Im September 2015 haben die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter auch die EU mit ihren Mitgliedstaaten, gemeinsam die Agenda 2030 mit 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) festgelegt. Durch die darin enthaltenen spezifischen Zielvorgaben soll Armut beseitigt, der Planet geschützt und Wohlstand für alle gesichert werden. Die Kommission unter dem noch amtierenden Präsidenten Juncker hat sich dafür eingesetzt, dass eine nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen ihre Berücksichtigung findet und dafür im März 2017 die Debatte über die Zukunft Europas ins Leben gerufen. In Richtung einer aktiven Umsetzung dieser Ziele hat sich jedoch bis dato nicht viel getan.

 

 

Um die Diskussion und Entwicklung einer Europäischen Vision und Strategie für die langfristige Implementierung dieser SDGs sowie der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens nun endlich voranzutreiben, wurde im Jänner 2019 ein Reflexionspapier der Europäischen Kommission präsentiert. Es beschreibt und bewertet die Herausforderungen für Europa auf dem Weg in Richtung eines nachhaltigen Modells. Diese sind breit gestreut: Neben Umweltrisiken wie die Zerstörung des Ökosystems, der Anstieg der Treibhausgasemissionen und die anhaltende Förderung fossiler Brennstoffe steht die EU vor wirtschaftlichen und sozialen Risiken. Viele Europäer fühlen sich für die Zukunft nicht ausreichend durch die EU geschützt. Nationalismus und Isolation wird gefördert. Rund 22,5 % der EU-Bevölkerung sind immer noch von Armut betroffen. Es bestehen große Einkommensungleichheiten, insbesondere zwischen den Geschlechtern.

 

 

Alle zukünftigen Aktivitäten sollen deshalb auf diese Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet werden. Als wichtigste politische Grundlagen sieht die Europäische Kommission die Kreislaufwirtschaft, Beseitigung des Ungleichgewichts im Lebensmittelsektor, Nachhaltigkeit der Energieversorgung und der Mobilität sowie soziale Gerechtigkeit. Der Fokus, wie diese Zielerreichung unterstützt werden soll, liegt auf Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, Technologie, Innovation, Preisgestaltung, faire Steuern und Wettbewerb, sowie auf der Förderung des sozialen Dialogs.

 

 

Als Ausgangspunkt für eine Diskussion in Richtung einer Umsetzung der Ziele werden mögliche Zukunftsszenarien beschrieben. Diese reichen vom Vorschlag für eine übergreifende Strategie auf EU-Ebene, die als Rahmen für sämtliche Aktivitäten auf EU- und nationalem Level gelten soll, über die kontinuierliche Berücksichtigung der SDGs durch die EU-Kommission, bis hin zu einer Fokussierung auf auswärtiges Handeln und Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf europäischer Ebene.

 

 

Im Rahmen einer High-Level-Konferenz zum Thema „Sustainable Europe 2030: From Goals to Delivery“ des European Strategy Centre der Europäischen Kommission am 8. April 2019 wurde nunmehr diskutiert, wie die SDGs konkret umgesetzt werden sollen. Fest steht, dass diese nicht nur auf EU-Ebene, sondern global ernst genommen werden müssen und Regierungen, aber auch die Zivilgesellschaft aktiv eingebunden wird. Insbesondere die Privatwirtschaft soll mit ihrer sozialen Verantwortung in die Pflicht genommen werden, so Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission. Die EU habe nun die Chance in puncto Nachhaltigkeit die Führungsposition einzunehmen und Vorreiter und Wegbereiter für alle zu sein.

 

 

Genauso sieht es Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Er betont, dass nachhaltiges Handeln nicht nur absolute Notwendigkeit, sondern auch eine Chance für Europa ist.

 

 

Abzuwarten bleibt, wo die Prioritäten für die nächste Kommission liegen. Es werden jedenfalls große Anstrengungen erforderlich sein, um den Planeten zu schützen, globale Entwicklung zu fördern und Europa als einen Ort der sozialen Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Demokratie und des Friedens zu erhalten. Eine klare und rasche Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist daher gefordert.

 

 

Weiterführende Informationen:

 

A&W Blog: Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

A&W Blog: EU-Wirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten!

AK EUROPA: EU-Wirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten!

AK EUROPA: Klimawandel: EU will ambitionierte Ziele bis 2050