Damit auch der Mobilitätsbereich seinen Beitrag dazu leistet, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, setzt sich die Europäische Kommission im Rahmen der Mobilitätsstrategie das Ziel, eine Reduktion der Verkehrsemissionen der Treibhausgase um 90 % bis 2050 zu erreichen, indem vor allem neue Antriebe, allen voran Elektromotoren, eingesetzt werden. Die Arbeiterkammer begrüßt in ihrer Stellungnahme das Ziel grundsätzlich, fürchtet allerdings, dass diese nur über Änderungen in der Antriebstechnologie allein nicht erreicht werden können, zumal andere Probleme des Verkehrs, wie zB der Lärm oder der Flächenverbrauch, damit nicht gelöst werden können. Dementsprechend sind für die AK Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehr und der verstärkte Einsatz energieeffizienter VerkehrsträgerInnen (Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr) ebenso prioritär.

Enttäuschend unverbindlich bleibt die Kommission, wenn es um die über 10 Millionen Beschäftigten im Verkehr geht, die nicht nur in Krisenzeiten die Union am Laufen gehalten haben und auch weiterhin halten werden. Verbindliche Vorgaben oder eindeutige Ziele bei deren Arbeitsbedingungen fehlen, obwohl sklavenähnliche Zustände noch immer den Alltag für zahlreiche Beschäftigte im Verkehr bestimmen. Stattdessen spricht die Kommission in der Strategie lediglich davon, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Beschäftigten „erwägen“ zu wollen. Es braucht für die ArbeitnehmerInnen eine Anerkennung ihrer täglichen Leistungen mit europaweit einheitlichen Bestimmungen und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Das bedeutet, dass es für die Beschäftigten gute und klar geregelte Arbeitsbedingungen (Einsatzzeiten, Nächtigungsmöglichkeiten, Zeiten fernab der Familie, usw), eine faire Entlohnung (gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort) und eine Harmonisierung der Ausbildung (Dauer, Inhalt) bei allen VerkehrsträgerInnen braucht.

Für die Arbeiterkammer ist es zudem von zentraler Bedeutung, gut funktionierende Systeme zu erhalten und auszubauen, anstatt sie einzuschränken. So wurde die Liberalisierung der Schiene vor 25 Jahren gestartet, um die Performance der Bahnen zu erhöhen. Analysen zur Schienenliberalisierung zeigen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Liberalisierung und Entwicklung der Bahnen gibt. Die Bahnen entwickeln sich innerhalb der Union trotz gleicher Rahmenregelungen sehr unterschiedlich. Sehr liberale Länder schneiden beim Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen zum Teil schlecht ab, zum Teil können sie auch Zuwächse bei den Fahrgastzahlen verzeichnen. Gleiches gilt für die Zufriedenheit der KundInnen. Fest steht, dass das Instrument der Direktvergabe erhalten bleiben muss, und es bedarf auch keiner weiteren Liberalisierung von Verkehrsangeboten, stattdessen sollten die Regelungen für Beihilfen gewünschter Verkehre vereinfacht werden. 
 

Wichtig ist es aus Sicht der Arbeiterkammer, die Fairness zwischen den VerkehrsträgerInnen zu erhöhen. Dementsprechend ist es zu begrüßen, dass in der Strategie das Ende von Subventionen für fossile Treibstoffe angekündigt wird, um Flug- und Schiffstreibstoffe EU-weit endlich adäquat zu besteuern. Es muss aber auch möglich sein, Kurzstreckenflüge bei entsprechenden Alternativen durch die Bahn schlichtweg zu verbieten oder Mindestticketpreise und Mindestflughafengebühren verordnen zu können. Positiv ist hierzu auch die Feststellung der Kommission, dass das VerursacherInnenprinzip viel stärker verankert werden muss, wenn es um Mautgebühren auf Europas Autobahnen geht. Eine zeitliche Staffelung der Mauthöhe, nämlich höhere Gebühren zur Früh- und Abendspitze in Staubereichen, wie sie die Kommission ebenfalls anführt, mag aus verkehrspolitischen Überlegungen zielführend sein. Sie ist aber aus sozialpolitischen Überlegungen strikt abzulehnen, nur ein kleiner Teil der Beschäftigten kann sich seine Arbeitszeit so frei einteilen, um Stausituationen gänzlich zu vermeiden.
 

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Positionspapier: Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

AK EUROPA: Wie der Verkehr nachhaltiger werden soll