Die AK begrüßt den vorgelegten Konjunkturplan „Next Generation EU“ der Europäischen Kommission. Erstmals betreibt die Europäische Union damit eine direkte Fiskalpolitik, womit auch Standards für die Zukunft gesetzt werden. Zu einigen Aspekten des Vorschlages sind jedoch aus Sicht der AK Nachbesserungen notwendig:

• Die Verknüpfung von Förderungen mit dem Europäischen Semester ist als äußerst kritisch zu bewerten
• Der ESF+ benötigt eine deutliche Aufstockung der Mittel
• Die REACT-EU-Initiative ist zu begrüßen, die Vorgaben müssen allerdings konkretisiert werden
• Eine Erhöhung des Mittelvolumens für Agrar-Direktzahlungen um 4 Mrd. € ist abzulehnen
• Die Fördermittel müssen rascher fließen
• Bei Entscheidungen über die Gewährung von Förderungen müssen das EU-Parlament sowie – auf nationaler Ebene – Parlamente und Sozialpartner einbezogen werden
• Beschäftigte und KonsumentInnen tragen schon jetzt die Hauptlast des EU-Haushalts und dürfen nicht erneut belastet werden