Bereits zu Beginn der Coronakrise wurden die sozialen Medien mit Falschinformationen zum neuartigen Virus überschwemmt. Das im Dezember 2018 als Teil des Aktionsplans gegen Desinformation konzipierte Frühwarnsystem der EU schlug erstmal Alarm. Dieses Frühwarnsystem soll den Austausch von Informationen zu „Fake News“ zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den G7-PartnerInnen fördern. Die kursierenden Falschinformationen betrafen etwa die Herkunft des Virus, die Art und Weise der Übertragung oder vermeintliche Heilmittel dagegen. Dass diese unter Umständen sogar eine handfeste Gesundheitsgefährdung darstellen können, zeigten etwa die Gerüchte um eine vermeintlich positive Wirkung von Bleichmittel. In Belgien wurde beispielsweise ein sprunghafter Anstieg von Fällen verzeichnet, in denen Personen nach der unsachgemäßen Verwendung von Bleichmittel Hilfe in Anspruch nehmen mussten.

Als Reaktion auf die anhaltende Flut von Falschinformationen einigte sich Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová mit den VertreterInnen zahlreicher großer Internetplattformen bereits Anfang März 2020 auf ein strikteres Vorgehen gegen Falschinformationen. Im Rahmen eines Webinars der Renew-Fraktion am 4. Juni 2020 sprach Jourová auch über die Problematik der gezielten Desinformations-Kampagnen durch ausländische Regierungen. Vor allem Russland und China wird immer wieder vorgeworfen, durch Falschmeldungen Einfluss nehmen zu wollen. „Es ist höchste Zeit hier zu handeln und nicht zuzulassen, dass andere, wie China, den Raum besetzen“, so  Jourová.

Kommission gegen Desinformation im Zusammenhang mit Corona

In einer Mitteilung vom 10. Juni 2020 schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen vor, um gegen Falschinformationen im Zusammenhang mit der Coronakrise vorzugehen. Zentral sei dabei vor allem eine gute Zusammenarbeit, sowohl EU-intern als auch mit internationalen PartnerInnen, JournalistInnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Drittländern. Auch das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz soll in diesem Bereich unterstützt werden. Im Bereich der Transparenz schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die über den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation hinausgehen. So sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen und dazu aufgefordert werden, monatlich ein Bericht über ihre Regeln und Maßnahmen hinsichtlich von Falschinformationen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus zur Verfügung zu stellen. Sie sollen weiters die Zusammenarbeit mit FaktenprüferInnen und ForscherInnen ausweiten, die bei ihrer Arbeit auch von der Kommission unterstützt werden sollen. Auch die Handlungskompetenz und die Sensibilisierung der BürgerInnen soll gestärkt und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft ausgebaut werden – etwa durch Medienkompetenzprojekte und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen außerdem die Basis  für ein längerfristiges Konzept bilden und auch in den geplanten Rechtsakt zu digitalen Diensten einfließen.

Für den SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder stellt die „Flut an Fake News während COVID-19 nicht nur eine Gefahr für unsere Gesundheit, sondern auch für die Demokratie dar“. Schieder begrüßt das Vorhaben der Kommission, die großen Internetkonzerne hier stärker in die Pflicht zu nehmen: „Die Zeit der Freiwilligkeit ist definitiv vorbei“. Gleichzeitig plädiert er aber auch für eine besser Bezahlung und psychologische Betreuung jener MitarbeiterInnen, die im Rahmen von Faktenchecks täglich versuchen, das Problem einzudämmen.

Ratsschlussfolgerungen zur Digitalen Zukunft Europas

Das Thema Falschinformationen wird auch in einer Schlussfolgerung des Rats zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas vom 9. Juni 2020 aufgegriffen. Darin betont der Rat unter anderem die Notwendigkeit, wirksam und verhältnismäßig gegen illegale Aktivitäten und Inhalte vorzugehen und erkennt die Notwendigkeit an, „sich mit der Verbreitung von Hassrede und Desinformation im Internet zu befassen“. Im Zuge einer zukunftssicheren Medienpolitik sollen außerdem freie und vertrauenswürdige Medien gestärkt werden. Diese seien im Rahmen des digitalen Übergangs von entscheidender Bedeutung für die europäische Demokratie und sollen gleichzeitig dazu beitragen, der Verbreitung von Falschinformationen im Internet entgegenzuwirken.

Die Digitale Zukunft muss sozial gerecht und sicher sein

Die Arbeiterkammer begrüßt die am 19. Februar von der Kommission präsentierte Mitteilung zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Diese enthält einige grundsätzlich positiv zu bewertende Vorschläge, etwa das Bekenntnis zu einem digitalen Wandel, der im Einklang mit dem europäischen Sozialmodell steht sowie dass die Gesellschaft von der digitalen Dividende profitieren soll. Gleichzeitig verharrt die Mitteilung aber durchwegs auf einer sehr generellen, wenig detailreichen Ebene und verpasst die Chance, bestehende Zielkonflikte klar zu adressieren. Aus Sicht der AK zeigt sich im Rahmen des digitalen Wandels jedoch deutlich, dass eine Absicherung und Verstärkung arbeitsrechtlicher und sozialstaatlicher Aspekte unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialpartner dringend erforderlich ist.

Ebenfalls am 19. Februar 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Entwurf zu einer europäischen Datenstrategie. Anlässlich der dazugehörigen Konsultation – an der sich auch die Arbeiterkammer beteiligte – verweist die AK auf eine Reihe von grundsätzlichen Überlegungen zu dem Thema. Grundsätzlich begrüßt die AK das Vorhaben einer gemeinsamen europäischen Datenstrategie, weist aber darauf hin, dass noch zahlreiche Überlegungen hinsichtlich eines umfassenden Datenschutzes, ausgewogener Chancen für VerbraucherInnen und NutzerInnen von Daten, fairer Wettbewerbschancen auch für kleine Unternehmen sowie einer stärkeren Regulierung der großen „Datensammler“ in die Strategie einfließen müssen. Als Interessenvertretung aller ArbeitnehmerInnen in Österreich legt die AK auch ganz besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen der Sammlung und Verarbeitung von Daten über diese. Die AK fordert hier nicht nur einen umfassenden Schutz der VerbraucherInnen, sondern die marktspezifische Regulierung von digitalen Infrastruktureinrichtungen und einen wettbewerbskonformen Zugang zu Daten. Konzentrationstendenzen muss auch im Bereich der Cloud-Dienste vorgebeugt und geplante politische Zielsetzungen gut abgewogen werden. Außerdem braucht es Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und (über-) betriebliche Interessenvertretungen sowie eine breitere Einbindung von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Positionspapier: Eine europäische Datenstrategie

AK EUROPA Positionspapier: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

AK EUROPA: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

AK EUROPA: Rechtsakt zu digitalen Diensten nimmt Form an

AK EUROPA: Kein Ausverkauf der Privatsphäre – Datenschutz hat Vorrang!

AK EUROPA: Die digitale Privatsphäre muss besser geschützt werden!