Kommission Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle im EU-Finanzsektor fördern. Diese Ambitionen stehen zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre, die grundsätzlich Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen haben.

Daniela Zimmer
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Benedikta Rupprecht
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Florian Wukovitsch (Brussels office)
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ZurückAm 13. Dezember haben das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte erzielt. Somit könnte es bald das weltweit erste Gesetz geben, welches die Rechte von Plattformarbeiter:innen reguliert. Immer mehr Menschen sind über Plattformen beschäftigt, die rechtlich als Selbständige gelten. Damit fallen jedoch Rechte, wie Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlungen bei Krankheit, weg.
Nachrichten
ZurückAm 8. Dezember wurde in Brüssel eine bahnbrechende Einigung erzielt. EU-Parlament, Rat und Kommission haben nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon das finale Trilog-Ergebnis zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) verkündet.
Publikationen
ZurückDie EU-Kommission setzt mit dem KI-Gesetz auf Standards für die Produktsicherheit. Demgegenüber hat das EU-Parlament den Entwurf um wichtige Rechte für betroffene Arbeitnehmer:innen, Bürger:innen und Konsument:innen ergänzt und den demokratisch nicht zu rechtfertigenden Einsatz von KI zur biometrischen Identifikation und Emotionserkennung von Personen deutlich eingeschränkt.

Daniela Zimmer
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Martina Chlestil
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Alice Wagner (Büro Brüssel)
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ZurückInnerhalb der EU ist es gelebte Praxis, dass Menschen in ein anderes EU-Land reisen, dort wohnen, arbeiten oder von ihren Arbeitgeber:innen in ein anderes EU-Land entsandt werden. Ein grenzüberschreitender, digitaler Nachweis etwa im Rahmen der Gesundheitsversorgung, Pensionen oder Familienleistungen ist aber bislang noch nicht durchgängig möglich.