Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 umfasst 23 neue Initiativen, also deutlich weniger als die 38 Initiativen im laufenden Kalenderjahr. Zehn der geplanten Maßnahmen zielen laut Kommission darauf ab, das EU-Regelwerk zu vereinfachen. Mit neun Vorhaben entfällt der größte Anteil der neuen Initiativen auf das Themengebiet Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt. Nur fünf Initiativen sind dem Bereich Soziales zugeordnet, allerdings handelt es sich dabei überwiegend um unverbindliche Maßnahmen bzw. einen Vorschlag, welcher „Vereinfachung“ im Wohnbereich vorsehen soll. Zusätzlich will die Kommission 18 bereits angekündigte Gesetzesvorschläge zurückziehen, 14 geltende Rechtsakte aufheben und sich verstärkt auf den Abschluss von 24 laufenden Gesetzesvorhaben konzentrieren, die sie als prioritär einstuft.

Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung als gemeinsamer Nenner

Ein zentrales Anliegen im Arbeitsprogramm ist weiterhin die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Einen wichtigen Schritt sieht man dabei im Abbau sogenannter Binnenmarkthindernisse, wobei der Umsetzung des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“, dem auch die EU Inc.-Initiative zugerechnet wird, höchste Priorität zukommen soll. Neue Initiativen betreffen eine „Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe“ sowie weitere Vorschläge zur Implementierung der Spar- und Investitionsunion. Im Zuge dessen werden Vorschläge zur Reform der Risikokapitalfinanzierung und ein Paket für Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung im Bankensektor angekündigt. Im Digitalbereich ist für das zweite Quartal 2027 ein Gesetzgebungspaket zu digitaler Transformation, Vereinfachung und Urheberrecht vorgesehen, um auf die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) zu reagieren. Die Kommission will den verantwortungsvollen, ethischen Einsatz von KI fördern und Blaupausen für fünf Anwendungsbereiche ausarbeiten: Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, verarbeitende Industrie sowie Verteidigung und Raumfahrt.

Daneben zieht sich die „Vereinfachung“ bestehender Vorschriften erneut durch das gesamte Arbeitsprogramm. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Vorschriften in den Bereichen Verkehr, Digitales, Wohnbau und Naturschutz überprüft werden. Das bereits für dieses Jahr angekündigte Energiepaket für die Zeit nach 2030 soll nun im ersten Quartal 2027 vorgelegt werden, ebenfalls mit Vereinfachungsvorschlägen. Im Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz steht erneut die Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge.

Wenige Initiativen zum sozial-ökologischen Europa

2027 feiert die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums soll ein Gipfel stattfinden, um das Bekenntnis zu den Grundsätzen der ESSR zu bekräftigen. Weitere konkrete Maßnahme sind hier jedoch nicht genannt. Unter den sozialpolitischen Vorhaben genannten ist der EU Care Deal, der den Zugang zu leistbarer und hochwertiger Pflege fördern, den Personalmangel verringern und die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor stärken soll. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs und der notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals ist dies zu begrüßen, allerdings handelt es sich dabei nicht um verbindliche Vorgaben. Auch die angekündigte Kompetenzgarantie (EU Skills Guarantee) zur Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie eine Strategie zum „Recht zu bleiben“ (Right to stay) für ländlichere strukturschwache Regionen, bleiben nicht-legislativ.

Auch in den Bereichen Klima und Umwelt finden sich insbesondere Initiativen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits in ihrer Reder zur Lage der EU angekündigt hat. So plant die Kommission einen europäischen Plan für Hitzewellen und eine europäische Wasserinitiative, um auf die Auswirkungen von zunehmendem Hitzewellen und Dürren zu reagieren. Damit soll unter anderem das in der Wasserresilienzstrategie formulierte Ziel der Sicherung lebenswichtiger Wasserressourcen weiterverfolgt werden. Der ebenfalls angekündigte Rahmen für Klimaresilienz wurde bereits Ende Oktober veröffentlicht.

Pakt gegen Goldplating und Zurückziehen wichtiger Vorschläge

Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Pakt gegen das sogenannte Goldplating ist nun auch Teil des Arbeitsprogramms. Mitgliedstaaten sollen künftig begründen müssen, wenn sie bei der Umsetzung von EU-Recht über europäische Mindestvorgaben hinausgehen wollen und auch die Auswirkungen darlegen. Im Rahmen des Europäischen Semesters soll ein Mechanismus zur Überprüfung und Aufhebung angeblicher Belastungen durch die „Übererfüllung“ von EU-Gesetzen geschaffen werden. Durch die geplante Verknüpfung des Europäischen Semesters mit dem künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen könnte dann eine Umsetzung der EU-Richtlinienvorgaben auf höherem Niveau – zum Beispiel im Umweltbereich – den Zugang zu EU-Fördermitteln versperren. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der Pakt zumindest das Arbeits- und Sozialrecht ausnehmen.

Zusätzlich verabschiedet sich die Kommission von wichtigen Vorhaben. So sollen beispielsweise die Vorschläge zur europäischen Digitalsteuer, zum gemeinsamen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) und zur europäischen Einlagensicherung zurückgezogen werden. Auch die Green-Claims-Richtlinie zum Schutz vor irreführenden Umweltaussagen soll fallengelassen werden.

Deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der Kommission

Die Schwerpunktsetzung der Kommission stößt auf umfassende Kritik. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bemängelt, dass das Arbeitsprogramm trotz der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise keine neuen verbindlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorsieht. EGB-Generalsekretärin Esther Lynch kritisiert das Fehlen von Gesetzesvorschlägen aus dem Sozialbereich. Umso wichtiger sei es, dass der Quality Job Act in allen Bereichen, in denen Handlungsbedarf besteht, verbindliche Rechtsvorschriften vorsieht und nicht nur weitere Leitlinien. Besonders scharf kritisiert der EGB den geplanten Pakt gegen Goldplating und droht mit rechtlichen Schritten, sollten Arbeits- und Sozialrechtsrichtlinien nicht ausdrücklich ausgenommen werden.

Auch die sozialdemokratische S&D-Fraktion spricht sich klar gegen den einseitigen Fokus auf Deregulierung und Vereinfachung aus und bemängelt fehlenden Fokus auf Initiativen, die bei den Menschen ankommen. Es brauche konkrete Maßnahmen gegen die Lebenshaltungskostenkrise und für leistbaren Wohnraum. Die Grünen kritisieren wiederum die drohende Abschwächung der europäischen Naturschutzrichtlinien als „Attacke gegen die Natur".

Insgesamt teilt die AK auch die Kritik, dass Wettbewerbsfähigkeit und „Vereinfachung“ in den Vordergrund gestellt werden, während verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zum Schutz der Umwelt weitgehend ausbleiben.

Weiterführende Informationen

Europäische Kommission: Unterlagen zum Arbeitsprogramm 2027
AK EUROPA: Arbeitsprogramm der EU Kommission 2026
EGB: Stellungnahme zum Arbeitsprogramm 2027