Am 9. September stellten Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, den Vorschlag für einen Affordable Housing Act vor. Kurz darauf nahm Jørgensen an einer ersten Diskussion im zuständigen Sonderausschuss des EU-Parlaments teil. Mit dem Maßnahmenpaket will die EU-Kommission die Leistbarkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum sicherstellen und den Gemeinden Rechtssicherheit bieten, wenn sie sich für die Einschränkung von Kurzzeitvermietung entscheiden.

Postdienste sind eine wichtige und unverzichtbare Infrastruktur. Auch wenn sich Nachfrage und Bedürfnisse insbesondere durch die Digitalisierung stark gewandelt haben, bleiben der physische Transport von Postsendungen und eine gute Versorgung mit Postdiensten von großer Bedeutung. Die AK bekennt sich daher zu einer hochqualitativen, flächendeckenden und erschwinglichen Versorgung mit Postdiensten und unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucher:innen und des fairen Wettbewerbs mit guten Arbeitsbedingungen.

AK EUROPA hat sich einer Koalition aus fast 90 Organisationen und Verbänden angeschlossen, die Verbaucher:innen, die Zivilgesellschaft und die Industrie vertreten, und sich mit einem offenen an Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné gewandt. Hintergrund des Schreibens ist das rasante Wachstum im Bereich E-Commerce, das zu einem beispiellosen Anstieg der Direktimporte aus Drittländern führt.

Mit der Übergabe des Abschlussberichts des Special Panel on Child Safety Online an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liegen nun Empfehlungen vor, die als Grundlage für weitere Schritte und verbindliche Rechtsvorschriften dienen können. Die Empfehlungen des Sonderausschusses gehen dabei über den Bereich sozialer Medien hinaus und verfolgen einen umfassenderen Ansatz. Ein Kernelement ist die Forderung, digitale Dienste von Beginn an so zu gestalten, dass sie den Schutz Minderjähriger gewährleisten („Safe by Design“).

Seit dem Ausbruch des neuen Kriegs im Nahen Osten und der Blockade der Straße von Hormus sind die Preise fossiler Energie in der EU stark angestiegen. Die EU-Kommission reagiert darauf nun mit der Initiative „AccelerateEU“. Neben kurzfristigen Maßnahmen steht dabei erneut die Beschleunigung der Energiewende im Fokus. Dafür soll unter anderem das Ende 2025 vorgelegte Netzpaket rasch angenommen werden.

Endlos-Scrollen, Auto-Play, Push-Benachrichtigungen – das ist Addictive Design: Soziale Medien sind so gestaltet, dass Nutzer:innen möglichst lange auf den Plattformen bleiben, mit Folgen für ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit. Am 5. März 2026 luden AK EUROPA und die Europäische Verbraucher:innenorganisation (BEUC) zu einer Publikumsveranstaltung ein, um über Addictive Design und den geplanten Digital Fairness Act zu diskutieren.

Auf Initiative von epicenter.works und European Digital Rights (EDRi) hat sich AK EUROPA einer Koalition aus Organisationen für digitale Rechte und Verbraucher:innenschutz angeschlossen, um in einem Schreiben an die EU-Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich des vierten Pakets von Durchführungsrechtsakten im Rahmen der eIDAS-Verordnung zu äußern. Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass mehrere Bestimmungen nicht nur die zuvor festgestellte Mängel nicht beheben, sondern auch die in der Verordnung selbst verankerten zentralen Schutzbestimmungen untergraben könnten.

Eine breite Koalition aus 86 Verbraucher:innenschutz- und Digitalrechtsorganisationen sowie 116 Einzelunterzeichner:innen hat einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, in dem die Europäische Kommission dazu aufgefordert wird, ein ambitioniertes Gesetz zur digitalen Fairness (Digital Fairness Act, DFA) zu entwickeln.

Am 11. Februar 2026 hat der Rat der EU die De-minimis-Ausnahme für Paketsendungen unter 150 Euro offiziell abgeschafft und damit deren Zollfreiheit aufgehoben. Dieser Schwellenwert hatte dazu geführt, dass Millionen von Einzelpaketen den EU-Markt überschwemmten. Als Übergangslösung wird im Juli 2026 ein pauschaler Zollsatz von 3 Euro pro Paket eingeführt, der bis zur Vollendung der EU-Zollreform im Jahr 2028 gelten soll.

Am 11. Februar 2026 bestätigte der Rat formell die Abschaffung der sogenannten De-minimis-Ausnahme für kleine Paketsendungen unter 150 Euro. Dieser Schwellenwert begünstigte bisher ein Geschäftsmodell, das auf der Direktversendung von Millionen von Einzelpaketen an Verbraucher:innen basiert. Neben erheblichen ökologischen Auswirkungen führt dieses Geschäftsmodell zu einer Überschwemmung des EU-Marktes mit schädlichen und gefährlichen Produkten. Zudem sind Zollbehörden in der EU aufgrund des riesigen Volumens der Sendungen überfordert.