Über den Omnibus I, mit welchem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) erheblich einzuschränken, wird derzeit im EU-Parlament intensiv verhandelt. Dass auch das EU-Parlament für eine Verwässerung der CSDDD stimmen wird, zeichnet sich bereits im Vorfeld der Abstimmung ab. Dies ist sehr bedauerlich: Wie eine neue Studie unter Leitung von Prof.

15 Prozent Zoll auf EU-Industrieprodukte in den USA bei gleichzeitiger Zollfreiheit für US-Produkte in der EU schaffen eine deutliche Schieflage in den künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Die Investitionsverpflichtungen der EU in den USA in Milliardenhöhe verschärfen dieses Ungleichgewicht zusätzlich. Besonders drastisch ist die Kluft der Zölle bei Stahl und Aluminium. Außerdem bringt der „Deal“ einmal mehr wichtige EU-Initiativen wie das Lieferkettengesetz unter Druck.

Im Rahmen des Nachhaltigkeits-Omnibus bzw. Omnibus I arbeiten die EU-Institutionen derzeit daran, wesentliche Elemente der EU-Lieferkettenrichtlinie letztlich rückabzuwickeln, noch bevor diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten überhaupt umgesetzt werden konnte. Über die potenziellen Auswirkungen des Omnibus I wurde diese Woche in einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, EGB, ECCJ und FoEE diskutiert.

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das erste von mehreren Omnibus-Paketen vorgestellt (Omnibus I). Wesentliche Instrumente des Grünen Deals werden abgeschwächt, insbesondere die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und betrifft rund 28 Millionen Menschen. Im indischen Bundesstaat Maharashtra werden Landarbeiter:innen bei der Ernte von Zuckerrohr in Schuldknechtschaft gezwungen. Die laufenden Verhandlungen zur Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien boten am 8. April 2025 den Rahmen für eine gemeinsame Veranstaltung von AK EUROPA und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel.

Trumps Wirtschaftspolitik, welche oft als "Trumponomics" bezeichnet wird, beherrscht derzeit die Debatte in Brüssel. Der US-Präsident zielt darauf ab, die USA durch massive steuer- und handelspolitische Maßnahmen umzugestalten. Dies bringt auch erhebliche Herausforderungen für Europa mit sich. Einige Wochen nach dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump lässt sich ein erster Überblick über seine Vorhaben und deren Auswirkungen skizzieren.

Durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Unternehmen entlasten. In diesem Sinn wurden am 26. Februar 2025 die sogenannten Omnibus-Pakete I und II präsentiert. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die als Maßnahmen zur Entbürokratisierung dargestellt werden. Tatsächlich werden damit aber wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima ausgehöhlt. Vor kurzem erst beschlossene Gesetze für mehr Nachhaltigkeit drohen ihre Wirkung zu verlieren.

Über das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der EU und dem Mercosur wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt. Erst letzten Monat hat die EU-Kommission eine politische Einigung mit den Mercosur-Ländern erzielt und drängt nun auf dessen Ratifizierung noch im Jahr 2025. Trotz der versprochenen wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteile bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt- und Arbeitsstandards und hinsichtlich der politischen Transparenz.

Mit der Entwaldungsverordnung will die EU dazu beitragen, die weltweite Entwaldung und Waldschädigung zu minimieren sowie Treibhausgasemissionen und den Verlust an biologischer Vielfalt zu verringern. Die Verordnung wurde bereits final beschlossen und muss mit 30. Dezember dieses Jahres angewendet werden. Die AK begrüßt die neuen Regeln und fordert eine wirksame Anwendung.

Die Arbeiterkammer setzt sich seit jeher auf mehreren Ebenen für eine Handelspolitik im Interesse der Arbeitnehmer:innen ein. Faire Lieferketten, hohe und durchsetzbare soziale und ökologische Standards, die Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen und die Ablehnung bedenklicher Handelsverträge wie zum Beispiel zwischen der EU und Mercosur oder EU und Chile - all das sind und waren wichtige Themen der letzten Jahre. Nun können die Kandidat:innen zum EU-Parlament aufgefordert werden, ein Wahlversprechen für eine gerechte EU-Handelspolitik abzugeben.