Europäische Unternehmen, die in ihren Heimatländern vorbildlich alle Gesetze befolgen, arbeiten international oft mit ausbeuterischen Zulieferbetrieben zusammen, die grundlegende Menschenrechte missachten – ungestraft! Zu viele von ihnen zerstören dabei die Umwelt, missachten ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte, vertreiben indigene Völker von ihrem Land oder unterstützen moderne Sklaverei. Diejenigen, die sich gegen die weltweit stattfindenden Unternehmensmissbräuche zur Wehr setzen, verlieren ihre Arbeit, kommen ins Gefängnis, verschwinden oder Schlimmeres.
Die Europäische Kommission verspricht, endlich zu handeln. Sie will ein neues Gesetz vorbereiten, um Unternehmen für ihre Auswirkungen auf Menschen und den Planeten zur Rechenschaft zu ziehen. Mit dieser Konsultation möchte die Kommission die Meinung der BürgerInnen hören, wie neue Regeln über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gestaltet und diese zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Arbeiterkammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund, der Europäische Gewerkschaftsbund, die European Coalition for Corporate Responsibility und Friends of the Earth haben daher eine EU-weite Kampagne gestartet. Über die Kampagnen-Website können BürgerInnen die Kommission dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzulegen, der Menschenrechtsverstöße von Unternehmen effektiv bekämpft.
Diese Vorschriften über verpflichtende Menschenrechts- und Umweltverträglichkeitsprüfungen („Due Dilligence“) sollten alle Unternehmen – von den fossilen Brennstoff-GigantInnen und der Agrarindustrie bis hin zu ModeeinzelhändlerInnen und ElektronikherstellerInnen – zur Ergreifung von wirksamen Maßnahmen verpflichten, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte und die Umwelt in den globalen Betrieben und Lieferketten nicht geschädigt werden.
Die EU kann und muss ihren Einfluss nutzen, um ehrgeizige Standards zu setzen, wenn es darum geht, Unternehmen z.B. für die Zerschlagung von Gewerkschaften, Zwangsarbeit, Landraub oder die Entsorgung von Giftmüll zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Kampagne wird gemeinsam organisiert von
Unsere Forderungen
- Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Menschenrechte zu respektieren und auf die Umwelt zu achten, und zwar in ihren eigenen Betrieben, Tochtergesellschaften und in der globalen Wertschöpfungskette, einschließlich aller LieferantInnen und SubunternehmerInnen. Deswegen muss die EU verbindliche EU-Gesetzgebung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten vorlegen. Die EU sollte sich auch konstruktiv an den Verhandlungen für einen ehrgeizigen UN-Vertrag über Unternehmen und Menschenrechte beteiligen.
- Unternehmen müssen für Umweltzerstörung und Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich der Verletzungen der Rechte von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, in ihren Handlungen und Lieferketten haftbar gemacht werden (unbeschadet des bestehenden Haftungsrahmens bei Unteraufträgen und in der Lieferkette).
- Die EU-Gesetzgebung sollte die Opfer und ihre VertreterInnen, einschließlich der Gewerkschaften und NGOs, dazu befähigen, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Sie sollte die volle Einbeziehung der Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertreterInnen im gesamten Sorgfaltspflichten-Prozess sowie die Konsultation (und gegebenenfalls Zustimmung) aller relevanten Interessengruppen gewährleisten.
- Die Regierungen müssen stabile Durchsetzungsmechanismen mit wirksamen Sanktionen einrichten, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Gesetze einhalten.
- Opfer von Unternehmensmissbräuchen müssen Zugang zu Gerichten haben – in ihrem eigenen und in dem Land, in dem die Mutter- oder Führungsgesellschaft ihren Sitz hat bzw. tätig ist – die Spielregeln (der Gerichte) müssen für die Opfer gerechter gestaltet werden.
Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Je mehr Menschen sich beteiligen, umso eher können wir die Europäische Kommission davon, überzeugen, die Spielregeln zu ändern, um die Straflosigkeit der Unternehmen zu beenden und Menschenrechte durchzusetzen.
Bauen wir gemeinsam Druck auf – bis zum 8. Februar 2021 ist es möglich, vom Mitspracherecht Gebrauch zu machen!
Über unsere Kampagnenwebsite einen Beitrag zur Konsultation der Kommission abgeben:
https://www.enforcinghumanrights-duediligence.eu/de
Die Kampagne auf Twitter bewerben:
#HoldBizAccountable
#Rules4Corporations
