Die vergangenen fünf Jahre waren eine intensive Zeit für die europäische Handelspolitik. Das Ende der Legislaturperiode nimmt AK EUROPA nun zum Anlass für ein Resümee und einen Ausblick. Dabei steht die Kritik des Schutzes von Konzerninteressen gegenüber den Rechten der europäischen BürgerInnen im Mittelpunkt.

Im Jänner 2019 hat die EU-Kommission Verhandlungsmandate für zwei Handelsabkommen mit den USA veröffentlicht. Die Verhandlungen finden unter Zeitdruck statt. Aus Sicht der Arbeiterkammer sind dies schlechte Voraussetzungen für ein Handelsabkommen. In einem nun veröffentlichten Positionspapier der AK sowie einem gemeinsamen Statement der AK-Präsidentin und des ÖGB-Präsidenten wird zu einigen Kritikpunkten ausführlich Stellung genommen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Österreichische Bundesarbeiterkammer (BAK) sehen in der Reduktion der ursprünglich umfassenden TTIP-Agenda auf ein Zollabbauabkommen einen Schritt in die richtige Richtung. Das Konformitätsbewertungsabkommen wird jedoch wegen der ausständigen Wirkungsanalysen und mangels abschließender Eingrenzung des Abkommensumfanges abgelehnt.

Mehr Schutz vor problematischen Übernahmen – das stellt die vor Kurzem im Europäischen Parlament beschlossene Verordnung zur „Schaffung eines Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen“ in Aussicht. Dem Beschluss waren langwierige Diskussionen über das Gefahrenpotential von Investitionen aus EU-Drittstaaten (wie etwa China, Russland oder USA) sowie den möglichen Ausverkauf von kritischer europäischer Infrastruktur und Technologie vorausgegangen.

Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament ein Handels- und ein Investitionsabkommen mit Singapur verabschiedet. Gemäß EuGH sind nun die EU-Mitgliedsstaaten gefordert: Sie müssen das Investitionsabkommen auf nationaler Ebene ratifizieren. Von Seiten der Arbeiterkammer wird vor allem das Investitionsgerichtssystem (ICS) kritisiert, welches in erster Linie internationalen Konzernen dient.

Nach einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Trump und Kommissionspräsident Juncker im Juli 2018 hat die Europäische Kommission nun zwei Mandate für Handelsverhandlungen mit der USA veröffentlicht. Das eine zu Konformitätsbewertungen, das andere zu Industriezöllen. Teile der Abgeordneten im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stehen diesen kritisch gegenüber.

Der in CETA vereinbarte Mechanismus zur Beilegung von InvestorInnenstreitigkeiten (ICS) sei mit EU-Recht vereinbar, heißt es seitens des EuGH-Generalanwalts Yves Bot. Zumeist folgen die RichterInnen des EuGHs diesem Schlussantrag, aber nicht immer. 

Über 150 europäische Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen setzen sich mit der am 22. Jänner 2019 gestarteten Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!“ gegen Sonderklagerechte von Konzernen und für verbindliche Regeln ein, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Kampagne wurde in diesen ersten Stunden bereits von mehr als 200.000 Personen unterzeichnet.

Trotz großer Protestwellen am Wochenende und einer gespaltenen S&D, wurde diese Woche das Handelsabkommen mit Japan schlussendlich doch im Europäischen Parlament angenommen. Eine ernüchternde Mehrheit von 474 Stimmen stimmte für JEFTA.