Werden die aktuellen EU-Verbraucherschutzgesetze den Herausforderungen für Konsument:innen im digitalen Bereich gerecht? Diese Frage hat die EU-Kommission eingehend untersucht und verneint. In einem umfassenden Bericht bestätigt sie in weiten Teilen die Analyse der AK. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nun in die Erarbeitung eines Digital Fairness Acts einfließen.

Nie wieder Alkohol! Zu diesem Schluss kommen viele, die an den Feiertagen zu tief ins Glas geschaut haben und nun die Folgen spüren. Oft folgt darauf der Vorsatz, den ganzen Jänner auf Alkohol zu verzichten. Doch der „Dry January“ ist leichter gesagt als getan, denn Alkohol hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Das ist auch auf den Einfluss der Alkoholindustrie auf die Gesetzgebung zurückzuführen. Politische Entscheidungsträger:innen sollten aber vor allem dafür sorgen, dass Lebensmittel für die Konsument:innen sicher sind.

Europas Wohnungskrise ist in der EU-Politik angekommen. Mit einem zuständigen EU-Kommissar will Ursula von der Leyen das Problem auf die höchste politische Ebene heben. Dabei wirken viele der angekündigten Maßnahmen noch wenig konkret, und insgesamt scheint die soziale Dimension noch nicht ganz ausgereift. In der Zivilgesellschaft und auch von Gewerkschaftsseite gibt es zahlreiche Ideen, wie Wohnen sozial gerechter gestaltet werden kann. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) veranstaltete erst kürzlich eine Konferenz zu diesem Thema.

Seit Jahren ist eine Aktualisierung des Reiserechts Thema in Brüssel. Ziel ist es, die Rechte von Fahrgästen, Fluggästen und Pauschalreisenden zu stärken. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge schließlich im November 2023 vorgelegt, auch angestoßen durch die Krisen der letzten Jahre. Eine Verabschiedung in der letzten Legislaturperiode war damit nicht mehr möglich. Nun nimmt das neue EU-Parlament seine Arbeit auf und im Rat wird bereits eifrig diskutiert. Doch wie gut werden Europas Reisende in Zukunft geschützt sein?

Angetrieben durch die massiven Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 angekündigten Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft intensiviert. Im Jänner 2024 wurden 29 Organisationen eingeladen, Perspektiven für die europäische Landwirtschaft zu erarbeiten. Nun liegt der Abschlussbericht vor.

Die NGO Finance Watch hat eine Finanzmarktreformagenda ausgearbeitet, in der sie eine verstärkte europäische Finanzmarktregulierung fordert. Die Stabilität der Finanzmärkte muss gewährleistet werden, das Finanzsystem den Menschen und dem Planeten dienen. Außerdem muss die Wirtschaftspolitik so gestaltet werden, dass Investitionen in unsere Zukunft möglich sind.

Nachhaltiger Konsum und die Förderung der Kreislaufwirtschaft spielen im grünen Übergang eine wichtige Rolle. Auf EU-Ebene gab es daher in der letzten Legislaturperiode einige Gesetzesinitiativen, um Greenwashing zu bekämpfen, nachhaltiges Produktdesign zu fördern und den Zugang zu Reparaturen zu erleichtern. Sie sollen Verbraucher:innen auch dabei unterstützen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen. Am 23. April wurden die Ökodesign-Verordnung und die Richtlinie über das Recht auf Reparatur mit großer Mehrheit im EU-Parlament angenommen.

Eine von der AK in Auftrag gegebene Studie geht der Frage nach, wie sich die Ablaufleistungen (Kapitalleistung im Erlebensfall bzw. am Ende der Ansparphase) und die Auszahlungen bei vorzeitiger Auflösung (Realisierung des Rückkaufswertes bzw. Depotwertes bei fondsgebundenen Lebensversicherungen) entwickeln.

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 zwei Verordnungsvorschläge veröffentlicht, die den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel betreffen: Verordnung zur Einführung des digitalen Euro (COM (2023) 369) und Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (COM (2023) 364). Beide Vorschläge zusammen verfolgen das zentrale Ziel der faktischen und rechtlichen Gleichstellung von digitalem Euro und Euro-Bargeld als gesetzliche Zahlungsmittel.
 

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments stehen demnächst Abstimmungen zu zwei kontroversiell diskutierten Themen an: Anfang April 2024 wird über die Einführung des digitalen Euros als neues Zahlungsmittel abgestimmt. Die in der Öffentlichkeit weit weniger beachtete Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission gelangt am 20. März 2024 zur Abstimmung. Die AK fordert Verbesserungen für Konsument:innen.