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Anlässlich der am 20.02.2020 von der Europäischen Kommission präsentierten Datenstrategie und der zugehörigen Konsultation, an der sich die Arbeiterkammer beteiligt hat, möchte die AK darüber hinaus auf eine Reihe von Grundsatzüberlegungen verweisen.

Grundsätzlich begrüßt die AK das Vorhaben einer gemeinsamen europäischen Datenstrategie, weist aber darauf hin, dass noch zahlreiche Überlegungen hinsichtlich eines umfassenden Datenschutzes, ausgewogener Chancen für VerbraucherInnen und NutzerInnen von Daten, fairer Wettbewerbschancen auch für kleine Unternehmen sowie einer stärkeren Regulierung der großen „Datensammler“ in die Strategie einfließen müssen. Als Interessenvertretung aller in Österreich unselbstständig Beschäftigten legt die AK auch ganz besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen der Sammlung und Verarbeitung von Daten über ArbeitnehmerInnen.

Konkret fordert die AK daher:

  • Den umfassenden Schutz von VerbraucherInnen in einer datenbasierten Wirtschaft, 
  • die marktspezifische Regulierung von digitalen Infrastruktureinrichtungen,
  • Konzentrationstendenzen auch bei Cloud-Diensten vorzubeugen,
  • einen wettbewerbskonformen Zugang zu Daten, 
  • Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und (über-) betriebliche Interessenvertretungen,
  • die Abwägung der in Aussicht genommenen politischen Zielsetzungen sowie
  • eine breite Einbindung von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Diskussionsprozess.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Daniela Zimmer

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Ulrike Ginner

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