Am Rat für Beschäftigung und Soziales am 8. Dezember 2022 konnten die Minister:innen bei wichtigen Themen im Bereich der Europäischen Säule sozialer Rechte – etwa beim Kampf gegen Asbest am Arbeitsplatz oder bei der Langzeitpflege – Fortschritte erreichen. Nicht so jedoch bei der Plattformarbeit, wo sich der Rat bislang auf keine gemeinsame Position einigte. Positive Nachrichten gibt es bei diesem Thema jedoch aus dem EU-Parlament, wo der Beschäftigungsausschuss am 12. Dezember 2022 seinen Bericht verabschiedet hat.

Der digitale Wandel und damit einhergehende technische Innovationen machen adaptierte Schutzstandards für Verbraucher:innen notwendig. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission nun einen Richtlinienentwurf vorgestellt, welcher spezielle Haftungsregeln für Schäden durch KI-Systeme festlegt. Damit wird das Ziel verfolgt, den Opfern einen niederschwelligen Zugang zu Schadenersatz zu ermöglichen.

Am 23. April 2022 erzielten EU-Parlament und Rat eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Gemeinsam mit dem Digital Markets Act soll der DSA die Standards für einen sichereren und offeneren digitalen Raum für Nutzer:innen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen setzen.

This open letter of the Austrian Chamber of Labour (AK) is asking the Members of the European Parliament for a high level of consumer protection, that is particularly important to us for all products and services that are based on algorithms and artificial intelligence (AI) and that consumers come into contact with. We are notably committed to ensuring that they are given the best protection against the erosion of their basic rights and freedoms, lack of transparency, discrimination, and other risks of damage caused by such analysis software.
 

Dieser offene Brief von AK Präsidentin Renate Anderl und ÖGB Präsident Wolfgang Katzian wendet sich an die Mitglieder des EU-Parlaments, als wesentliche Entscheidungsträger:innen bei den Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI). Es ist wichtig, dass KI als Technologie auf europäischer Ebene einer Regulierung zugeführt wird. Das Gesetz über Künstliche Intelligenz muss es den Mitgliedstaaten jedoch ermöglichen, bestehende arbeits(verfassungs)rechtliche Regelungen beizubehalten und mit nationalen Vorschriften (Kollektivvereinbarungen) zu KI am Arbeitsplatz zu experimentieren.

Die Einigung zum Gesetz über digitale Märkte legt klare Regeln für große Online-Plattformen fest. Damit soll sichergestellt werden, dass all jene, die bezüglich einer beträchtlichen Zahl von Nutzer:innen als „Gatekeeper“ fungieren, ihre Position nicht missbrauchen, um anderen Unternehmen den Zugang zu Konsument:innen zu versperren.

AK EUROPA veranstaltete gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucher:innenverband (BEUC) und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz (BMSGPK) ein Webinar, um Verbraucher:innenschutz als integralen Bestandteil einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz zu diskutieren.

Event jointly organised by Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Austrian Federal Ministry of Social Affairs, Health, Care and Consumer Protection (BMSGPK) and The European Consumer Organisation (BEUC).

Trustworthy AI? Not without Consumer Protection!
 

Input for the Webinar by Walter Peissl
(Austrian Academy of Sciences, Institute of Technology Assessment - ITA)

Durchgeführt in 14 Staaten, darunter Österreich, belegt eine neue Umfrage des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) einmal mehr niedrige Verdienstmöglichkeiten bei gleichzeitig hoher Fluktuation und kurzen, gestückelten Arbeitszeiten von Internet- und Plattformarbeiter:innen. Dazu wurde am 17. Februar 2022 auch in einer großen thematischen Konferenz des EGI diskutiert.