Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat sich in ihrem Arbeitsprogramm drei Schwerpunkte gesetzt: Erstens soll die Erholung nach der Krise mit einem grünen und digitalen Wandel einhergehen. Daneben soll zweitens die Europäische Säule sozialer Rechte ein Schlüsselelement darstellen. Drittens soll zudem die strategische Autonomie der EU gestärkt werden. Die Implementierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Wiederaufbauplans „Next Generation EU“ sind ebenso zentrale Punkte der Agenda wie die allgemeine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU sowie der Aufbau einer Gesundheitsunion. Auch ein Bekenntnis zum Festhalten und Verteidigen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus findet sich im Arbeitsprogramm wieder.

Krisenbewältigung durch grünen, digitalen Wandel

Die soziale und wirtschaftliche Erholung soll nach der Krise insbesondere durch den digitalen und grünen Wandel angetrieben werden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft nennt in diesem Kontext unter anderem die Einführung von grünen Steuern sowie die Notwendigkeit des Wandels unseres Energiesystems. Letzterer soll mit Initiativen einhergehen, die dazu führen, dass ökologische und soziale Aspekte bei privaten Investitionsentscheidungen beachtet werden müssen. In Bezug auf den digitalen Wandel stehen unter anderem die Entwicklung von digitalen Kompetenzen, die Plattformökonomie, die Einführung einer europäischen Digitalsteuer und die Schaffung einer digitalen Identität im Zentrum.

Starke soziale Handschrift

Ein zentraler Schwerpunkt der Präsidentschaft soll zudem auf Arbeit und akzeptablen Arbeitsbedingungen liegen. So sollen etwa im Laufe der Präsidentschaft Ratsschlussfolgerungen zur Tele-Arbeit verabschiedet werden. Die von der Kommission vorgeschlagene 4. Änderung der Karzinogene-Richtlinie findet ebenso Erwähnung – die Arbeiterkammer hat ihre Forderungen zu dieser bereits formuliert. Im Herzen der sozialen Agenda steht zudem der Sozialgipfel zur Implementierung der Europäischen Säule sozialer Rechte und deren Bedeutung für die ökonomische Erholung, der am 7. und 8. Mai 2021 stattfinden wird. Der Fokus der Konferenz soll insbesondere auf den Themen Beschäftigung, Qualifizierungen und sozialer Absicherung liegen. Begrüßenswerter Weise soll der Gipfel auch zur Stärkung des Dialogs mit den Sozialpartnern und BürgerInnen EU-weit genutzt werden. Darüber hinaus wird im Mai eine High-Level-Konferenz zu digitaler (Aus-)Bildung sowie eine im Juni zum Kampf gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit stattfinden. Eine weitere Priorität stellen die geplante Kindergarantie und die angekündigte EU-Strategie zu Kinderrechten dar. Außerdem sollen auch die Auswirkungen von COVID-19 auf Geschlechtergleichheit sowie die Maßnahmen in Bezug auf Lohntransparenz und Quotenregelung im Blick behalten werden. Angesichts des Verschwindens der Lohntransparenz-Initiative von der Agenda der Kommission ist dies wohl wichtiger denn je.

Nicht nur die Ratspräsidentschaft, sondern auch die Kommission startet mit einem sozialen Fokus ins neue Jahr: Am 24. Februar 2021 plant sie, den bereits mit Spannung erwarteten Aktionsplan zur Sozialen Säule sowie einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von PlattformarbeiterInnen zu präsentieren.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Deutsche Ratspräsidentschaft setzt Schwerpunkte für ein soziales Europa

AK EUROPA: Startschuss für die deutsche Ratspräsidentschaft

AK EUROPA: Mehrjähriger Finanzrahmen erhält Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit

Portugiesische Ratspräsidentschaft: Arbeitsprogramm (englisch)