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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, präsentierte am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag, um Journalist:innen und Verteidiger:innen von Menschenrechten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen, den sogenannten „SLAPP“-Klagen, zu schützen.

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Dieser offene Brief von AK Präsidentin Renate Anderl und ÖGB Präsident Wolfgang Katzian wendet sich an die Mitglieder des EU-Parlaments, als wesentliche Entscheidungsträger:innen bei den Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI). Es ist wichtig, dass KI als Technologie auf europäischer Ebene einer Regulierung zugeführt wird. Das Gesetz über Künstliche Intelligenz muss es den Mitgliedstaaten jedoch ermöglichen, bestehende arbeits(verfassungs)rechtliche Regelungen beizubehalten und mit nationalen Vorschriften (Kollektivvereinbarungen) zu KI am Arbeitsplatz zu experimentieren.

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Die politische Überzeugungsarbeit hat sich ausgezahlt: Am 5. April 2022 wurde trotz konservativem Gegenwind das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments zur europäischen Lohntransparenz-Richtlinie bestätigt. Die rasche Umsetzung der Richtlinie ist aus Sicht der AK notwendig, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen so rasch wie möglich schließen zu können. Deshalb müssen die nun anstehenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und der Kommission zügig durchgeführt werden.

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Die EU blockiert mittlerweile seit über 17 Monaten die globale Freigabe der Produktionsrechte für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19. Aus den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation ist nun ein Dokument durchgesickert, das weiterhin kaum Bewegungsbereitschaft der EU zeigt. AK EUROPA sowie Organisationen der Zivilgesellschaft rufen die EU neuerlich dazu auf, geistige Eigentumsrechte für Covid-19-relevante Impfstoffe, Arzneimittel und Gesundheitstechnologien auszusetzen.

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In diesem offenen Brief fordern Organisationen der Zivilgesellschaft und Arbeitnehmer:innenvertretungen, darunter auch AK EUROPA, von der Kommission und den WTO-Botschafter:innen, die WTO-Mitglieder nicht zur Annahme des durchgesickerten TRIPS-Waiver Vorschlages zu drängen, der die globale Freigabe der Produktionsrechte für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 weiterhin blockieren würde.

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Ein Phänomen der modernen Arbeitswelt ist die Zunahme an neuen, meist prekären Beschäftigungsformen, die weder der klassischen arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Vollzeitbeschäftigung entsprechen, noch als traditionell selbstständige Tätigkeit qualifiziert werden können.

 

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Alice Wagner (Büro Brüssel)

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Negative Folgen von Krisen betreffen Frauen besonders stark. Die letzten zwei Jahre Pandemie haben insbesondere zu einer Zunahme der körperlichen und seelischen Gewalt gegen Frauen geführt. Als Teil der EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 stellte die Kommission nun Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor.

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Zehn Jahre war es still um die Richtlinie zu Frauen in den Aufsichtsräten. Nun könnte der im Rat blockierte Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2012 endlich die erforderliche Mehrheit erzielen. Dass verbindliche Quoten ein effektives Mittel sind, um den Frauenanteil in Führungsgremien zu steigern, zeigt auch dieses Jahr der von der Arbeiterkammer am 7. März 2022 präsentierte Frauen.Management.Report.

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Neue Leitlinien der Kommission für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität fordern die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen. Menschen sollen dabei in den Mittelpunkt des ökologischen Wandels gestellt werden – niemand soll zurückgelassen werden. Im Rahmen einer Veranstaltung des Europäische Gewerkschaftsinstitut wurde Anfang März 2022 diskutiert, vor welchen Herausforderungen die EU steht, damit der ökosoziale Paradigmenwechsel auch global zum Erfolg wird.

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Am 23. Februar 2022 war es nach achtmonatiger Verspätung endlich soweit: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern schon seit Langem verbindliche Regeln für mehr Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten. Die erste Bilanz nach der Präsentation des Entwurfs fällt gemischt aus und macht deutlich: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten sind nun dringend gefordert, nachzubessern, damit das EU-Lieferkettengesetz sein volles Potential entfalten kann.