Die Verwendung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist schon in den letzten Jahren in viele Lebensbereiche vorgedrungen. Durch die aktuelle rapide Verbreitung von ChatGPT ist das Bewusstsein für KI und die Notwendigkeit einer Regulierung von KI-Systemen zuletzt stark gestiegen. Neben positiven Erwartungen in Richtung Innovation, geben KI-Systeme auch Anlass zu Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte von Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innnen. Am 14.

Rapide Fortschritte bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz und Algorithmen machen den Schutz von Menschen im digitalen Raum zu einem höchst relevanten Anliegen der europäischen Politik. Mit ihrer Initiative zur „Digitalen Fairness“ möchte die EU-Kommission überprüfen, ob das bestehende EU-Verbraucher:innenrecht gewährleistet, dass online und offline ein gleiches Maß an Fairness erreicht ist.

Mit ihrer Initiative zur „Digitalen Fairness“ möchte die EU-Kommission überprüfen, ob durch das bestehende Verbraucher:innenschutzrecht erreicht wird, dass ein gleiches Maß an Fairness online und offline gewährleistet ist. Wie in diesem AK EUROPA Positionspapier dargestellt ist, besteht aus Sicht der AK tatsächlich großer Handlungsbedarf. Die Digitalökonomie gewinnt durch exzessive Datennutzung bzw den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz immer mehr Macht über Konsument:innen und Bürger:innen, während deren Position zunehmend schwächer wird.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften zeigt sich AK EUROPA in diesem offenen Brief besorgt über das langsame Tempo, mit dem die Verordnung über Produkte aus Zwangsarbeit auf Ratsebene verhandelt wird. Die vorgeschlagene Verordnung könnte dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, die es EU-Unternehmen ermöglichen, Zwangsarbeit in ihren Wertschöpfungsketten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU sinnvoll zu bekämpfen.

Angesichts der immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Klimakrise rückt auch die Förderung umweltfreundlichen Konsums auf der EU-Agenda merklich in den Vordergrund. Im Zuge des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission nun zwei weitere Richtlinien vorgeschlagen, um Greenwashing einen Riegel vorzuschieben, nachhaltige Kaufentscheidungen zu unterstützen und das Recht und die Optionen von Verbraucher:innen im Hinblick auf kostengünstige und einfache Reparaturen zu stärken.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaftenim Europäischen Raum für Gesundheitsdaten einsetzen, hat AK EUROPA einen offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet. Darin werden diese dringend dazu aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen bei der Digitalisierung der Gesundheitssysteme zu priorisieren und insbesondere auch Zustimmungspflichten zur Datenverwendung vorzusehen.

Die Digitalisierung schreitet in allen Gesellschaftsbereichen rapide voran und macht auch vor dem Gesundheitssektor nicht halt. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten verspricht Vereinfachungen und Verbesserungen, löst bei vielen Stakeholdern jedoch ernste Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung von Grundrechten, Privatsphäre und Autonomie der Patient:innen und der Realisierbarkeit aus.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von AK Wien und Greenpeace zeigt: Konsument:innen in Österreich sind sich der Schattenseiten des Modekonsums prinzipiell bewusst. Ihr Einkaufsverhalten hinkt diesem Bewusstsein jedoch hinterher. Umdenken müssen aber nicht zuletzt auch die Produktion und der Handel. Das erfordert klare Regeln. AK und Greenpeace setzen sich unter anderem für ein gesetzliches Vernichtungsverbot neuwertiger Waren und ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein.

Der Begriff „fast fashion“ fasst die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen der globalen Textilindustrie zusammen. Kleidung wird unter hohem Kostendruck hergestellt, was die Ausbeutung von Menschen und Umwelt zur Folge hat. Billigproduktion und Überkonsum haben also einen hohen Preis, auch wenn dieser nicht auf dem Preisschild steht.

Bereits 2020 hat die EU-Kommission in ihrem „KI-Weißbuch“ hervorgehoben, dass Nutzen und Gefahren bei KI eng beieinanderliegen. Der Einsatz von KI kann unter anderem zu Grundrechtsverletzungen, Diskriminierung, folgenschwerer Verhaltensmanipulation oder Schädigung der Gesundheit führen. Vor diesem Hintergrund soll der Vorschlag der EU-Kommission für eine außervertragliche, zivilrechtliche KI-Haftung der „Förderung von vertrauenswürdiger KI“ dienen und Opfern von KI die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erleichtern.