Am 28. November 2018 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle“. Darin zeichnet sie eine Strategie, wie Europa seinen Beitrag leisten soll, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und damit das Ziel zu erreichen, die Erwärmung des Klimas mit 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dies bedeutet, dass die EU ab 2050 ihre Netto-Treibhausgasemissionen auf Null senken will.

Die Kommission stellt dabei aber nicht konkrete Maßnahmen vor, sondern nennt vielmehr jene Bereiche, in denen Maßnahmen zu setzen sind. Hierzu zählen die Steigerung der Energieeffizienz und die Sanierung von Gebäuden, darüber hinaus sollen aber auch neue Technologien wie Wasserstoff eine größere Rolle spielen, und durch die Elektrifizierung sowie eine bessere Vernetzung soll der Verkehr sauberer gemacht werden.

Bemerkenswert an diesem Papier ist, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten soll, indem unter anderem eine nachhaltige Biowirtschaft und die Diversifizierung der Landwirtschaft gefördert wird.

Der Bericht spricht aber auch die Möglichkeit der CO2-Abscheidung und –speicherung (CCS) an, deren Technologie aber noch mit sehr großen Fragezeichen behaftet ist. Keine Erwähnung findet jedoch ein Pfad, um europaweit einen Ausstieg aus der Atomkraft zu zeichnen. Da viele Länder Europas weiterhin auf Kernkraft setzen und diese Technologie als CO2-neutral gilt, ist eine Abkehr von dieser gefährlichen Art der Energiegewinnung auf europäischer Ebene derzeit kein Thema.

Besonders hervorzuheben ist, dass die Kommission bei ihrer langfristigen Strategie auch einen sozial gerechten Übergang für die betroffenen ArbeitnehmerInnen sicherstellen will. So gibt es in Europa zahlreiche Regionen, in denen durch die Abkehr von nicht klimaneutralen Energien und Technologien eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährdet ist, beispielsweise in Kohleabbaugebieten. Die Staaten und Kommunen sollen deshalb bei der Sicherstellung eines gerechten Übergangs unterstützt werden.

Das Europäische Parlament unterstützte am 14. März 2019 mit einer Resolution die langfristige Strategie der Europäischen Kommission. Der Abgeordnete von S&D, Udo Bullmann, betonte, dass die von Greta Thunberg ausgelöste SchülerInnen- und StudentInnenbewegung „Fridays for future“, an der in den letzten Wochen zehntausende SchülerInnen und StudentInnen in vielen Ländern Europas teilgenommen haben, auch im Europäischen Parlament gehört und unterstützt wird. Der grüne Abgeordnete Bas Eickhout bringt den Handlungsbedarf auf den Punkt: „Wenn das Klima eine Bank wäre, wäre es schon gerettet worden“.

Weiterführende Informationen:

Europäische Kommission: Ein Sauberer Planet für alle

AK Positionspapier: Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

AK EUROPA: EuRH ist die Gemeinsame Agrarpolitik nicht grün

AK EUROPA: CO2-Einigung des Parlaments ambioniert, EU-UmweltministerInnen enttäuschen