Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und betrifft rund 28 Millionen Menschen. Im indischen Bundesstaat Maharashtra werden Landarbeiter:innen bei der Ernte von Zuckerrohr in Schuldknechtschaft gezwungen. Die laufenden Verhandlungen zur Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien boten am 8. April 2025 den Rahmen für eine gemeinsame Veranstaltung von AK EUROPA und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel.

Trumps Wirtschaftspolitik, welche oft als "Trumponomics" bezeichnet wird, beherrscht derzeit die Debatte in Brüssel. Der US-Präsident zielt darauf ab, die USA durch massive steuer- und handelspolitische Maßnahmen umzugestalten. Dies bringt auch erhebliche Herausforderungen für Europa mit sich. Einige Wochen nach dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump lässt sich ein erster Überblick über seine Vorhaben und deren Auswirkungen skizzieren.

Durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Unternehmen entlasten. In diesem Sinn wurden am 26. Februar 2025 die sogenannten Omnibus-Pakete I und II präsentiert. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die als Maßnahmen zur Entbürokratisierung dargestellt werden. Tatsächlich werden damit aber wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima ausgehöhlt. Vor kurzem erst beschlossene Gesetze für mehr Nachhaltigkeit drohen ihre Wirkung zu verlieren.

Über das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der EU und dem Mercosur wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt. Erst letzten Monat hat die EU-Kommission eine politische Einigung mit den Mercosur-Ländern erzielt und drängt nun auf dessen Ratifizierung noch im Jahr 2025. Trotz der versprochenen wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteile bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt- und Arbeitsstandards und hinsichtlich der politischen Transparenz.

Mit der Entwaldungsverordnung will die EU dazu beitragen, die weltweite Entwaldung und Waldschädigung zu minimieren sowie Treibhausgasemissionen und den Verlust an biologischer Vielfalt zu verringern. Die Verordnung wurde bereits final beschlossen und muss mit 30. Dezember dieses Jahres angewendet werden. Die AK begrüßt die neuen Regeln und fordert eine wirksame Anwendung.

Die Arbeiterkammer setzt sich seit jeher auf mehreren Ebenen für eine Handelspolitik im Interesse der Arbeitnehmer:innen ein. Faire Lieferketten, hohe und durchsetzbare soziale und ökologische Standards, die Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen und die Ablehnung bedenklicher Handelsverträge wie zum Beispiel zwischen der EU und Mercosur oder EU und Chile - all das sind und waren wichtige Themen der letzten Jahre. Nun können die Kandidat:innen zum EU-Parlament aufgefordert werden, ein Wahlversprechen für eine gerechte EU-Handelspolitik abzugeben.

Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Das Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß und mit den Klimaschutzzielen der EU nicht vereinbar. Die EU-Kommission hat daher im Juli 2023 den Austritt der EU vorgeschlagen. Dazu sind ein Beschluss der EU-Mitgliedstaaten und die Genehmigung des EU-Parlaments erforderlich. Am 9. April 2024 haben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments grünes Licht gegeben.

Nach wochenlangem Tauziehen haben die EU-Mitgliedstaaten am 15. März 2024 dem EU-Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen zugestimmt. Die vorläufige Einigung zum EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit erhielt bereits am 13. März 2024 die erforderliche Zustimmung. Beide Rechtsakte müssen noch vom Plenum des EU-Parlaments und vom Rat formell angenommen werden.

Die 13. Minister:innenkonferenz, welche vom 26. Februar bis 2. März 2024 stattgefunden hat, konnte die Welthandelsorganisation nicht aus ihrer Sackgasse führen. Diese befindet sich schon länger in der Krise und gilt seit 2019 als handlungsunfähig. Die Gründe dafür sind in langjährigen Strukturschwächen zu suchen, die durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen verschärft werden. Ein sozial und ökologisch nachhaltiger Welthandel bleibt weiterhin außer Reichweite.

Am 1. Februar 2024 erreichten der Rat und das EU-Parlament eine Einigung zum sogenannten Notfallinstrument für den Binnenmarkt, welches bereits im September 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Mit diesem Instrument sollen die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auch in Krisenfällen für die Bevölkerung und Unternehmen gesichert bleiben. Das Instrument weist jedoch Schwächen auf, die zu Lasten der Arbeitnehmer:innen gehen.