Um den falschen Behauptungen, die noch kurz vor der Abstimmung über das Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Umlauf waren, entgegen zu treten, haben verschiedenen Organisationen Tausende Mails an die Mitglieder des Europäischen Parlaments geschickt, berichtet ein Abgeordneter aufgeregt am Tag vor der Abstimmung. In diesen E-Mails wurden die Abgeordneten von europäischen NGOs und Gewerkschaften aufgefordert, gegen das Abkommen zu stimmen. Hauptkritikpunkte waren dabei, dass das Abkommen selbst nach kommissionseigenen Prognosen lediglich einen Wachstumseffekt von 0,14 % bis 2035, aber Gefahren für die europäische Vorsorgeprinzip, die Daseinsvorsorge und die Umwelt bringe. Weiteres ist keine Absicherung von Arbeits- noch Sozialstandards auf hohem Niveau vorgesehen. Vor diesem Hintergrund haben Teile der Sozialdemokratischen Fraktion kurzfristig auf eine Verschiebung der Abstimmung plädiert. Sie hofften, durch eine allfällige Abstimmungsverschiebung eine Verschärfung des Nachhaltigkeitskapitels zu erreichen, um ein Abkommen abschließen zu können, welches einen fairen Handel ermöglichen würde. Sie konnten im Europäischen Parlament jedoch keine Mehrheit finden.

Am 12. Dezember 2018 wurde JEFTA nun vom Europäischen Parlament mit 474 von 751 Stimmen angenommen. Maria Arena (S&D) betonte jedoch noch einmal, dass sowohl die Kommission als auch die Mehrheit des Europäischen Parlaments vor drei Jahren vom Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) überzeugt gewesen seien und hoffe, dass es auch in Bezug auf die toxischen Handelsabkommen zu einem Umdenken komme.

Die S&D Fraktion selbst hat letzte Woche unter anderem zusammen mit der ETUC, solidar und Foundation for European progressive Studies (FEPS) das Positionspapier „For the many, not the few – Torwards a progressive model for international trade and investment“ präsentiert. Bei der Vorstellung des Papiers wurde bereits angesprochen, dass es sich hier um einen ausverhandelten Kompromiss handle, weshalb nicht alle progressiven Kräfte jede ihre Interessen durchsetzen konnten. Dennoch wird mit dieser Veröffentlichung ein Schritt in Richtung eines fairen Handels getan. So wird nicht nur gefordert, dass die Kernarbeitsnormen der international Labour Organisation (ILO) in den Ländern der VertragspartnerInnen durchgesetzt werden, sondern auch, dass es eine umfassende und effektive Einbindung der SozialpartnerInnen und der Zivilgesellschaft geben soll, um für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes für alle Vertragsparteien zu sorgen. Außerdem wird gefordert, Alternativen zu ISDS zu entwickeln und die mehr als 1.000 Investitionsabkommen der EU-Mitgliedsstaaten neu zu verhandeln. Weiteres sprechen sich die beteiligten Gruppen dafür aus, dass Handels- und Investitionsregeln das Setzen von Maßnahmen gegen den Klimaschutz nicht beschränken dürfen.

Auch wenn die Europäische Kommission das abgeschlossene Handelsabkommen lobt, arbeiten VertreterInnen einer gerechten Globalisierung und einer Verteilung des Wohlstandes daran, dass zukünftige Handelsabkommen weniger die Interessen der Großkonzerne und mehr die Interessen der Mehrheit der Menschen abdecken.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Wir fordern ein NEIN zu JEFTA

AK EUROPA: JEFTA-Mythen zerlegen!

For the many, not the few – Torwards a progressive model for international trade and investment