Auf Initiative von epicenter.works und European Digital Rights (EDRi) hat sich AK EUROPA einer Koalition aus Organisationen für digitale Rechte und Verbraucher:innenschutz angeschlossen, um in einem Schreiben an die EU-Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich des vierten Pakets von Durchführungsrechtsakten im Rahmen der eIDAS-Verordnung zu äußern. Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass mehrere Bestimmungen nicht nur die zuvor festgestellte Mängel nicht beheben, sondern auch die in der Verordnung selbst verankerten zentralen Schutzbestimmungen untergraben könnten.

Eine breite Koalition aus 86 Verbraucher:innenschutz- und Digitalrechtsorganisationen sowie 116 Einzelunterzeichner:innen hat einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, in dem die Europäische Kommission dazu aufgefordert wird, ein ambitioniertes Gesetz zur digitalen Fairness (Digital Fairness Act, DFA) zu entwickeln.

Das vorgeschlagene Omnibus-Paket VII (Digitaler Omnibus) ist weit mehr als von der Kommission vorgeschobene bloße Vereinfachung bestehender Regelungen. Vielmehr werden mit diesem Paket gravierende Änderungen vorgeschlagen, womit ein Herabsenken des derzeitigen Verbraucher:innen- und Datenschutzniveaus droht.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC) luden zur Veranstaltung „Warum das Gesetz zur digitalen Fairness Addictive Design bekämpfen muss” ein.

Geschätzt 12 Millionen Pakete kommen täglich auf dem Luftweg in der EU an. Der rasant steigende E-Commerce-Handel hat erhebliche ökologische Auswirkungen und führt auch dazu, dass immer mehr nicht-konforme und gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt landen. Bei einem vom europäischen Verbraucher:innenverband BEUC organisierten Besuch auf einem der wichtigsten Cargo-Flughäfen Europas verdeutlichte sich, wie schwierig die Kontrolle und Sanktionen bei unsicheren Produkten, Fälschungen, unterdeklarierten Waren und Betrug in der Praxis tatsächlich sind.

Angesichts geopolitischer Spannungen und der wachsenden Abhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen nimmt die Debatte über die technologische Unabhängigkeit Europas zunehmend an Fahrt auf. Die EU hat Rechtsvorschriften über digitale Märkte, digitale Dienste und KI beschlossen. Dennoch bestehen nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Einflusses durch ausländische Tech-Giganten. Welche Risiken existieren aktuell und wie kann die EU digitale Souveränität erreichen?

Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) verändern die Arbeitswelt. Am 20. und 21. Februar 2025 veranstaltete das Europäische Gewerkschaftsinstitut eine Konferenz zum Thema „Zukunft der Arbeit“. Diese beschäftigte sich mit den Auswirkungen von digitalen Technologien, KI und computergestützter Steuerung. Für eine faire digitale Transformation der Arbeitswelt braucht es die Mitsprache der Arbeitnehmer:innen.

Die Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und nach zwei Jahren in vollem Umfang anzuwenden. Die Regelungen von Kapitel I (Allgemeine Bestimmungen) und II (verbotene Praktiken im KI-Bereich) gelten bereits seit 2. Februar 2025.

Nachdem die EU-Kommission am 29. Jänner ihren Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt hat, diskutiert ganz Brüssel wieder darüber, wie sich Europa wirtschaftspolitisch gegenüber den USA und China behaupten und damit den Wohlstand nachhaltig sichern kann. Nicht nur der Rat hat sich unter polnischem Vorsitz für das kommende halbe Jahr Industriepolitik auf die Fahnen geschrieben. Auch AK EUROPA positionierte sich Anfang Februar mit zwei Veranstaltungen zu dieser Frage.

Werden die aktuellen EU-Verbraucherschutzgesetze den Herausforderungen für Konsument:innen im digitalen Bereich gerecht? Diese Frage hat die EU-Kommission eingehend untersucht und verneint. In einem umfassenden Bericht bestätigt sie in weiten Teilen die Analyse der AK. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nun in die Erarbeitung eines Digital Fairness Acts einfließen.