Nach einer kurzen Begrüßung durch die Moderatorin Michaela Kauer, Leiterin des EU-Verbindungsbüros der Stadt Wien, eröffnete Marthe Wens, Assistenzprofessorin an der VU Amsterdam, die Veranstaltung mit einer mitreißenden Keynote. Wens beschäftigt sich in ihrer Forschung mit den Wechselwirkungen zwischen Natur und Mensch und mit der Frage, wie sich diese Wechselwirkungen auf Wasserhaushalt und -knappheit auswirken. Sie betonte die Bedeutung der Wassersicherheit, also des Zugangs zu Wasser in hoher Qualität und Quantität. Ist dies nicht gewährleistet, spricht man von einer Wasserkrise. Um auch den globalen Auswirkungen unseres Konsumverhaltens und den damit verbundenen Ungleichheiten in der Wassernutzung Rechnung zu tragen, ist ein proaktives Wassermanagement erforderlich, das auch den virtuellen Wasserverbrauch berücksichtigt. Darunter versteht man den Wasserverbrauch bei der Produktion von Nahrungsmitteln, Kleidung und Industriegütern.

Es folgte ein Kommentar von Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD/EPSU). Goudriaan forderte einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem die Gewerkschaften mit am Verhandlungstisch sitzen, und ein Ende aller Diskussionen über eine mögliche weitere Liberalisierung des Wassersektors. Die Right2Water Initiative war die erste europaweite Bürgerinitiative, die sich erfolgreich für das Menschenrecht auf Wasser einsetzte. Sie unterstreicht die Dringlichkeit eines nachhaltigen und inklusiven Wassermanagements. Wasser ist ein Gemeingut, so Goudriaan, weshalb es einen EU Blue Deal braucht, um dieses Gut für Mensch und Natur zu erhalten. Diesen Blue Deal sollte der EWSA federführend mitgestalten. Instrumente wie eine goldene Investitionsregel seien ein zentraler Teil davon, um ausreichende Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur zu fördern.

Der Green Deal ist nicht vollständig ohne einen Blue Deal
Thomas Kattnig (EWSA) ist einer der Hauptverantwortlichen für die Blue Deal-Initiative des EWSA. Zu Beginn der Diskussion betont er noch einmal die hohe Relevanz des Themas Wasser und die zentrale Rolle der öffentlichen Wasserbereitstellung. Es müsse eine funktionierende Infrastruktur geben, die für die Auswirkungen des Klimawandels wie Überflutungen gewappnet sei und die Konsument:innen in den Mittelpunkt stelle.

Gudrun Winkler (HAMBURG WASSER) betonte die Notwendigkeit, die Wasserwirtschaft auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Viele Probleme habe man als Gesellschaft bereits erkannt, jetzt müsse der Gesetzgeber handeln. Sie verortete viele Lücken in der derzeitigen Wasserwirtschaft. Oft würden Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen gegeneinander arbeiten. Diese Lücken könnten mit einem EU Blue Deal geschlossen werden, der einen ganzheitlichen Ansatz fördert und ganzheitliche Rahmenbedingungen schafft.

Das Thema Wasser betrifft uns alle
In der weiteren Diskussion sprach sich Ben Lennon (EGB) für eine frühzeitige Einbindung der Gewerkschaften aus. Als Beispiel nannte er die Situation von Feuerwehrleuten, die bei ihrer Arbeit bereits mit dem Dilemma der Wasserknappheit zu kämpfen haben. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, die Arbeitnehmer:innen vor Ort in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Er betonte, dass man aus den Fehlern des Green Deal lernen müsse. Ein Ansatz könnte sein, die Fiskalregeln zu reformieren, um Investitionen in öffentliche Wassersysteme zu fördern.

Claudia Olazábal (Kommission) verwies in ihrem Diskussionsbeitrag auf die Naturkatastrophen, die sich in diesem Sommer in Europa ereignet haben, und darauf, wie wir die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute spüren. Dies habe viele Auswirkungen, insbesondere auf den Wasserkreislauf - Wasserqualität und -quantität seien miteinander verbunden. Sie plädierte für einen europaweiten Hochwasserschutzplan. Dieses Thema betrifft uns alle; parteiübergreifend von den EU-Institutionen bis hin zu internationalen Organisationen wie der UNO müsse man die Stimme für Wassersicherheit für Mensch und Natur erheben.

Wie geht es weiter?
Auch Thomas Kattnig betonte abschließend, dass wir alle Instrumente von der lokalen bis zur europäischen Ebene nutzen müssen, um einen EU Blue Deal voranzubringen. Der EWSA habe bereits sieben Berichte zu diesem Thema verabschiedet und werde sich auch weiterhin mit dem Thema befassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer letzten Rede zur Lage der Union eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung als eine von drei Prioritäten für einen künftigen Green Deal genannt. Das Thema bleibt also auf der politischen Agenda.

Weiterführende Informationen:
EWSA: EU Blue Deal (Nur Englisch)
EU-Kommission: Dank der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative Right2Water: Neue Regeln zu Qualität von und Zugang zu Trinkwasser
AK EUROPA: Neufassung der EU-Abwasserrichtlinie: Öffentliche Kontrolle und Leistbarkeit entscheidend
AK EUROPA: Neue Regeln für saubere Luft und sauberes Wasser vorgeschlagen
AK EUROPA: Zugang zu Wasser als Menschenrecht
Right2Water: Water and sanitation are a human right! (Nur Englisch)