Laut einem Bericht des Stockholm International Peace Research Institute sind die Rüstungsausgaben in Europa von 2024 auf 2025 deutlich angestiegen. Gleichzeitig tritt auch die EU-Kommission unter anderem im Rahmen des Omnibus-Pakets zur Verteidigungsbereitschaft für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU ein. Dabei zielt man auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 800 Mrd. Euro ab und möchte die gemeinsame Beschaffung vereinfachen. Um den finanziellen Spielraum zu vergrößern, wurden in 17 Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, nationale Ausweichklauseln aktiviert. Diese ermöglichen höhere Verteidigungsausgaben, ohne dabei gegen die EU-Fiskalregeln zu verstoßen.

AK EUROPA sprach mit Claes-Mikael Ståhl darüber, wie diese aktuellen Entwicklungen in der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus Perspektive der Arbeitnehmer:innen einzuordnen sind. Ståhl ist seit 2021 stellvertretender Generalsekretär des EGB und verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Gewerkschaftsbewegung. Sein Fokus liegt auf Kollektivvertragsverhandlungen, dem Arbeits- und Europarecht, sowie Handelspolitik und Normung. Im ersten Teil des Interviews lag der Schwerpunkt auf Rüstungsausgaben und deren Auswirkungen auf soziale Ziele. Der zweite Teil, der in der nächsten Ausgabe des Newsletters erscheinen wird, befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Rolle der Gewerkschaften und einem ganzheitlichen Sicherheitsbegriff.

AK EUROPA: Diskussionen über Verteidigung sind kontrovers und stehen im Spannungsfeld zwischen Friedenspolitik und militärischer Aufrüstung. Welche Position nimmt der EGB ein?

Ståhl: Wir erleben derzeit bedeutende Entscheidungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Dabei geht es nicht ausschließlich um Verteidigungs- und Sicherheitsstrategien; diese Entscheidungen könnten unsere Gesellschaft als Ganzes und insbesondere unser Sozialmodell beeinflussen. Als Gewerkschaften müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzen. Dabei führen wir auch viele interne Diskussionen.

Innerhalb des EGB gibt es dazu eine große Bandbreite, nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch in der Frage, wie Bedrohungen zu verstehen sind. Und natürlich gilt: Je näher man sich an der Grenze zu Russland befindet, desto eher ist man bereit, Militärausgaben zu akzeptieren. Je weiter man davon entfernt ist, desto unterschiedlicher wird das Verständnis dafür sein, welche Art von Ausgaben notwendig sind. Wir alle setzen uns für den Frieden und die friedenserhaltende Rolle der EU ein. Dabei gibt es grob gesagt vier Grundsätze, auf die wir uns derzeit einigen können: Erstens dürfen Sozialausgaben nicht durch Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben ersetzt werden. Zweitens müssen die Ausgaben an strenge soziale Konditionalitäten geknüpft sein. Drittens müssen Sicherheitsausgaben im weiteren Sinne verstanden werden, einschließlich Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen. Und schließlich ist die starke Einbindung der Sozialpartner und insbesondere der Gewerkschaften in diese Investitionsentscheidungen wichtig.

AK EUROPA: Wie wirken sich erhöhte Verteidigungsausgaben auf Arbeitnehmer:innen und Sozialausgaben aus? Sind in diesem Zusammenhang die nationalen Ausnahmeregelungen für Verteidigungsausgaben ein Indikator dafür, dass Sozialausgaben durch Verteidigungsausgaben ersetzt werden?

Ståhl: In einigen Teilen Europas haben Gewerkschaften ihre Unterstützung für Verteidigungsausgaben zum Ausdruck gebracht und argumentiert, dass diese Beschäftigung und hochwertige Arbeitsplätze schaffen würden. In anderen Teilen wurden hingegen Bedenken geäußert, dass dadurch Investitionen in öffentliche Dienstleistungen verdrängt werden können und wo ein Gleichgewicht gefunden werden kann. Die Diskussion, die in Litauen oder Polen geführt wird, unterscheidet sich dabei stark von jener in Mitgliedstaaten, die geografisch weiter westlich oder südlich liegen. Es gibt hier also große Unterschiede. Aus Sicht des EGB vertreten wir, ebenso wie andere, die Auffassung, dass Verteidigungsausgaben die Sozialausgaben nicht verdrängen dürfen und dass die Sicherheitspolitik die soziale Sicherheit nicht schwächen darf.

Was die Fiskalregeln und Ausweichklauseln betrifft, so gibt es einen in der EU festgelegten Haushaltsrahmen. Wir fordern grundsätzlich eine vollständige Aussetzung und Überarbeitung dieses Rahmens. Und wenn es Möglichkeiten gibt, aufgrund von Militärausgaben aus diesem Rahmen auszubrechen, man aber gleichzeitig aufgrund von Sozialausgaben nicht ausbrechen kann, dann ist das nicht in Ordnung.

AK EUROPA: Neben den nationalen Budgets stellt sich auch die Frage nach den EU-Mitteln. Wir beobachten bereits, dass Teile des Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke umgeschichtet werden. Werden EU-Gelder auf Kosten sozialer Ausgaben in die Verteidigung gelenkt? Wie lässt sich dies verhindern?

Ståhl: Wir können einer Kürzung der Sozialmittel zur Finanzierung erhöhter Verteidigungsausgaben nicht zustimmen.  Es wäre nicht nur falsch, sondern auch eine Zweckentfremdung von Sozialmitteln, wenn diese für den Kauf von Waffen verwendet würden. Aus diesem Grund muss Sicherheit in einem viel weiteren Sinne verstanden werden als nur in Bezug auf Rüstungsausgaben. Sie muss auch die Zivilgesellschaft und den Sozialstaat einbeziehen und öffentliche Dienstleistungen sowie hochwertige Arbeitsplätze stärken. Dies sollte für alle Mitgliedstaaten gelten.

Um eine Fehlallokation von EU-Mitteln zu verhindern, muss klargestellt werden, wofür das Geld verwendet werden darf, und dass Sozialfonds nicht für militärische Investitionen genutzt werden dürfen. Da die Arbeiten am neuen mehrjährigen Finanzrahmen noch im Gange sind, muss ganz klar sein, dass Mittel für soziale Zwecke nicht in den Militärhaushalt umgeleitet werden dürfen. Das ist völlig inakzeptabel.

Die in diesem Interview geäußerten Positionen spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen von AK EUROPA wider. Nur der englische Text wurde von Claes-Mikael Ståhl autorisiert.

Der zweite Teil des Interviews folgt in der kommenden Ausgabe des AK EUROPA-Newsletters.

Weitere Informationen

ETUC: Defence spending must not mean attacks on social budgets (Nur Englisch)
ETUC: Resolution on peace and security (Nur Englisch)
AK EUROPA: Im Fokus der EU-Politik. Verteidigung und Aufrüstung
AK EUROPA: Die EU-Pläne zur Aufrüstung. Verteidigung im Fokus der Politik
SIPRI: Military Expenditure Database (Nur Englisch)
Europäische Kommission: Defence Readiness Omnibus