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Seit Jahren klagen VertreterInnen aus den neuen Mitgliedstaaten, dass einige der in Osteuropa erhältlichen Produkte aus schlechteren Zutaten hergestellt werden als die unter demselben Namen in Westeuropa verkauften. Eine umfangreiche Untersuchung der Kommission bestätigt nun unterschiedliche Rezepturen in den Mitgliedstaaten, aber keine generelle Benachteiligung gewisser Länder Europas.

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Die Wettbewerbspolitik ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Sie hat in einer auf Marktwirtschaft beruhenden Wirtschaftsordnung wettbewerbliche Rahmenbedingungen vorzugeben, die gewährleisten, dass der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsakteuren funktioniert und wettbewerbswidriges Verhalten abgestellt und sanktioniert wird.

 

 

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Helmut Gahleitner

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Ulrike Ginner

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Durch die Verbraucherkreditrichtlinie (VKrRL) wurde das Verbraucherschutzniveau im Kreditbereich insgesamt erhöht, weil zentrale Bereiche wie Vertragsinformationen dadurch erstmals konkret gesetzlich erfasst wurden. Um der Effektivität des Verbraucherschutzes in der Praxis mehr Bedeutung zu geben, gilt es aber, in einigen Bereichen die Bestimmungen nachzuschärfen bzw zusätzliche Regelungen einzuführen, etwa hinsichtlich des Anwendungsbereiches und der Kreditwerbung.

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Benedikta Rupprecht

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Christian Prantner

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Der Handy-Akku ist die Geißel der modernen Welt. Seine kurze Lebensdauer lässt uns angestrengt nach dem Ladegerät suchen, wenn der Saft aus ist. Und fast aus der Haut fahren, ist der richtige Stecker nicht parat. Nervig ist das besonders für iPhone-BesitzerInnen: Denn die Geräte lassen sich nur mit eigenen Steckern aufladen. Warum eigentlich?

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Virtually all sectors, institutions and digital users are affected by the innovative commercial potential of big data. Over time vast amounts of object data will become available for marketing and academic research, as well as purposes such as government planning and oversight, and will no longer need to be laboriously collected. By analysing user behaviour, standardised products, services and even prices can be customised.

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Daniela Zimmer

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Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament mit sehr deutlicher Mehrheit (579 Ja, 33 Nein, 43 Enthaltungen) dem Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zugestimmt. Aus Sicht der Arbeiterkammer sowie des Europäischen VerbraucherInnenverbandes (BEUC) ist diese Entwicklung ein wichtiger Schritt, um die Rechte der VerbraucherInnen zu stärken.  

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Am 6. Dezember 2018 beschloss der Rechtsausschuss in einer Abstimmung, dass auch Europas KonsumentInnen Sammelklagen einbringen können sollen, wenn sie kollektiv geschädigt wurden. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, die die AK ausdrücklich begrüßt. Auch in der Sache der „grenzübergreifenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung“ von Unternehmen konnte ein sehr gutes Ergebnis für Europas ArbeitnehmerInnen erzielt werden.

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Am 20.

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Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht über die Flug- und Fahrgastrechte herausgegeben und dabei die Probleme der Reisenden klar aufgezeigt: Es mangelt an Information und der praktischen Durchsetzung. Parallel dazu stimmte diese Woche das Parlament für eine deutliche Steigerung der Fahrgastrechte bei der Eisenbahn.

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Bei der Abstimmung am 22. Oktober 2018 im Europäischen Parlament wurden die Forderungen der BürgerInneninitiative „Right2Water“ leider nicht so stark in EU-Recht umgesetzt wie erhofft. Ein Menschenrecht auf sauberes und leistbares Trinkwasser für alle EuropäerInnen ist daher nicht gesichert.