Die EU-Kommission setzt mit dem KI-Gesetz auf Standards für die Produktsicherheit. Demgegenüber hat das EU-Parlament den Entwurf um wichtige Rechte für betroffene Arbeitnehmer:innen, Bürger:innen und Konsument:innen ergänzt und den demokratisch nicht zu rechtfertigenden Einsatz von KI zur biometrischen Identifikation und Emotionserkennung von Personen deutlich eingeschränkt. 

Die European Food Policy Coalition hat am 25. Oktober einen offenen Brief an Ursula von der Leyen veröffentlicht, in dem sie beklagt, dass der Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS), ein Schlüsseldokument des EU Green Deal, im Arbeitsprogramm für 2024 fehlt, und die Kommissionspräsidentin auffordert, den FSFS noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Der Brief skizziert auch die Prioritäten der unterzeichnenden Organisationen, die erfüllt werden müssen, damit der angekündigte "strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft" erfolgreich sein kann.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 5. Juli 2023 einen Verordnungsvorschlag, der neue Regelungen für Pflanzen vorsieht, die mit Hilfe Neuer Gentechnik (NGT) erzeugt werden. Die EU-Kommission teilt NGT-Pflanzen in zwei Kategorien mit unterschiedlichen Anforderungen ein. Pflanzen der NGT-Kategorie 1 werden wie konventionell gezüchtete Pflanzen eingestuft.

Die EU-Kommission veröffentlichte im Juli ein Maßnahmenpaket, das eine nachhaltigere Nutzung von natürlichen Ressourcen sicherstellen und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme stärken soll. Ein wesentlicher Baustein sind aus Sicht der EU-Kommission Änderungen beim Einsatz von Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT). NGT sollen gezielter, präziser und schneller funktionieren als konventionelle Verfahren und dabei auch die Klimaresilienz der Pflanzen verbessern. Ein neues AK EUROPA-Positionspapier zeigt die Tücken dieses Vorschlags auf.

Wasser ist eine lebensnotwendige Ressource. Durch die Klimakrise wird sie jedoch immer knapper. Nicht nur Mensch und Natur, auch Sektoren wie Landwirtschaft, Energie und Textilindustrie benötigen große Mengen davon. Um Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft zu finden, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen Blue Deal für die EU. In Anlehnung an den EU Green Deal soll es eine europäische Strategie geben, um einen guten Umgang mit dem „blauen Gold“ für Mensch, Wirtschaft und unseren Planeten zu gewährleisten.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung und Filmvorführung "FÜR DIE VIELEN – Die Arbeiterkammer Wien" ein.

Am 18.September 2023 jährt sich der Dieselskandal, einer der größten Umweltskandale der letzten Jahrzehnte, bereits zum achten Mal. Trotz der weitreichenden Folgen ist „Diesel-Gate“ auch nach acht Jahren weder in den EU-Mitgliedstaaten noch in den Institutionen der Europäischen Union vollständig aufgearbeitet. Wie eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt, ist Österreich sogar stärker betroffen als ursprünglich angenommen. Wo steht die Aufarbeitung des Skandals nach acht Jahren in der EU und den Mitgliedstaaten?

Im Zuge des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission im März 2023 eine Richtlinie vorgeschlagen, um das Recht und die Optionen von Verbraucher:innen im Hinblick auf kostengünstige und einfache Reparaturen zu stärken. Obwohl der Vorstoß grundsätzlich begrüßt wird, fehlen im Vorschlag der Kommission einige entscheidende Aspekte, um von einem echten Recht auf Reparatur für Konsument:innen zu sprechen.

Influencer:innen-Marketing nimmt in den sozialen Medien rasant zu und wird in verschiedensten Bereichen wie Mode, Fitness, Essen oder Reisen eingesetzt. Aufgrund der großen Resonanz und dem Potenzial, Trends zu setzen, ist diese Art von Marketing zu einer begehrten Werbeform geworden. Marken nutzen sie vermehrt, um ihre Produkte und Dienstleistungen anzupreisen und ihre Botschaften an ein großes Publikum zu bringen. Doch welche Auswirkungen hat diese Art von Werbung auf die Verbraucher:innen, und wo müsste eine EU-weite Regulierung eingreifen?

Gemeinsam mit der EZB hat die EU-Kommission lange über die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zu Münzen und Banknoten beraten. Am 28. Juni 2023 veröffentlichte sie schließlich einen ersten Gesetzesvorschlag. Damit steht nun auch die Stoßrichtung des digitalen Zentralbankgelds fest: Es geht um den kostenlosen Zugang zu einem alternativen Zahlungsmittel – und zwar für Privatpersonen.