Europäische Unternehmen, die in ihren Heimatländern vorbildlich alle Gesetze befolgen, arbeiten international oft mit ausbeuterischen Zulieferbetrieben zusammen, die grundlegende Menschenrechte missachten – ungestraft! Zu viele von ihnen zerstören dabei die Umwelt, missachten ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte, vertreiben indigene Völker von ihrem Land oder unterstützen moderne Sklaverei. Diejenigen, die sich gegen die weltweit stattfindenden Unternehmensmissbräuche zur Wehr setzen, wie GewerkschafterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen,, verlieren ihre Arbeit, kommen ins Gefängnis, verschwinden oder Schlimmeres.

Ein schlagkräftiges Gesetz für Unternehmensverantwortung

Die Europäische Kommission hat angekündigt, im 2. Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten vorzulegen, damit Unternehmen für Verstöße entlang ihrer Lieferketten zur Rechenschaft gezogen werden. Derzeit läuft eine öffentliche Konsultation, in deren Rahmen die Kommission von den BürgerInnen erfahren möchte, wie neue Regeln für Sorgfaltspflichten von Unternehmen gestaltet werden müssen.

Damit dieses Gesetz funktioniert, muss es:

• Menschenrechte, ökologische und soziale Auswirkungen über die gesamte Lieferkette hinweg abdecken
• Zähne zeigen, indem Unternehmen bei Regelverstößen mit harten Strafen zu rechnen haben
• Unternehmen für schlechte Praktiken im In- und Ausland haftbar machen
• Sicherstellen, dass Gewerkschaften Kollektivvertragsverhandlungen führen können und ArbeitnehmerInnenvertretungen bei jedem Schritt des Sorgfaltspflichten-Prozesses einbezogen werden
• Garantieren, dass Unternehmen immer mit (potentiell) betroffenen Personen und Gemeinschaften  Rücksprache halten – und in bestimmten Fällen auch deren Zustimmung einholen müssen
• Opfern von unternehmerischem Missbrauch, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft den Zugang zu Gerechtigkeit vor den EU-Gerichten erleichtern

AK-Präsidentin Anderl fordert Verantwortung in der Lieferkette

„Unternehmen müssen in die Verantwortung genommen werden. Es reicht nicht aus, wenn sie in ihren Heimatländern die dort geltenden Gesetze einhalten, entlang der Lieferkette aber mit Firmen zusammenarbeiten, die Menschrechte mit Füßen treten, Gewerkschaftsrechte negieren und die Umwelt zerstören“, unterstützt AK Präsidentin Anderl den Start der Kampagne. „Verantwortungsvolle Politik darf es nicht akzeptieren, dass Menschen unter unwürdigen Bedingungen für die Gewinne gewissenloser Unternehmen rücksichtslos ausgebeutet werden und dabei auch noch die Umwelt und damit die Lebensgrundlage ihrer Heimat für immer zerstört wird“, erinnert ÖGB-Präsident Katzian.

Jetzt die Kampagne unterstützen

Um die Kommission zum Handeln aufzufordern, braucht es eine möglichst breite Unterstützung: Je mehr Menschen sich im Rahmen der Konsultation beteiligen, umso eher wird die Europäische Kommission die Spielregeln ändern, um Arbeits- und Menschenrechte sowie Umweltschutz durchzusetzen. Über die Kampagnenwebsite kann bis zum 8. Februar 2021 einen Beitrag zur Konsultation der Kommission abgeben werden.

Der Kampagne auf Twitter folgen: #HoldBizAccountable, #Rules4Corporations

Weiterführende Informationen:
 

AK EUROPA Kampagne: Gemeinsam für mehr Sorgfaltspflicht in der Lieferkette!

AK EUROPA: Immer mehr Unterstützung für ein EU-Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten

AK EUROPA: Business and Human Rights (nur in Englisch)