Während die EU-Kommission mit ihrer Position abwarten will, bis Deutschland überarbeitete Pläne zur Einführung der Maut vorlegt, bezieht das EU-Parlament klar Stellung. Bereits in der Plenarsitzung am 15. Februar stellten die EU-Abgeordneten zahlreiche kritische Fragen an Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Am Dienstag legte der Verkehrsausschuss des EU-Parlamentes (TRAN) nach und verabschiedete eine Resolution, in der die Kommission zum Handeln gegen eine EU-rechtswidrige PKW-Maut in Deutschland aufgefordert wird.

In der Resolution stellt der Verkehrsausschuss klar: Nationale Mautsysteme, die sich direkt oder indirekt nach der Nationalität richten, sind diskriminierend und damit EU-rechtswidrig. Die von Deutschland geplante Infrastrukturabgabe, die deutschen AutohalterInnen in gleicher Höhe durch Senkung der KFZ-Steuer refundiert wird, kann deshalb als nicht EU-rechtskonform eingestuft werden, so der Ausschuss. Sie schwächt außerdem den Binnenmarkt und schränkt die grenzüberschreitende Mobilität ein.

Zudem fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Ergebnisse der Verhandlungen mit der deutschen Regierung offenzulegen, die zur Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens geführt haben. Darüber hinaus verlangt er von der Kommission, die deutschen Pläne genau zu beobachten und das Parlament über sämtliche Entwicklungen bei den Verhandlungen zu informieren.

Die Resolution wurde mit einer klaren Mehrheit von 34 Abgeordneten angenommen, nur neun Mitglieder stimmten dagegen.

Als nächster Schritt wird die Resolution dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt. Damit unterstützt das EU-Parlament Österreich und die anderen deutschen Nachbarländer, die sich gegen eine EU-rechtswidrige Maut in Deutschland einsetzten. Der Ball liegt nun einerseits bei Deutschland, die angekündigten Nachbesserungen der Maut umzusetzen, und andererseits bei der Kommission, diese in Hinblick auf die EU-Konformität zu prüfen.

Weiterführende Informationen:

AK Europa: Deutsche PKW Maut EU-rechtskonform?

EK: Aktuelle Pressemitteilung zur deutschen Maut