Die Europäische Säule sozialer Rechte brachte in der letzten EU-Legislaturperiode neuen Schwung für das soziale Europa. Wichtige politische Initiativen wurden gesetzt, unter anderem zu Mindestlöhnen, Plattformarbeit und zur Gleichstellung der Geschlechter. Aktuell liegt der Fokus der EU-Politik auf Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit, während soziale Ziele unter Druck geraten. Am 3. Juni fand in Brüssel ein AK EUROPA Round Table mit AK-Präsidentin Renate Anderl statt, in dessen Rahmen Impulse für die weitere Umsetzung der Säule gegeben wurden.

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das erste von mehreren Omnibus-Paketen vorgestellt (Omnibus I). Wesentliche Instrumente des Grünen Deals werden abgeschwächt, insbesondere die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Die EU-Mindestlohnrichtlinie wurde 2022 beschlossen und ist ein Meilenstein des sozialen Europas. Sie schafft einen Rahmen für die Angemessenheit von gesetzlichen Mindestlöhnen und die Förderung von Kollektivverhandlungen. Dänemark ist mit der Richtlinie nicht einverstanden und hat 2023 eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht, unterstützt von Schweden. Der EuGH prüft nun die Aufhebung der Richtlinie. Starke rechtliche Argumente sprechen für deren Beibehaltung. Ob der EuGH diese Argumente aufgreift, bleibt abzuwarten.

Das neue Emissionshandelssystem ETS II steht in den Startlöchern und soll 2027 in vollem Umfang in Kraft treten. Die finanziellen Auswirkungen steigender Treibstoff- und Heizkosten sollen insbesondere für ärmere Haushalte abgefedert werden. Kurz vor Ablauf der Frist hat jedoch noch kein Mitgliedstaat den erforderlichen Klima-Sozialplan vorgelegt, um ab 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds zu erhalten.

In der Mitteilung zum sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass gibt die EU-Kommission einen Ausblick auf Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken sollen. Damit die Kompassnadel den richtigen Weg weist, müssen laut AK die Menschen jedoch stärker ins Zentrum rücken. Die AK plädiert daher für eine High-Road Strategie mit einer Förderung von Qualifikation und Innovation, gezielter Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und hohen Schutzstandards für Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen.

Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und betrifft rund 28 Millionen Menschen. Im indischen Bundesstaat Maharashtra werden Landarbeiter:innen bei der Ernte von Zuckerrohr in Schuldknechtschaft gezwungen. Die laufenden Verhandlungen zur Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien boten am 8. April 2025 den Rahmen für eine gemeinsame Veranstaltung von AK EUROPA und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel.

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das sogenannte Omnibus I-Paket präsentiert. Mit dem Vorschlag werden die kürzlich erst beschlossene Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) stark verwässert. Deren Umsetzung soll außerdem verzögert werden. Wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima werden somit ausgehöhlt und drohen ihre Wirkung zu verlieren. Die EU-Kommission stellt die Vorschläge als Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU dar.

Durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Unternehmen entlasten. In diesem Sinn wurden am 26. Februar 2025 die sogenannten Omnibus-Pakete I und II präsentiert. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die als Maßnahmen zur Entbürokratisierung dargestellt werden. Tatsächlich werden damit aber wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima ausgehöhlt. Vor kurzem erst beschlossene Gesetze für mehr Nachhaltigkeit drohen ihre Wirkung zu verlieren.

Der europäische Arbeitsmarkt ist aktuell von einer hohen Nachfrage nach Arbeitskräften, geringen Weiterbildungsquoten und Hürden bei der Anerkennung von Qualifizierungsabschlüssen geprägt. Viele Schüler:innen treten mit unzureichenden Fähigkeiten in den grundlegenden Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen in die Arbeitswelt ein. Der Mangel an diesen Kompetenzen vertieft soziale Missstände und gesellschaftliche Ungleichheiten. Die EU-Kommission sieht diese Entwicklungen vor allem als Hindernisse für Wettbewerbsfähigkeit.

In der EU gibt es rund 3 Millionen Praktikant:innen. Etwa die Hälfte von ihnen erhält keine Vergütung. Die EU-Kommission hat im März 2024 einen Vorschlag für eine Praktikumsrichtlinie sowie einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika vorgelegt. Aus Sicht der AK ist jedoch fraglich, ob die Vorschläge die erhofften Verbesserungen bringen werden.