Sowohl die Bundesarbeitskammer (BAK) als auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) unterstützen Handelsbeziehungen, wenn sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen und damit für ArbeitnehmerInnen und die Umwelt nachweislich von Vorteil sind. Beim Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) ist dies jedoch nur ein Mythos, denn mit JEFTA wurde ein Abkommen geschaffen, das weit über den Geltungsbereich von klassischen Handelsabkommen hinaus geht, was nicht zuletzt an den über 190 Treffen von Unternehmens-LobbyistInnen mit der EU-Kommission liegt.

Die PräsidentInnen der BAK und des ÖGBs beziehen diese Woche in einem offenem Brief an die Abgeordneten Stellung gegen das Handelsabkommen. Renate Anderl und Wolfgang Katzian begründen dies anhand einiger problematischer Inhalte in JEFTA: So schaffe das „living agreement“ undemokratische Prozesse, da im Rahmen der Regulatorische Kooperation Standards und Normen zukünftig gegenseitig anerkannt oder harmonisiert werden können ohne entsprechende öffentliche Diskussion oder parlamentarische Zustimmung. Dadurch würde der Einfluss von UnternehmensvertreterInnen auf Gesetzgebungsprozesse verstärkt und die Einführung strengerer Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt würde erschwert werden. Darüber hinaus sei das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht nicht abgesichert. Dies bedeute, ein vorsorgliches Verbot von Produkten, Stoffen und Herstellungsweisen, wenn die Wissenschaft (noch) uneinig über den potentiellen Schaden sei, könne durch JEFTA umgangen werden. Ferner kritisieren sie wie auch der Internationale und der Europäische Gewerkschaftsbund, dass Japan bisher nicht einmal die acht Mindestkernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vollständig ratifiziert habe. Erste Gespräche wurden zwar eingeleitet, doch gerade das Übereinkommen 105 zur Abschaffung von Zwangsarbeit stelle Japan durch ihre Gefängnispraktiken vor ein Problem. Die PräsidentInnen von BAK und ÖGB beanstanden ferner, dass die Kapitel über nachhaltige Entwicklung sämtlicher Handelsabkommen in Hinblick auf die Ratifizierung, Implementierung und effektive Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards aufgrund fehlender Sanktionen völlig zahnlos sei. Ebenso fehle eine sogenannte Goldstandard-Klausel für die vollständige Ausnahme von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich von JEFTA. Aus diesen Gründen fordere die Bundesarbeitskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund dazu auf, dem Abkommen mit Japan nicht zuzustimmen, solange die problematischen Inhalte bestehen bleiben. Der Protest gegen die JEFTA wird auch von vielen NGOs wie zum Beispiel LobbyControl, Power Shift, Greenpeace,  Netzwerk Gerechter Handel, campact getragen, die kurz vor der Unterzeichnung noch mit Faktenchecks und Videos die Inhalte JEFTAS für die Öffentlichkeit aufbereiten.

Nun liegt es an den Abgeordneten des europäischen Parlaments sich gegen JEFTA und für starke ArbeitnehmerInnen- und Umweltstandards einzusetzen.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Mythen über das Handelsabkommen der EU und Japan

AK EUROPA: JEFTA-Mythen zerlegen!