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EU-Staaten werden jährlich in Milliardenhöhe für Regulierungen verklagt, die dringend notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel oder im ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutz darstellen. Die geplanten Abkommen der EU mit Vietnam würden dies verschärfen und darüber hinaus keinen positiven Beitrag zum Green Deal und dem Ziel einer fairen Globalisierungspolitik leisten können. Ganz im Gegenteil wird der politische Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten eingeschränkt und Konzernklagerechte forciert.

 

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Éva Dessewffy

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Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament lud die GUE/NGL Fraktion VertreterInnen aus beiden Verhandlungsgebieten zum Meinungsaustausch ein. Klar wurde dabei, dass Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Menschenrechts-NGOs von beiden Seiten des Atlantiks das Abkommen ablehnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber alle sind sich einig: Das geplante EU-MERCOSUR Abkommen ist eine Gefahr für Mensch und Natur.

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Seit Jahrzehnten nutzen Unternehmen den Energiecharta-Vertrag (ECT) um die 55 Mitgliedsstaaten in InvestorInnen-Staat-Streitbeilegungsverfahren auf Beträge bis in Milliardenhöhen zu verklagen, wenn diese durch (ökologische) Gesetze ihre Gewinnchancen schmälern. Insbesondere dem Kampf gegen die Klimakrise und der damit einhergehenden notwendigen Umstellung auf eine CO2 neutrale Energiegewinnung, also dem Ausstieg aus Öl und Kohle, steht der Energiecharta-Vertrag damit entgegen.

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Bei einem handelspolitischen Workshop am 19. November 2019 diskutierten ExpertInnen, wie Handelsverträge öffentliche Dienstleistungen gefährden und welche Möglichkeiten es gibt, die Handelspolitik so auszurichten, dass eine nachhaltige und öffentliche Daseinsvorsorge für alle garantiert werden kann. Der vom Europäischen Gewerkschaftsverband öffentlicher Dienst (EPSU), AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Europäischem Gewerkschaftsbund (ETUC) gemeinsam organisierte Workshop vernetzte dazu Fachleute über nationale und europäische Grenzen hinaus.

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Auf Grund des wirtschaftlichen Drucks durch US-Präsident Trump hat die EU zugestimmt erneut Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet. Auch wenn das Verhandlungsmandat an sich limitiert ist, zeigt die gemeinsame Studie „Schutzstandards wegverhandeln“ von Corporate Europe Observatory und AK EUROPA auf, dass EU-VerhandlerInnen und die involvierten KonzernlobbyistInnen versuchen darüberhinausgehende Aspekte einzubringen. Dies würde letztendlich zu einem TTIP-light führen.

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Die europäische Handelskommissarin Cecilia Malmström wird voraussichtlich am 1. Dezember ihr Amt an den Iren Phil Hogan übergeben. Ihr ist es zu verdanken, dass die Auswirkungen des EU-Außenhandels auf Frauen stärker beleuchtet wurden. Nun liegt es aber am neuen Kommissar, die bestehenden Ungleichheiten auch tatsächlich zu bekämpfen.

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Am 30. September fiel der Startschuss für die Hearings der designierten KommissarInnen im Europäischen Parlament. Einer der ersten war der Ire Phil Hogan, der dem Handelsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Er ist kein Unbekannter, da er bislang die Funktion des Landwirtschaftskommissars innehatte, und er konnte sich dabei relativ gut schlagen. Doch in wichtigen Bereichen gibt es aus Sicht der AK durchaus Kritikpunkte über zu vage Antworten und fehlende Bekenntnisse im Bereich der Nachhaltigkeit.

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Bereits seit 1999 verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ein Abkommen. Nun konnte eine politische Einigung erzielt werden und die Vertragstexte wurden veröffentlicht. Die Arbeiterkammer (AK) spricht sich gegen das Abkommen aus.

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Derzeit verhandelt die EU mit den Mercosur-Staaten (Südamerika) ein Handelsabkommen, um den gegenseitigen Marktzugang zu erweitern. Neben grundsätzlicher Kritik an der Konzeption europäischer Handelsabkommen bereitet insbesondere die Lage der Menschenrechte und Umweltentwicklungen in Brasilien Sorge. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher die EntscheidungsträgerInnen in der EU zum Handeln auf.

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Die vergangenen fünf Jahre waren eine intensive Zeit für die europäische Handelspolitik. Das Ende der Legislaturperiode nimmt AK EUROPA nun zum Anlass für ein Resümee und einen Ausblick. Dabei steht die Kritik des Schutzes von Konzerninteressen gegenüber den Rechten der europäischen BürgerInnen im Mittelpunkt.