Der Grüne Deal ist ein zentrales Projekt der neuen EU-Kommission. Herzstück dieses Deals ist ein eigenes Klimagesetz, mit dem rechtlich verankert wird, dass die EU bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr produzieren soll. Genauso wichtig ist es für das Einleiten einer raschen Wende und zur Erfüllung der Pariser Klimaziele jedoch, die Treibhausgasemissionen so früh und so rasch wie möglich zu senken. Deshalb kommt dem Zwischenziel, wie stark die Senkung der Emissionen bis 2030 gemessen am Ausgangswert von 1990 ausfallen soll, maßgebliche Bedeutung zu.

Bereits zum Amtsantritt der neuen Kommission im Dezember 2019 gab Ursula von der Leyen im Rahmen des Mandatsschreibens an Frans Timmermans den Auftrag, einen Plan auszuarbeiten, um das Reduktionsziel bis 2030 von 40 % auf bis zu 55 % „auf eine verantwortungsvolle Art“ auszuarbeiten. Gemäß dem im März 2020 von der Kommission vorgelegten Klimagesetz sollte diese Nachbesserung des Zieles im September 2020 erfolgen, was mit der nun vorgelegten Mitteilung geschehen ist.

In der nun vorgelegten Mitteilung wird darüber hinaus auch aufgezeigt, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen das ambitioniertere Ziel in den nächsten zehn Jahren erreicht werden soll. Dazu zählen ein Vorschlag für die Überarbeitung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems, die Anpassung der nationalen Zielwerte, ein stärkerer Blick auf die Landnutzung sowie Nachbesserungen im Bereich Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge.

Das im März 2020 vorgelegte Klimagesetz wird derzeit auch im Parlament behandelt und dementsprechend auch dieses Zwischenziel bis 2030. Der federführende Ausschuss für Umweltfragen (ENVI) hat dazu am 10. September 2020 seinen Bericht verabschiedet, in dem er sich für die Erhöhung der Reduktion auf 60 % ausspricht. Darüber hinaus fordert er eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch die EU sowie die Mitgliedstaaten, damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Sämtliche direkte oder indirekte Förderungen von fossilen Energieträgern sollen bis spätestens 2025 der Vergangenheit angehören, wenn es nach dem Umweltausschuss geht.

Mit 46 Ja- zu 18 Nein-Stimmen wurde der Bericht mit deutlicher Mehrheit angenommen. Zwei der 18 österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments sind auch Mitglieder des Umweltausschusses und nahmen an der Abstimmung teil: Günther Sidl (SPÖ) stimmte für den Bericht und betonte, dass es einen ambitioniertes Ziel braucht, um „das Ruder in der Klimakrise noch umzureißen“. Alexander Bernhuber (ÖVP), der sich als einer von 17 Abgeordneten der Stimme enthielt, hält die Einsparung von 60 % als „zu viel und gar nicht machbar“.

Die endgültige Abstimmung über die Position des Plenums ist für Oktober geplant. Mit der nun vorgelegten Mitteilung zum Klimaziel bis 2030 sowie der Position des Umweltausschusses des EU-Parlaments erhalten die Verhandlungen um das Europäische Klimagesetz aber zusätzlichen Schwung. Die Chancen stehen jedenfalls gut, dass die EU tatsächlich mit einem ambitionierten Klimagesetz eine globale VorreiterInnenrolle einnehmen kann. Die Arbeiterkammer unterstützt diesen Weg und betont, dass es für den gesamten Zeitraum bis 2050 einen klaren, ambitionierten und verbindlichen Zielpfad braucht. Dieser Prozess der Dekarbonisierung muss aber jedenfalls gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden, indem die nachteiligen Auswirkungen der Veränderungen abgemildert werden und das positive Potenzial dieser Transformation zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen genutzt wird.

Weitere Informationen:

AK EUROPA Positionspapier: Europäisches Klimagesetz

AK EUROPA: Kommission schlägt Klimagesetz vor

AK EUROPA: EU soll grüner werden – Hearing mit Frans Timmermans

Europäische Kommission: Kommission fordert mehr Klimaschutz und schlägt Emissionssenkung bis 2030 um 55% vor