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Um den Grünen Deal umzusetzen und Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, braucht es einen Übergang zur Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen möglichst schonend eingesetzt und wiederverwendet werden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei das Recht auf die Reparierbarkeit von Produkten. Die EU-Kommission hat hierzu eine Konsultation gestartet, an der sich auch die AK beteiligt hat.
Ende März 2022 hat die EU-Kommission ein Legislativpaket präsentiert, das unter anderem den Konsument:innen bessere Informationen über Produkte gewähren soll, damit sie umweltfreundlichere Kaufentscheidungen treffen können. Im Herbst 2022 soll ein weiterer Vorschlag folgen, der auf die Reparierbarkeit von Produkten sowie deren Wiederverwendung abzielt. Bei der hierzu durchgeführten Konsultation hat die AK festgehalten: Oberste Priorität hat eine längere Haltbarkeit von Produkten, und Konsument:innen müssen in ihrer Position gestärkt werden.
Haltbarkeit von Produkten fördern
Aus Sicht der AK muss sichergestellt werden, dass Produkte länger haltbar sind und nicht vorzeitig verschleißen, denn damit besteht auch keine Notwendigkeit der Reparatur und der daraus resultierenden praktischen und rechtlichen Probleme. Deswegen ist es auch von großer Bedeutung, die gesetzliche Garantiezeit zu verlängern. Derzeit ist unabhängig von der Produktlebensdauer eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren die Norm. Diese sollte vor allem für langlebige Produkte auf mindestens fünf Jahre ausgedehnt werden.
Gerade für smarte Produkte sind Softwareupdates von entscheidender Bedeutung, um zB Mobiltelefone länger nutzen zu können. Der Zeitraum von zwei Jahren, für die Aktualisierungen von Waren mit digitalen Elementen, ist viel zu kurz und bewirkt, dass Kund:innen in der Praxis gezwungen sind, auf neue Geräte umzusteigen, obwohl ihre alten sonst noch einwandfrei nutzbar wären.
Wahlfreiheit zwischen Reparatur und Ersatz
Aus Sicht der AK sollte die gesetzliche Wahlfreiheit der Konsument:innen zwischen Reparatur und Ersatz beibehalten und nicht Reparatur als primäre zu ergreifende Maßnahme für Verbraucher:innen im Gewährleistungsfall festgelegt werden. So stellen Ersatzpflichten im Vergleich zur Reparatur den größeren Anreiz für Unternehmen dar, Konsumgüter langlebiger zu machen. Wird ein Produkt aufgrund fehlenden Ersatzes zurückgenommen, sollte es zudem mit der Kennzeichnung „refurbished“ verpflichtend wieder auf den Markt gebracht werden müssen. Von zentraler Bedeutung ist außerdem, dass Konsument:innen Hinweise über Haltbarkeit oder Reparierbarkeit bekommen. Wichtige Informationen können Konsument:innen beispielsweise in Form eines Produktpasses dabei unterstützen, umwelt- und arbeitnehmer:innenfreundliche Kaufentscheidungen zu treffen.
Reparaturmarkt darf nicht zum Monopol werden
Die AK warnt davor, den Reparaturmarkt zu einem Monopol werden zu lassen, bei dem nur eine Stelle das Produkt reparieren kann. Dies hätte unter anderem erhebliche negative Auswirkungen auf die Preisentwicklung von Reparaturen. Deswegen braucht es aus Sicht der AK dringend eine Förderung für unabhängige Reparaturbetriebe des sozialwirtschaftlichen Sektors, die auch positive Effekte auf den lokalen Arbeitsmarkt hätten. Das Recht auf Reparatur muss schon bei der Produktion ansetzen, wobei das ökologische Produktdesign als Stellschraube dient. Daher sollten Hersteller:innen dazu angeregt werden, ihre Produkte grundsätzlich haltbarer zu gestalten. Durch ein modulares Design könnten beispielsweise einzelne Komponenten bei einem Schaden ausgetauscht bzw auf den neuesten technischen Stand gebracht werden, ohne das komplette Gerät zu erneuern. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Standardisierung und Normung von Produktteilen und Schnittstellen von wichtigen Modulen, die im besten Falle von mehreren Anbieter:innen verfügbar sein sollten, beispielsweise nach dem Vorbild der EU-weiten Vereinheitlichung von Ladekabel, die sich gerade in den letzten Verhandlungsphasen befindet.
Weiterführende Informationen:
AK EUROPA: Neues Kreislaufpaket soll informierte Kaufentscheidungen erleichtern
AK EUROPA: AK-Konsumstudie belegt großes Interesse an Nachhaltigkeit