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ZurückEuropa braucht eine neuerliche Reform der Economic Governance, die die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in den Mittelpunkt rückt und auf die modernen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugeschnitten ist.
Mindestanforderungen an eine Reform sind:
- Vermögen und Schulden sollen symmetrisch behandelt werden – wie beispielsweise durch eine goldene Investitionsregel, bei der die zulässigen Grenzen für die Neuverschuldung nur abzüglich den öffentlichen Nettoinvestitionen kontrolliert werden.
- Die bisherigen Flexibilisierungselemente sind in der Praxis großzügiger anzuwenden, damit der Schuldenabbau nicht zu Lasten anderer wichtiger Ziele – wie Vollbeschäftigung oder Klimaschutz – geht.
- Auf europäischer Ebene sind mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, die zu einer effektiven fiskal- bzw. wirtschaftspolitischen Steuerung beitragen.
- Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich gemeinsamer Ziele ist zu stärken.
- Die Entscheidungen müssen demokratischer und transparenter getroffen werden, weil damit eher die Interessen der Mehrheit Berücksichtigung finden.