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Über 150 europäische Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen setzen sich mit der am 22. Jänner 2019 gestarteten Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!“ gegen Sonderklagerechte von Konzernen und für verbindliche Regeln ein, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Kampagne wurde in diesen ersten Stunden bereits von mehr als 200.000 Personen unterzeichnet.

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Trotz großer Protestwellen am Wochenende und einer gespaltenen S&D, wurde diese Woche das Handelsabkommen mit Japan schlussendlich doch im Europäischen Parlament angenommen. Eine ernüchternde Mehrheit von 474 Stimmen stimmte für JEFTA.

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BAK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordern in einem öffentlichen Brief die europäischen ParlamentarierInnen auf, JEFTA, in der vorliegenden Form, abzulehnen. Die Abstimmung im Plenum findet nächste Woche statt.

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Österreichische Bundesarbeitskammer (BAK) unterstützen Handelsbeziehungen grundsätzlich, wenn sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen und damit für ArbeitnehmerInnen und Umwelt nachweislich von Vorteil sind. Diese Voraussetzungen sind jedoch – ähnlich wie bei CETA – auch bei JEFTA nicht gegeben.

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Noch im Dezember 2018 wird das Europäische Parlament seine Zustimmung oder Ablehnung zum größten Handelsabkommen abgeben, das die EU je verhandelt hat. Die Anzeichen stehen auf Zustimmung, nicht zuletzt, weil viele Mythen über den Deal mit Japan im Umlauf sind. Wir stellen diese richtig!

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Wir haben die gängigen Mythen zu JEFTA in einem kurzen Papier zusammengefasst und auf Ihre Richtigkeit geprüft. Dabei kommen wir zu dem Ergebnis, dass JEFTA Regeln enthält, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken, und sie sind unter demokratischen Gesichtspunkten höchst problematisch.

 

 

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Handelspolitische Themen werden in Anbetracht des trumpschen Protektionismus auf EU-Ebene vermehrt diskutiert. Als Gegenmaßnahme werden von konservativen und liberalen Parteien bei Handelsabkommen, wie CETA und JEFTA, als auch bei der Modernisierung der Welthandelsorganisation mehr Liberalisierungen gefordert. KritikerInnen stellen jedoch klar, dass diese Maßnahmen weder fairen Handel noch eine nachhaltige Entwicklung bringen werden.

 

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Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 mit dem Ziel gegründet, gleiche Bedingungen für alle Mitglieder zu schaffen. Jedoch geschieht dies nach Ansicht der Europäischen Kommission (EK), die innerhalb der WTO als Vertreterin der Mitgliedstaaten fungiert, nicht mehr in zufriedenstellendem Ausmaß. Deshalb kam die EK nun ihrer selbstgestellten Forderung nach und stellte am 18. September 2018 ein Konzeptpapier zur Modernisierung der WTO vor.

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Am 17. Juli 2018 soll in Tokyo mit „JEFTA“ das größte Handelsabkommen unterzeichnet werden, das die Europäische Union jemals abgeschlossen hat: Japan und die EU sind gemeinsam für ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Durch das im Vertrag von Lissabon verankerte Mitentscheidungsrecht bei Handelsabkommen muss vor dem endgültigen Inkrafttreten aber erst noch das Europäische Parlament seine Zustimmung geben, überarbeitet werden kann es jedoch nicht mehr. Der Außenhandelsausschuss lud daher am 9.

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Entsprechend dem aktuellen Zeitplan der EU-Kommission soll der Rat der Europäischen Union am 26. Juni 2018 die Unterzeichnung weiterer Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und mit Singapur sowie eines Investitionsschutzabkommens mit Singapur beschließen. Die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) unterstützen Handelsbeziehungen zwar grundsätzlich, wenn sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind jedoch ähnlich wie bei CETA auch bei den genannten Abkommen nicht gewährleistet.