Geschätzt 12 Millionen Pakete kommen täglich auf dem Luftweg in der EU an. Der rasant steigende E-Commerce-Handel hat erhebliche ökologische Auswirkungen und führt auch dazu, dass immer mehr nicht-konforme und gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt landen. Bei einem vom europäischen Verbraucher:innenverband BEUC organisierten Besuch auf einem der wichtigsten Cargo-Flughäfen Europas verdeutlichte sich, wie schwierig die Kontrolle und Sanktionen bei unsicheren Produkten, Fälschungen, unterdeklarierten Waren und Betrug in der Praxis tatsächlich sind.

Ende letzten Jahres hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss zum Thema Wohnraumkrise in der EU eingerichtet. Nun liegt der Entwurf des entscheidenden Berichts vor. Er soll Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum aufzeigen. Ob das mit der vorliegenden Fassung gelingt, ist fraglich. Wie auch der zuständige Kommissar Dan Jørgensen kürzlich bei einer Veranstaltung im EU-Parlament feststellte, ist der erste Entwurf durchaus umstritten.

Die Europäische Kommission schlägt in ihrem 4. Omnibus-Paket vor, dass die neue Kategorie der „Small Midcap Companies“ kein Verarbeitungsverzeichnis gemäß Art 30 Abs 5 DSGVO führen muss, sofern ihre Datenverarbeitungen kein hohes Risiko darstellen. Damit verkennt sie, dass das Verarbeitungsverzeichnis Unternehmen in Wahrheit hilft, sich der eigenen Datenverarbeitungen bewusst zu werden und richtige datenschutzrechtliche Entscheidungen zu treffen. Beides ist notwendig, damit es unter anderem zu einem sinnvollen und sicheren Einsatz von KI-Anwendungen kommen kann.

Mit dem am 21. Mai 2025 vorgelegten Omnibus IV-Paket möchte die EU-Kommission eine Definition von Small Midcap Companies einführen. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Konkret bedeuten die Vorschläge aber unter anderem eine massive Aushöhlung des Datenschutzes. Über den Sommer hat die Kommission eine Konsultation zum Omnibus IV-Paket durchgeführt. Auch die AK hat sich daran beteiligt.

Die grüne und digitale Transformation, das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und die Pläne zum Ausbau der Verteidigung in Europa bringen einen massiven Investitions- und damit Finanzierungsbedarf mit sich.  Angesichts dessen soll unter dem Titel Spar- und Investitionsunion erneut die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion vorangetrieben werden. Diese enthält jedoch mehrere Elemente, die kritisch zu betrachten sind.

Am 29. November 2023 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Pauschalreiserichtlinie angenommen. Das Vorhaben, die Richtlinie zu überarbeiten, ist ausdrücklich zu begrüßen, wenngleich aus Sicht der AK einige wesentliche Eckpfeiler im Kommissionsvorschlag noch unzureichend adressiert werden. Im Rahmen der allgemeinen Ausrichtung im Rat wurden bereits die Weichen für mehr Klarheit bei Pauschalreisen gestellt.

Die Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und nach zwei Jahren in vollem Umfang anzuwenden. Die Regelungen von Kapitel I (Allgemeine Bestimmungen) und II (verbotene Praktiken im KI-Bereich) gelten bereits seit 2. Februar 2025.

Nie wieder Alkohol! Zu diesem Schluss kommen viele, die an den Feiertagen zu tief ins Glas geschaut haben und nun die Folgen spüren. Oft folgt darauf der Vorsatz, den ganzen Jänner auf Alkohol zu verzichten. Doch der „Dry January“ ist leichter gesagt als getan, denn Alkohol hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Das ist auch auf den Einfluss der Alkoholindustrie auf die Gesetzgebung zurückzuführen. Politische Entscheidungsträger:innen sollten aber vor allem dafür sorgen, dass Lebensmittel für die Konsument:innen sicher sind.

Europas Wohnungskrise ist in der EU-Politik angekommen. Mit einem zuständigen EU-Kommissar will Ursula von der Leyen das Problem auf die höchste politische Ebene heben. Dabei wirken viele der angekündigten Maßnahmen noch wenig konkret, und insgesamt scheint die soziale Dimension noch nicht ganz ausgereift. In der Zivilgesellschaft und auch von Gewerkschaftsseite gibt es zahlreiche Ideen, wie Wohnen sozial gerechter gestaltet werden kann. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) veranstaltete erst kürzlich eine Konferenz zu diesem Thema.

Seit Jahren ist eine Aktualisierung des Reiserechts Thema in Brüssel. Ziel ist es, die Rechte von Fahrgästen, Fluggästen und Pauschalreisenden zu stärken. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge schließlich im November 2023 vorgelegt, auch angestoßen durch die Krisen der letzten Jahre. Eine Verabschiedung in der letzten Legislaturperiode war damit nicht mehr möglich. Nun nimmt das neue EU-Parlament seine Arbeit auf und im Rat wird bereits eifrig diskutiert. Doch wie gut werden Europas Reisende in Zukunft geschützt sein?