Derzeit prüft die Europäische Kommission die nationalen Pläne der Aufbau- und Resilienzfazilität, in deren Rahmen die EU 312,5 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen an die Mitgliedstaaten fließen werden. Da bis zum 31. Mai 2021 alle nationalen Parlamente den Beschluss angenommen haben, dass die Europäische Kommission Eigenmittel an den Finanzmärkten aufnehmen kann, können die Mitgliedstaaten bald mit dem Erhalt der ersten Zuschüsse rechnen.
 

Aus Sicht der AK ist der österreichische Aufbau- und Resilienzplan hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch wenn ein beträchtlicher Teil der aufgelisteten Maßnahmen durchaus als positiv zu bezeichnen sind, ist vor allem eine große soziale Leerstelle zu kritisieren, insbesondere beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Das Problem der Langzeitbeschäftigungslosigkeit wird beispielsweise überhaupt nicht adressiert. Hinzu kommt, dass nur etwa die Hälfte der von der EU zur Verfügung gestellten Mittel als neue zusätzliche Investitionen bewertet werden können. Außerdem reduzierte sich die Einbindung der Sozialpartner – zumindest auf ArbeitnehmerInnenseite – auf ein kurzes Gespräch mit der Europaministerin sowie eine Mailadresse zur Abgabe von Vorschlägen, obwohl die Kommission ausdrücklich eine Einbindung der Sozialpartner vorgesehen hatte.
 

Petition an die EU-FinanzministerInnen

Damit es im Rahmen der derzeit laufenden Überprüfung der nationalen Pläne durch die Kommission noch zu Änderungen kommt und die Gelder nicht in Projekte investiert werden, die keinen Beitrag zu einer sozial gerechteren und nachhaltigeren Wirtschaft leisten, fordert AK EUROPA gemeinsam mit Finance Watch, dem EGB und weiteren Organisationen:
 

1. Keine Unterstützung von Projekten, die als nicht nachhaltig einzustufen sind und durch nachhaltige Aktivitäten ersetzt werden können, wie etwa fossile Energieträger
2. Menschen ins Zentrum der Maßnahmen rücken, um einen hohen Lebensstandard für alle zu sichern
3. In den grünen Wandel investieren und damit die Grundlagen für ein Wirtschaftssystem schaffen, das auf einem nachhaltigen Produktions- und Konsumsystem basiert
4. Keine Rückkehr zur Austeritätspolitik, die gerade in der Finanzkrise ab 2008 zu einer fatalen Sparpolitik in vielen EU-Mitgliedstaaten geführt hat
5. Reform des EU-Fiskalrahmen, um öffentlichen Haushalten den Spielraum für wichtige Investitionen zu geben
    

Petition jetzt unterzeichnen!
 

Je mehr Menschen diese Forderungen unterstützen, desto lauter ist der Aufruf an die EU-FinanzministerInnen, den Wiederaufbau im Zuge der Coronakrise zu überdenken. Bis zum 14. Juni 2021 kann jede/r die Petition unter rethinktherecovery.org unterzeichnen und damit den fünf Forderungen noch stärkeres Gewicht verleihen, um den Weg eines sozial und ökologisch gerechteren Europas zu beschreiten!
 

Weiterführende Informationen:

Kampagnenseite „Rethink the recovery“

AK EUROPA: Portugal geht beim Wiederaufbauplan mit gutem Beispiel voran

AK EUROPA: Kampagne „Rethink the Recovery“– Für einen besseren Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise

AK EUROPA Positionspapier: EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan