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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Österreichische Bundesarbeiterkammer (BAK) sehen in der Reduktion der ursprünglich umfassenden TTIP-Agenda auf ein Zollabbauabkommen einen Schritt in die richtige Richtung. Das Konformitätsbewertungsabkommen wird jedoch wegen der ausständigen Wirkungsanalysen und mangels abschließender Eingrenzung des Abkommensumfanges abgelehnt.

 

 

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Mehr Schutz vor problematischen Übernahmen – das stellt die vor Kurzem im Europäischen Parlament beschlossene Verordnung zur „Schaffung eines Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen“ in Aussicht. Dem Beschluss waren langwierige Diskussionen über das Gefahrenpotential von Investitionen aus EU-Drittstaaten (wie etwa China, Russland oder USA) sowie den möglichen Ausverkauf von kritischer europäischer Infrastruktur und Technologie vorausgegangen.

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Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament ein Handels- und ein Investitionsabkommen mit Singapur verabschiedet. Gemäß EuGH sind nun die EU-Mitgliedsstaaten gefordert: Sie müssen das Investitionsabkommen auf nationaler Ebene ratifizieren. Von Seiten der Arbeiterkammer wird vor allem das Investitionsgerichtssystem (ICS) kritisiert, welches in erster Linie internationalen Konzernen dient.

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Nach einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Trump und Kommissionspräsident Juncker im Juli 2018 hat die Europäische Kommission nun zwei Mandate für Handelsverhandlungen mit der USA veröffentlicht. Das eine zu Konformitätsbewertungen, das andere zu Industriezöllen. Teile der Abgeordneten im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stehen diesen kritisch gegenüber.

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Der in CETA vereinbarte Mechanismus zur Beilegung von InvestorInnenstreitigkeiten (ICS) sei mit EU-Recht vereinbar, heißt es seitens des EuGH-Generalanwalts Yves Bot. Zumeist folgen die RichterInnen des EuGHs diesem Schlussantrag, aber nicht immer. 

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Über 150 europäische Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen setzen sich mit der am 22. Jänner 2019 gestarteten Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!“ gegen Sonderklagerechte von Konzernen und für verbindliche Regeln ein, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Kampagne wurde in diesen ersten Stunden bereits von mehr als 200.000 Personen unterzeichnet.

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Trotz großer Protestwellen am Wochenende und einer gespaltenen S&D, wurde diese Woche das Handelsabkommen mit Japan schlussendlich doch im Europäischen Parlament angenommen. Eine ernüchternde Mehrheit von 474 Stimmen stimmte für JEFTA.

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BAK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordern in einem öffentlichen Brief die europäischen ParlamentarierInnen auf, JEFTA, in der vorliegenden Form, abzulehnen. Die Abstimmung im Plenum findet nächste Woche statt.

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Österreichische Bundesarbeitskammer (BAK) unterstützen Handelsbeziehungen grundsätzlich, wenn sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen und damit für ArbeitnehmerInnen und Umwelt nachweislich von Vorteil sind. Diese Voraussetzungen sind jedoch – ähnlich wie bei CETA – auch bei JEFTA nicht gegeben.

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Noch im Dezember 2018 wird das Europäische Parlament seine Zustimmung oder Ablehnung zum größten Handelsabkommen abgeben, das die EU je verhandelt hat. Die Anzeichen stehen auf Zustimmung, nicht zuletzt, weil viele Mythen über den Deal mit Japan im Umlauf sind. Wir stellen diese richtig!