Die Verhandlungen zur Neuorganisation des europäischen Energiemarktes gehen auf die Zielgerade: Mit der Richtlinie und der Verordnung zum Strombinnenmarkt verabschiedete der für Energie zuständige Ausschuss ITRE des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2018 seine abschließenden Berichte. Diese Berichte beinhalten positive Ansätze, um den Kampf gegen Energiearmut in Europa aufzunehmen.

Seit Monaten verhandeln die EU-Institutionen intensiv über das Energiepaket „Saubere Energie für alle EuropäerInnen“, das von Seiten der Kommission im November 2016 vorgestellt wurde. Es besteht aus insgesamt acht Legislativvorschlägen, die von der Richtlinie zur Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien bis zur Überarbeitung des Strommarktes reichen. Der für Energie zuständige Ausschuss ITRE des Europäischen Parlaments stimmte am 21. Februar 2018 über die letzten noch offenen Berichte ab, wodurch nun die Triologverhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu allen Dossiers beginnen können.

Der verabschiedete Bericht zur Strombinnenmarktrichtlinie sieht vor, dass Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, nationale Aktionspläne zu erstellen mit dem Ziel, die Zahl energiearmen Haushalten zu reduzieren. Die Arbeiterkammer begrüßt diesen Vorstoß, da in den letzten Jahren die Zahl an Personen, die Probleme haben, ihre monatlichen Energierechnungen zu bezahlen, stark gestiegen ist. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten noch für zehn weitere Jahre regulierte Strompreise für diesen KonsumentInnenkreis vorsehen. Die Kommission wollte bisher nämlich regulierte Strompreise gänzlich untersagen.

Die Arbeiterkammer erwartet sich, dass dieser Vorstoß auch bei den Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beibehalten wird. Der Trilog kann ohne weitere Abstimmung im Plenum des Parlaments begonnen werden, da der Ausschuss ITRE dem Berichterstatter das direkte Mandat erteilt hat, um die Trilogverhandlungen über das Strombinnenmarktdesign zu starten. Dieses direkte Verhandlungsmandat ist als positiv zu bewerten, da die Plenumsabstimmung im Bericht zur Energieeffizienzrichtlinie im Jänner 2018 dazu geführt hatte, dass die Effizienzziele im Vergleich zur Position des Ausschusses ITRE verwässert wurden.

Bereits im Vorfeld hatte die Kommission das Thema Energiearmut stärker in den Fokus gesetzt. So beinhaltet die Europäische Säule Sozialer Rechte, die im November 2017 in Göteborg von den EU-Institutionen proklamiert wurde, auch die Zielsetzung, allen Menschen in der EU den Zugang zu essentiellen Dienstleistungen sicherzustellen. Hierzu zählt auch ausdrücklich die Energieversorgung. Hilfsbedürftigen soll die Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährt werden.

Mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen zum Energiepaket sowie der Europäischen Säule Sozialer Rechte präsentierte die Kommission im Jänner 2018 das Projekt Energy Poverty Observatory. Dabei handelt es sich um eine Internetplattform, die dazu dienen soll, einen Überblick über alle relevanten Informationen zu Energiearmut zu geben. Diese reichen von der Zusammenstellung statistischer Materialien bis hin zur Auflistung konkreter Maßnahmen, die in Mitgliedstaaten gesetzt wurden. Außerdem soll sie das Vernetzen und den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen AkteurInnen erleichtern. Damit diese Plattform von EntscheidungsträgerInnen aber auch genutzt wird, ist es wichtig, dass Mitgliedstaaten auch dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zu setzen. Ansonsten läuft die Plattform Gefahr, nur von jenen genutzt zu werden, die sich ohnehin diesem Thema annehmen.

Weiterführende Informationen

Energy Poverty Observatory

AK EUROPA: Parlament beschließt wichtige Teile des Energiepakets

AK EUROPA: Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

AK EUROPA: Die soziale Säule: Heiße Luft oder Fundament für ein soziales Europa?

Europäische Kommission: Die Europäische Säule Sozialer Rechte